Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP
Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht
Rund neun Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen bereiten sich die EU und internationale Partner auf den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet vor. Die EU-Kommission stellte dafür anlässlich einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel ein "erstes Paket" in Höhe von rund 884 Millionen Euro in Aussicht. Die EU-Außenminister kritisierten unterdessen erneut scharf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, konnten sich aber nicht auf Sanktionen einigen.
Damit die Mittel bei den Menschen im Gazastreifen ankommen könnten, "brauchen wir jetzt die Voraussetzungen vor Ort", sagte die EU-Kommissarin für das Mittelmeer, Dubravka Suica. Zwei wichtige frühe Wiederaufbauprojekte seien die Wasserversorgung und die Abfallwirtschaft.
Die Finanzhilfe wird in der von Suica angekündigten Initiative "Team Gaza" gesammelt. Die Initiative solle dabei helfen, die Hilfe der EU-Länder und ihrer internationalen Partner im Gazastreifen zu koordinieren, sagte die Kommissarin. Der Initiative gehören neben Deutschland und weiteren EU-Ländern etwa Großbritannien, Norwegen, Japan und die Schweiz an.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach von einem "Zeichen" an den sogenannten Friedensrat, "jetzt auch wirklich die notwendigen Schritte" beim Wiederaufbau zu tun. Es sei "dringend notwendig", den 20-Punkte-Friedensplan "jetzt wirklich" umzusetzen, sagte sie in Brüssel.
An der inzwischen zweiten Geberkonferenz der EU für die Palästinenser nahmen auch Vertreter der USA sowie des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrats" teil. Bei dem Treffen von mehr als 60 Delegationen sollte es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gehen.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Radikalislamisten mehr als 1220 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete als Reaktion massive Angriffe auf den Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe im Rahmen eines US-Plans. Anfang Juli verkündete die Hamas die Auflösung ihrer Regierung im Gazastreifen.
Der stellvertretende UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Ramiz Alakbarov, warf der Hamas am Montag vor, humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu erschweren und Helfer einzuschüchtern. Es gebe "ein zunehmend gefährliches Muster der Einschüchterung, Gewalt und Behinderung", erklärte Alakbarov.
Israel kritisierte unterdessen die PA dafür, ihre Praxis der "Märtyrer-Renten" trotz gegenteiliger Angaben fortzusetzen. Dabei handelt es sich um Zahlungen an inhaftierte oder entlassene Attentäter sowie an Angehörige toter Attentäter. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte im Februar 2025 ein Dekret unterzeichnet, das die Einstellung dieser Renten besiegeln sollte. Nach israelischen Angaben wurden im vergangenen Jahr allerdings "Terror-Renten" in Höhe von umgerechnet 142 Millionen Euro von der PA ausgezahlt.
Zeitgleich mit der Geberkonferenz tagten die EU-Außenminister in Brüssel. Mehrere EU-Länder fordern nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas konkrete Vorschläge für ein Handelsembargo gegen israelische Siedler im Westjordanland. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.
Allerdings zeigte Deutschland sich ebenso wie Italien bisher zurückhaltend, wenn es um konkrete Sanktionen gegen Israel ging. Zudem herrscht Uneinigkeit darüber, ob für solche Sanktionen eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten notwendig wäre.
Eine Einigung konnte beim Treffen am Montag daher nicht erzielt werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Option eines Handelsverbots für illegale Siedlungen habe "die meiste Unterstützung" unter den Mitgliedstaaten erhalten. Die Diskussion werde auf Ebene der EU-Botschafter fortgesetzt.
(A.Smit--TPT)
