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Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern
Kurz vor der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder ist in Frankreich ein Streit um das Hissen palästinensischer Flaggen an den Rathäusern entbrannt. Innenminister Bruno Retailleau kritisierte die von den Sozialisten geforderte Geste am Freitag als eine "Parteinahme in einem internationalen Konflikt". Er wies die Präfekten an, Bürgermeister davon abzuhalten, am Montag, dem Tag der geplanten Anerkennung bei der UN-Vollversammlung in New York, palästinensische Flaggen zu hissen.
Luxemburgs Premier Frieden: Anerkennung von Palästinenserstaat "wichtiger Schritt"
Vor der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche hat Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Es bleibe aber noch ein "langer Weg zu Frieden und Stabilität in der Region", sagte Frieden im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen.
Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
Sieben Jahre nach Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz ist das Verfahren gegen zwei weitere mutmaßliche Beteiligte gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Die Angeklagten müssen nach der Entscheidung des Landgerichts Chemnitz jeweils 750 Euro an den Verein RAA Sachsen e.V. zahlen, der Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt unterstützt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Klingbeil will geplante Stärkung privater Altersvorsorge auf den Weg bringen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die in der Koalition vereinbarte Stärkung der privaten Altersvorsorge rasch auf den Weg bringen. Aktuell arbeite sein Ministerium "mit Hochdruck" an einem Gesetzentwurf für die geplante Frühstartrente. Diese könne "ein Gamechanger" sein, "für mehr Offenheit der ganzen Gesellschaft für Kapitalmärkte", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Freitag.
Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. "Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen", sagte Bas der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Freitag. "Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen", stellte sie klar.
Merz in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch bei Sánchez
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungssitz Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.
Meinungsverschiedenheiten zu Gazakrieg bei Antrittsbesuch von Merz in Spanien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gazakrieg eingeräumt. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungspalast Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.
Trump ruft oberstes US-Gericht zum Rauswurf von Fed-Vorständin Cook an
US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.
"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien
Erst der prunkvolle Empfang durch das Königshaus, dann ein "Big Deal" und eine große Bandbreite politischer Themen mit dem britischen Regierungschef: Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump mit Premierminister Keir Starmer ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen der Ukraine-Krieg, die Anerkennung eines Palästinenserstaats sowie die Themen Migration und Meinungsfreiheit breiten Raum ein.
UN-Sicherheitsrat stimmt über Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran ab
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran abstimmen. Dies teilte der Ratsvorsitz am Donnerstag mit, nachdem zuvor Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Verfahren eingeleitet hatten, das zu der Abstimmung führte. Die sogenannten E3-Staaten verhandeln derzeit mit Teheran über das iranische Atomprogramm - bisher erfolglos. Im August hatten sie deshalb den Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran ausgelöst.
Obama wirft Trump-Regierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Trump-Regierung habe "ein neues und gefährliches Niveau erreicht, indem sie Medienunternehmen routinemäßig mit Regulierungsmaßnahmen droht, wenn sie nicht einen Maulkorb gegen Reporter und Kommentatoren verhängen oder diese feuern", schrieb Obama am Donnerstag im Onlinedienst X, ohne Trump namentlich zu nennen.
Trump: Putin hat mich "wirklich hängenlassen"
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geäußert. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der "am einfachsten" lösbare wegen seiner "Beziehung zu Präsident Putin", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag während seines Staatsbesuch in Großbritannien. "Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen", fügte Trump mit Blick auf Putin an.
Proteste gegen Sparpläne: Hunderttausende in Frankreich auf der Straße
Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich nach Polizeiangaben mehr als 270.000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag kam es am Rand der Demonstrationen zu kleineren Ausschreitungen. In Lyon wurden bei Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und Sicherheitskräften ein Journalist und zwei Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Chiphersteller Nvidia steigt bei Intel ein
Der US-Chiphersteller Nvidia steigt bei dem angeschlagenen Rivalen Intel ein. Nvidia kündigte am Donnerstag eine Investition in Höhe von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) bei Intel an. Ende August hatte bereits US-Präsident Donald Trump einen Einstieg des Staats bei Intel in Höhe von zehn Prozent angekündigt, auch die japanische Investmentbank SoftBank will den Chiphersteller stützen.
Bundestag beschließt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
Wegen Neuwahlen und Regierungsbildung hatte Deutschland fast neun Monate lang keinen Haushalt 2025. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun das erste Budget der schwarz-roten Regierung. Gebilligt wurde auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD kritisierte eine "Schuldenorgie", Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, Milliarden für Wahl- und Steuergeschenke zu missbrauchen.
Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten
Der Preis für das Deutschlandticket soll ab Januar um 8,6 Prozent auf 63 Euro im Monat steigen. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder einstimmig, wie Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) nach einer Ministerkonferenz am Donnerstag in München mitteilte. Künftig soll demnach ein Index für die Preisentwicklung festgelegt werden.
Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Zerschlagung des mächtigen Internet-Großkonzerns Google gefordert. In einem Interview mit dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Freitag brachte Weimer eine kartellrechtliche Aufteilung ins Spiel: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte der Staatsminister. "Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Dafür müsse die EU ihre Regulierung verschärfen: "Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr."
Trump und Starmer unterzeichnen milliardenschwere Technologie-Partnerschaft
US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Starmer bezeichnete das Abkommen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump als "bahnbrechend".
Bundestag billigt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
Wegen Neuwahlen und Regierungsbildung hatte Deutschland fast neun Monate lang keinen Haushalt 2025. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun das erste Budget der schwarz-roten Regierung. Gebilligt wurde auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD kritisierte eine "Schuldenorgie", Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, Milliarden für Wahl- und Steuergeschenke zu missbrauchen.
Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den den Grenzen festhalten. "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker", sagte Dobrindt der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.
"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip
Angesichts des demografischen Wandels haben die Hausärzte die Bundesregierung zu Reformen im Gesundheitssystem aufgefordert. Die konkreten Folgen der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung seien "längst spürbar in unseren Praxen", erklärte der Kobundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns endlich an die großen Reformen wagen."
Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück
Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.
Nach Kirk-Attentat: Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" einzustufen. Die Antifa sei eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Schritt erfolgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die "heimische Terrorbewegung" zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecke.
Kubicki warnt FDP vor Bedeutungsverlust und kritisiert Generalsekretärin
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Partei vor einem Bedeutungsverlust durch mangelnde Sichtbarkeit und einen zu großen Fokus auf sich selbst gewarnt. "Die FDP verliert sich zu sehr in Selbstbeschäftigung – in neuen Strukturen und der Arbeit an einem Grundsatzprogramm – statt sichtbar Politik zu machen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. Die FDP arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm.
289 Milliarden Schaden durch Spione und Sabotage - Spuren nach Russland und China
Angriffe auf die deutsche Wirtschaft in Form von Datendiebstahl und Industriespionage, aber auch Sabotage haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wirtschaftsschutzberichts in Berlin mitteilte, entstand dadurch ein Schaden von 289,2 Milliarden Euro, acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Spuren führen dabei laut dem Verband oft nach Osten, vor allem nach Russland und China.
Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr
Angesichts von Sparplänen der Regierung haben in Frankreich am Donnerstag zahlreiche Streiks und Protestaktionen begonnen. Etwa 45 Prozent der Lehrkräfte legten die Arbeit nieder, wie die Lehrer-Gewerkschaft mitteilte. In Paris blieben etwa 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrierten auch Schülerinnen und Schüler.
Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"
Trotz des anhaltenden Streits um die europäischen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte sieht sich die EU auf internationaler Bühne weiter als Vorreiterin. "Ich bin überzeugt, dass wir die Führungsrolle, die wir in den vergangenen Jahren gespielt habe, fortsetzen werden", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister am Donnerstag. Anstelle konkreter Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz steht in Brüssel allerdings nur eine mögliche Notlösung auf der Tagesordnung.
Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid
Wegen illegaler Millionengeschäfte mit dem Coronamedikament Paxlovid hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg acht Beschuldigte angeklagt. Die Apotheker, Apothekenmitarbeiter und der angeklagte Zwischenhändler sollen durch Schwarzmarktgeschäfte einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht haben, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Zwei der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.
Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel
Die Vorschläge der EU-Kommission für Handelssanktionen gegen Israel stoßen auf scharfe Kritik in der Unionsfraktion. "Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung
In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet.
Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.