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Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: "Der Bürgerkrieg ist zu Ende"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum ."Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" - deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.
Nach von Gewalt überschatteter Wahl: Tansanias Präsidentin Hassan legt Amtseid ab
Nach der von massiver Gewalt überschatteten Präsidentenwahl in Tansania hat Staatschefin Samia Suluhu Hassan ihren Amtseid abgelegt. Bei ihrer Vereidigung am Montag bedauerte sie "die Gewalttaten", die Menschenleben gefordert hätten. Damit räumte sie erstmals Todesfälle während der Wahl ein - ohne jedoch eine Zahl von Opfern zu nennen.
Auto von AfD-Politiker Baumann in Hamburg ausgebrannt
Im Hamburger Stadtteil Othmarschen sind am Montag mehrere Autos teils komplett ausgebrannt. Eins davon gehörte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung".
AFP-Analyse: Russland rückt in der Ukraine stetig voran
Die russische Armee setzt ihren Vormarsch in der Ukraine laut einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP langsam aber stetig fort. Die Truppen Moskaus eroberten im Oktober 461 Quadratkilometer, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervorgeht. Dies ist etwas mehr als im September, als 447 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums von der russischen Armee eingenommen wurden.
Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Kritik aus CDU an Außenminister Wadephul
Wegen seiner skeptischen Haltung zur Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat stößt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Zustimmung bekam Wadephul hingegen von Grünen, Linken und Teilen des Koalitionspartners SPD. Ein Regierungssprecher sieht in den Unstimmigkeiten allerdings "keinen Dissens".
Niederlande: Nach Wahlschlappe macht Groenlinks/PvdA Jesse Klaver zum neuen Chef
Nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat das linksgerichtete Parteienbündnis Groenlinks/PvdA den jungen und in Onlinenetzwerken erfolgreichen Jesse Klaver zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. "Jesse ist die treibende Kraft hinter unserer linken Zusammenarbeit", erklärte das Bündnis aus Grünen und Arbeiterpartei am Montag im Onlinedienst X, nachdem der 39-Jährige ohne Gegenstimmen gewählt worden war.
Wadephul telefoniert mit Chinas Außenminister - Besuch soll nachgeholt werden
Nach der kurzfristigen Verschiebung des Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fassen Deutschland und China neue Besuchskontakte auf höchster Ebene ins Auge. Der chinesische Außenminister Wang Yi und Wadephul seien sich in einem Telefonat am Montag einig gewesen, dass der Besuch in China "bald" nachgeholt werden solle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. China habe zudem seine Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt und zusätzlich eine Einladung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.
US-Verteidigungsminister Hegseth besucht Grenze zwischen Nord- und Südkorea
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag die Grenze zwischen Nord- und Südkorea besucht. Wie das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte, bekräftigten Hegseth und sein südkoreanischer Amtskollege Ahn Gyu Back bei einem gemeinsamen Besuch im Grenzort Panmunjom in der Demilitarisierten Zone (DMZ) "die starke gemeinsame Verteidigungshaltung und die enge Zusammenarbeit zwischen Südkorea und den USA". Es war der erste Besuch eines Pentagonchefs dort seit acht Jahren.
OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung geht leicht zurück
Nach drei Jahren mit steigender Tendenz ist die Zahl der dauerhaften Neueinwanderer in OECD-Länder im vergangenen Jahr erstmals leicht zurückgegangen. Die 38 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verzeichneten für 2024 insgesamt 6,2 neue Einwanderer, wie aus einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht. Dies entspricht einem Rückgang um vier Prozent.
Israels Ex-Militärstaatsanwältin wegen durchgesickerter Videos aus Haftanstalt festgenommen
Der Skandal um durchgesickerte Videos aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis über die mutmaßliche Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen weitet sich aus. Im Zuge der Affäre wurde die ehemalige israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi nach ihrem kurzzeitigen Verschwinden festgenommen, wie der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Montag im Onlinedienst Telegram bekanntgab. Israelische Medien führten ihr zeitweises Verschwinden darauf zurück, dass sie versucht haben könnte, Beweismaterial zu beseitigen.
Vor Stahlgipfel im Kanzleramt: Reiche kündigt Industriestrompreis ab 1. Januar an
Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigt, dass der geplante Industriestrompreis zum 1. Januar 2026 eingeführt wird. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission", sagte Reiche am Montag. "Ich gehe davon aus, dass wir den Industriestrompreis zum 1.1.2026 einführen." Dies sei ein "wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit von Stahl".
Wehrdienst: Generalinspekteur Breuer gegen Losverfahren bei der Musterung
In der Debatte über den neuen Wehrdienst hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, entschieden gegen den Vorschlag eines Losverfahrens bei der Musterung gewandt. "Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird", sagte Breuer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht."
Kommandeur sieht Aufbau von Bundeswehr-Brigade in Litauen im Plan
Der für die Bundeswehr-Brigade in Litauen als Kommandeur verantwortliche Brigadegeneral Christoph Huber sieht den Aufbau der Einheit im Plan. "Ende 2027 werden wir eine in Gänze kriegstüchtige Panzerbrigade 45 'Litauen' einsatzbereit vor Ort haben", sagte Huber der "Welt" nach Angaben vom Montag. Die Brigade habe höchste Priorität in der Bundeswehr, weil sie "mit der höchsten Einsatzbereitschaft" direkt an der Nato-Ostflanke stehen werde.
Gut ein Jahr nach Flutkatastrophe in Spanien: Valencias Regionalpräsident tritt zurück
Gut ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Spanien hat der seitdem massiv in der Kritik stehende Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, seinen Rücktritt eingereicht. Er stehe seit der Katastrophe "im Mittelpunkt von Kritik, Getöse, Hass und Spannungen", sagte Mazón am Montag. Die Situation sei für ihn und seine Familie mitunter "unerträglich" gewesen. "Ich kann nicht mehr", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) und forderte das Regionalparlament zur Wahl eines Nachfolgers auf.
Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen
Vor dem Hintergrund anhaltender Differenzen in der Regierungskoalition hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit von Schwarz-Rot betont. "Ganz klar, es gibt große Unterschiede zwischen Union und SPD, aber wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es sind große Themen, die wir auf der Agenda haben", fuhr Bilger mit Blick auf etwa den Wehrdienst und die Rente hinzu.
"Stadtbild"-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor
Als Reaktion auf die "Stadtbild"-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einem Bericht zufolge einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanznot der Kommunen zu beenden, die soziale Infrastruktur zu sichern, Polizei und Justiz besser auszustatten, Frauen besser zu schützen und die Wohnungsnot zu bekämpfen, wie der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet.
Trump wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor
US-Präsident Donald Trump hat Russland und China heimliche Atomwaffentests vorgeworfen. "Russland nimmt Tests vor, China nimmt Tests vor, aber sie sprechen nicht darüber", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender CBS. "Man weiß nicht unbedingt, wo sie testen. Sie testen weit unter der Erde, wo die Menschen nicht genau wissen, was bei den Tests vor sich geht", fügte Trump hinzu.
Außenminister muslimischer Staaten beraten über Friedensplan für Gazastreifen
In Istanbul beraten am Montag die Außenminister mehrerer muslimischer Staaten über den Friedensplan der USA für den Gazastreifen. Erwartet werden die Außenminister von Ägypten, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate. Laut dem türkischen Außenminister Hakan Fidan soll über Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des Friedensplans und über die "nächsten Schritte" beraten werden.
Trump: Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gehen "nicht weit genug"
US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Razzien gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: "Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen."
Führender Demokrat: US-Republikaner setzen Hunger als Waffe ein
Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.
Drei weitere tote Hamas-Geiseln an Israel übergeben
Israel hat die sterblichen Überreste von drei weiteren toten Hamas-Geiseln erhalten. Drei Särge mit den Leichen seien von der Hamas über das Rote Kreuz im Gazastreifen an die israelische Armee übergeben worden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Sie würden zur Identifizierung in ein gerichtsmedizinisches Labor gebracht.
Israel droht mit weiterer Verstärkung seiner Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
Israel hat der Hisbollah einen Wiederaufbau ihres Waffenarsenals vorgeworfen und mit einer weiteren Verstärkung seiner Angriffe auf die pro-iranische Miliz im Südlibanon gedroht. Israel werde sein "Recht auf Selbstverteidigung gemäß den Bedingungen der Waffenruhe ausüben", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag. Am Vortag waren nach libanesischen Angaben vier Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein Auto getötet worden. Laut der israelischen Armee gehörten die Getöteten der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan an.
Erneut Tote durch russische Angriffe auf Ukraine - Kiew attackiert Schwarzmeerhafen
Bei einer neuen Welle nächtlicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe sind in der Ukraine nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Es seien fünf Regionen angegriffen worden, darunter Dnipropetrowsk und Odessa, erklärte am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Armee griff ihrerseits den russischen Schwarzmeerhafen Tuapse mit Drohnen an, dabei wurden laut örtlichen Behörden zwei Schiffe und die Infrastruktur eines Ölterminals beschädigt.
Drei Tote bei erneutem US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot in der Karibik
Die USA haben nach eigenen Angaben erneut ein Boot angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik angegriffen und drei Menschen getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste "an illegalem Drogenschmuggel" beteiligt gewesen, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag im Onlinedienst X. Der Angriff sei in internationalen Gewässern erfolgt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, dass er keine militärischen Angriffe auf Venezuela plane.
Sudan: Familien getrennt, Kinder getötet - Flüchtlinge schildern Gewalt in Al-Faschir
Eine Woche nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz wird aus Satellitenaufnahmen und Augenzeugenberichten das Ausmaß der dort gegen die Zivilbevölkerung begangenen Gräueltaten immer deutlicher. Aus der Stadt geflüchtete Menschen berichteten am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP, dass RSF-Kämpfer Familien getrennt und Kinder vor den Augen ihrer Eltern getötet hätten. Satellitenbilder deuteten auf anhaltende Massentötungen hin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Lage im Sudan "apokalyptisch".
Gedenken in Serbien ein Jahr nach Einsturz von Bahnhofsdach in Novi Sad
Ein Jahr nach dem Einsturz eines Bahnhofsdaches in Novi Sad haben in der serbischen Stadt zehntausende Menschen der 16 Todesopfer des Unglücks gedacht. Ab 11.52 Uhr, dem Zeitpunkt des Einsturzes am 1. November 2024, schwiegen am Samstag die Trauernden 16 Minuten lang, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Am Abend zollten die Menschen den Opfern am Ufer der Donau Tribut. Das Unglück hatte die größten regierungskritischen Proteste im Land seit Jahrzehnten ausgelöst.
Bayern fordert Vorbereitung von Gesundheitssystem auf Kriegsfall
Bayern fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegs- und Krisenfall. "Ich halte dafür einen bundesweiten Gesundheitssicherheits-Gipfel mit allen beteiligten Akteuren für notwendig", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Derzeit gebe es noch erhebliche Defizite. Dies beträfe sowohl den Schutz von Kliniken vor Sabotage und Cyberattacken als auch deren Fähigkeiten im Krisenfall.
Innenministerium: Zahl von Asylerstanträgen im Oktober deutlich gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist aktuell stark rückläufig. Im Oktober lag sie um 55 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Demnach gab es im Oktober 8823 Erstanträge, im Oktober 2024 waren es 19.785. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.
Argentinien: Tausende Teilnehmer bei Pride Parade in Buenos Aires
In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires haben sich tausende Menschen an der jährlichen Pride Parade beteiligt. Unter dem Motto "Gegen Hass und Gewalt: Mehr Stolz und Einheit" zogen die Teilnehmer am Samstag vom zentralen Plaza de Mayo zum Nationalkongress. An dem Demonstrationszug zur Unterstützung der LGBTQ-Gemeinschaft nahmen Familien, Aktivisten und Studenten teil. Sie wollten damit auch ein Zeichen des Protests gegen den rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei setzen.
Wadephul fordert UN-Mandat für Stabilisierungstruppe im Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul(CDU) hat bei seiner Nahost-Reise seine Forderung nach einem UN-Mandat für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen unterstrichen. Für einen solchen Einsatz sei "eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich", sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Anschließend reiste er nach Israel weiter. Dort äußerte er sich zuversichtlich über die Umsetzung des Nahost-Friedensplans und kündigte an, die Reisehinweise für Israel zu lockern.
Trump droht Nigeria wegen "Tötung von Christen" mit US-Militäreinsatz
Wegen angeblicher Tötungen von Christen hat US-Präsident Donald Trump Nigeria mit einem US-Militäreinsatz gedroht. Falls die nigerianische Regierung nicht gegen das "Töten von Christen" durch "islamistische Terroristen" vorgehe, werde die US-Regierung sämtliche Hilfen für das afrikanische Land sofort einstellen und könnte "mit feuernden Gewehren" einmarschieren, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Ukraine: Zahl russischer Raketenangriffe im Oktober auf höchstem Stand seit 2023
Russland hat im Oktober mehr Raketen auf die Ukraine abgefeuert als in jedem anderen Monat seit Anfang 2023, als es mit seinen nächtlichen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz begann. Laut einer Auswertung von Daten der ukrainischen Luftwaffe durch die Nachrichtenagentur AFP feuerte Russland im Oktober mehr als 270 Raketen ab, 46 Prozent mehr als im Monat zuvor. Dies war die höchste Zahl in einem Monat, seitdem Kiew Anfang 2023 damit begann, täglich die Zahl der Angriffe zu veröffentlichen.