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Rutte fordert neue Nato-Quote "nördlich von drei Prozent"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Er bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote "nördlich von drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP.
Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei einem Besuch in Budapest Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet und will der Politik des dortigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban folgen. Ungarn sei ein Vorbild bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit Orban in der ungarischen Hauptstadt.
Ehepaar schleuste Ausländer nach Berlin - mehrjährige Haftstrafen
Ein Berliner Ehepaar soll wegen des Einschleusens von Ausländern nach Deutschland für mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Die 54-jährige Frau wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, ihr 58 Jahre alter Ehemann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Beide wurden des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig gesprochen.
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen kurz vor Wahl um sechs Monate
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Kontrollen waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden, zuvor gab es die Kontrollen vor allem an den Ostgrenzen Deutschlands.
US-Medien: Trump entlässt unabhängigen USAID-Generalinspekteur
US-Präsident Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge den unabhängigen Generalinspekteur für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen. Paul Martin wurde einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts durch sein Büro, der Trump für seinen Plan zur weitgehenden Zerschlagung von USAID kritisiert, fristlos entlassen, wie unter anderem die Zeitung "Washington Post" und der Fernsehsender CNN am Mittwoch berichteten. Die Entlassung habe keine Begründung enthalten.
Etwa 40 Demonstrationen rund um Münchner Sicherheitskonferenz erwartet
Die Polizei erwartet im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende so viele Demonstrationen und Kundgebungen wie seit Jahren nicht mehr. Es seien derzeit etwa 40 Versammlungen angemeldet, sagte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Das ungewöhnlich starke Aufkommen erklärte Huber mit der internationalen Lage durch den Krieg in der Ukraine oder die Lage im Nahen Osten, aber auch durch die anstehende Bundestagswahl.
Frankreichs Innenminister Retailleau will Parteichef der Republikaner werden
Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will der nächste Chef der derzeit führungslosen Partei der Republikaner werden. Dies gilt als erster Schritt zu einer Präsidentschaftskandidatur. "Ich will für meine Partei tun, was ich in meinem Ministerium tue: Ehrlich reden und schnell handeln", schrieb Retailleau in einem Brief an die Parteimitglieder, der AFP am Mittwoch vorlag.
Trumps Grönland-Pläne: Petition wirbt für Kauf von Kalifornien durch Dänemark
Gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu übernehmen, regt sich in Dänemark nicht nur politischer Widerstand. Eine Onlinepetition schlägt nun vor, dass Dänemark den USA doch auch den Bundesstaat Kalifornien abkaufen könnte - und hat Erfolg: Bis Mittwoch schlossen sich bereits mehr als 200.000 Unterzeichner dem satirisch gemeinten Vorschlag an.
Grundsteuer-Einnahmen stark gestiegen - auf über 15 Milliarden Euro
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Von 2013 bis 2023 waren es 25,2 Prozent. Die gesamte Summe belief sich im Jahr 2023 auf 15,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. 2024 dürfte sie eine ähnliche Höhe erreichen: Im ersten Halbjahr nahmen die Kommunen 8,0 Milliarden Euro ein.
Scholz: Grenzkontrollen werden um sechs Monate verlängert
Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen. "Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration", hob er hervor.
CSU beansprucht nach Wahl Wehrressort - Lindner will vier Ministerien abschaffen
Die CSU hat für den Fall eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl Ansprüche auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums angemeldet. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns", sagte Generalsekretär Martin Huber dem Portal Table Briefings laut einem Bericht vom Mittwoch. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. "Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung."
Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan
Zur Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch keinen umfassenden Friedensplan für die Ukraine oder Pläne für einen Waffenstillstand. "Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen", sagte er dem Portal "Table.Briefings" laut Meldung vom Mittwoch. Er sei aber "überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen".
Türkische Gemeinde ruft zu verstärkter Teilnahme an der Bundestagswahl auf
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen. "Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu gehört, dass sie auch zur Wahl gehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Mittwoch. "Denn das hat einen anderen Einfluss auf die politischen Parteien und die politische Entwicklung, als wenn man nichts tut."
Pentagonchef Hegseth will Nato als "stärkere, tödlichere Kraft"
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat von der Nato einen Kurswechsel verlangt. "Die Nato muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein - kein diplomatischer Club", schrieb er am Mittwoch im Onlinedienst X. Er veröffentlichte dazu ein Foto von seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier. Die Nato sieht sich selbst als rein "defensive Allianz".
44 Prozent der Hochschulprofessuren müssen bis 2033 neu besetzt werden
44 Prozent aller Hochschulprofessuren müssen wegen des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge aus den 60er Jahren bis 2033 voraussichtlich neu besetzt werden. Zwischen 2029 und 2033 erreichen jährlich mindestens 2000 Professorinnen und Professoren das 65. Lebensjahr, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Mittwoch in Gütersloh mitteilte. 2023 gab es 43.078 dauerhaft beschäftigte hauptberufliche Professorinnen und Professoren unter 65 Jahren.
Linken-Chefin: Spitzenduo und Themenwahl sorgen für gute Umfragewerte
Linken-Chefin Ines Schwerdtner führt den jüngsten Aufschwung in den Umfragen für ihre Partei auf das Spitzenduo und die Themensetzung für die Bundestagswahl zurück. Die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken seien sehr glaubwürdig und die Linke agiere "wieder geschlossen als Team", sagte Schwerdtner am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Ich glaube, das ist auch das, was die Leute merken."
Faeser sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit Merz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico nach Angaben vom Mittwoch. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen - "da sind wir völlig konform mit der CDU", sagte Faeser. "Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren".
Mindestens ein Toter bei russischem Luftangriff auf Kiew
Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden zudem mindestens drei weitere Menschen verletzt. Die Rettungsdienste meldeten Schäden und Brände in mindestens vier Bezirken der Hauptstadt.
Deutschland will Wiederaufbau des Gesundheitswesens in Syrien unterstützen
In Berlin beraten am heutigen Mittwoch nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums mehr als 300 deutsche und syrische Ärztinnen und Ärzte, Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern und Hilfsorganisationen über den Wiederaufbau des Gesundheitswesens in Syrien. Ziel der Konferenz sei der Aufbau von mehr als 20 deutsch-syrischen Klinikpartnerschaften in den nächsten Monaten. Das Bundesentwicklungsministerium will dafür Kontakte, Mittel und logistische Unterstützung bereitstellen.
Musk: Ohne Budgetkürzungen droht USA Bankrott
Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat seine umstrittenen Budgetkürzungen bei US-Behörden gegen Kritik verteidigt. Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk am Dienstag (Ortszeit) an der Seite von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern".
Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch in Paris an Beratungen zur Lage in der Ukraine mit mehreren europäischen Amtskollegen teil. Neben den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot werden auch die Außenminister aus Polen, Spanien und Italien erwartet. Auch der britische und der ukrainische Außenminister sollen teilnehmen. Bei dem Treffen dürfte es um die Vorbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz gehen, die am Freitag beginnt.
Neuer US-Verteidigungsminister Hegseth erstmals bei der Nato
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird ab Mittwoch zum Antrittsbesuch bei der Nato erwartet. Der Pentagonchef will in Brüssel zunächst an einem Treffen der Unterstützer der Ukraine teilnehmen (ab 14.30 Uhr). Großbritannien hat erstmals die Leitung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe von den USA übernommen. Anschließend will Hegseth am zweitägigen Verteidigungsministertreffen der Nato teilnehmen.
Musk: Ohne Budgetkürzungen drohen USA Bankrott
Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat seine umstrittenen Budgetkürzungen bei US-Behörden gegen Kritik verteidigt. Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk am Dienstag (Ortszeit) an der Seite von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern".
Trump: Hoffe auf neue Beziehungen zu Russland zu Beendigung von Ukraine-Krieg
Nach der Freilassung eines inhaftierten US-Bürgers aus Russland hofft US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben auf neue Beziehungen zu Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagte Trump am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können."
Koalitionsverhandlungen in Wien: Getrennte Gespräche beim Bundespräsidenten
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) befinden sich offenbar in einer kritischen Phase. Wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstagabend berichtete, traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie ÖVP-Chef Christian Stocker zu getrennten Gesprächen. Anschließend erklärte sein Büro, Van der Bellen habe "beide Parteichefs ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können".
Streit um Geiselfreilassung: Israel droht Hamas mit "heftigen Kämpfen"
Am Streit über die Freilassung weiterer israelischer Geiseln könnte die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas scheitern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte der Hamas am Dienstag mit einer Wiederaufnahme "heftiger Kämpfe" im Gazastreifen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, es werde "die Hölle" losbrechen, wenn bis Samstag nicht "alle" israelischen Geiseln freikämen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einem Ende der Waffenruhe.
Jordanischer König: Bereit zur Aufnahme von 2000 Kindern aus Gazastreifen
Bei einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat Jordaniens König Abdullah II. sich zur Aufnahme von 2000 Kindern aus dem Gazastreifen bereit erklärt. Sein Angebot betreffe palästinensische Kinder, die an Krankheiten litten, sagte Abdullah II. am Dienstag im Weißen Haus. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Trumps zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser sagte der Monarch, Ägypten werde einen Plan für die Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage vorstellen.
Israel droht Hamas im Streit um Geiselfreilassung mit "heftigen Kämpfen"
Im Streit um die Freilassung weiterer Geiseln hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu der radikalislamischen Hamas mit einer Wiederaufnahme "heftiger Kämpfe" im Gazastreifen gedroht. "Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, endet die Waffenruhe und die israelischen Streitkräfte nehmen die heftigen Kämpfe wieder auf, bis die Hamas entscheidend besiegt ist", erklärte Netanjahu am Dienstag nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts.
Lindner will wieder Finanzminister werden - in Koalition mit Union und SPD
FDP-Chef Christian Lindner liebäugelt damit, nach der Wahl erneut Bundesfinanzminister in einer Dreier-Regierung zu werden - und zwar in einer Deutschland-Koalition mit Union und SPD. Wenn die FDP im Bundestag verbleibt, sei eine schwarz-grüne Koalition rechnerisch nicht mehr möglich und eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen "nicht nötig", sagte Lindner am Dienstag im TV-Sender Welt. "Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD."
Viele Auslandsdeutsche ausgeschlossen: Juristen sehen rechtliche Probleme bei Wahl
Weil womöglich zehntausende im Ausland lebende Deutsche nicht mehr rechtzeitig ihre Stimme abgeben können, halten mehrere Verfassungsjuristen die Neuwahl des Bundestags für rechtlich problematisch. "Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen", sagte etwa der Rechtswissenschaftler Oliver Junk dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Dienstag. Grund seien die verkürzten Fristen vor dem Wahltermin am 23. Februar. "Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist."
Baerbock: Waffenruhe im Gazastreifen "hängt am seidenen Faden"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Ende der Waffenruhe im Gazastreifen gewarnt. Die Waffenruhe hänge "am seidenen Faden", schrieb Baerbock am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. Es sei unverantwortlich, "dass die Hamas leichtfertig den Deal aufs Spiel setzt". Und auch die israelische Regierung und die USA müssten alles dafür tun, "dass wir in Phase 2 kommen und zu einer Perspektive für echten Frieden", forderte die deutsche Außenministerin.
Klage gegen New Yorker Bürgermeister Adams soll fallengelassen werden
Auf Geheiß des US-Justizministeriums soll die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Angeordnet wurde dies in einem Schreiben des amtierenden Vize-Justizministers Emil Bove, eines früheren Anwalts von US-Präsident Donald Trump. Der Demokrat Adams hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, das Verfahren gegen ihn hatten er selbst wie Trump als politisch motiviert bezeichnet.