US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv
US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen
Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.
Das Haushaltsgesetz sei "vielleicht das großartigste und wichtigste seiner Art in der Geschichte", schrieb Trump am Morgen in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Wenn es nicht verabschiedet werde, bedeute dies "eine enorme Steuererhöhung um 68 Prozent".
Obwohl seine Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben, war mehr als 24 Stunden nach Beginn der Beratungen und trotz einer Nachtsitzung weiter keine Einigung in Sicht. Zu dem rund 940 Seiten umfassenden Gesetz, das Trump als "Big Beautiful Bill" (BBB, großes schönes Gesetz) bewirbt, wurden Dutzende Änderungsanträge eingereicht.
Dass das Haushaltsgesetz neue Schulden von mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) und Kürzungen von rund einer Billion Dollar bei der Gesundheitsversorgung für weniger Vermögende vorsieht, stößt auch in Trumps Partei auf Vorbehalte. Zwei ihrer Senatoren - Rand Paul und Thom Tillis - wollen es definitiv ablehnen. Das Trump-Lager kann sich damit nur noch einen weiteren Abweichler erlauben. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt rief die Republikaner im Senat auf, "hart und geeint zu bleiben".
Durch die Senatsberatungen wurde der Konflikt zwischen Trump und seinem früheren Berater Musk neu entfacht. Musk warnte die republikanischen Senatoren in seinem Onlinedienst X, Trump Gefolgschaft zu leisten. "Jedes Kongressmitglied, das mit der Verringerung der Staatsausgaben Wahlkampf gemacht und dann sofort für die größte Anhebung der Schuldengrenze in der Geschichte gestimmt hat, sollte in Scham versinken", schrieb er.
"Und sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahl verlieren und wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue", fügte er mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahl 2026 hinzu. Zudem drohte der Tech-Milliardär, der Trump im Präsidentschaftswahlkampf massiv unterstützt hatte, mit einer neuen Konkurrenz-Partei. "Wenn dieses wahnsinnige Gesetz verabschiedet wird, wird direkt am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet", schrieb er.
Im Streit um das Haushaltsgesetz hatte sich Musk Anfang des Monats mit Trump überworfen, bereits Ende Mai war für den reichsten Mann der Welt seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) zu Ende gegangen. Beide überzogen sich gegenseitig öffentlich mit Kritik und Drohungen. Schließlich ruderte Musk zurück und es kehrte vorerst Ruhe ein.
Trump drohte in seiner Reaktion auf Musks neuerliche Kritik, Staatsgelder für dessen Unternehmen zu streichen. "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, dann würde unser Land ein Vermögen sparen", ätzte der Präsident gegen Musks Firmen SpaceX und Tesla. Musk müsse dann wahrscheinlich sein "Geschäft dicht machen und nach Südafrika zurückkehren", schrieb Trump mit Blick auf das Herkunftsland des US-Milliardärs.
Mit dem Haushaltsgesetz will Trump einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Zur Gegenfinanzierung sind Kürzungen bei dem Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid und Lebensmittelhilfen für Einkommensschwache geplant.
Bis zum Nationalfeiertag am Freitag, dem 4. Juli, will Trump das Gesetz zur Unterschrift auf dem Tisch haben. Passiert der Entwurf den Senat, muss er aber zunächst noch zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Dort haben mehrere republikanische Abweichler Widerstand angekündigt.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, seine Partei treibe "Änderungsantrag für Änderungsantrag" voran und wisse dabei die Bürger "auf unserer Seite". Zugleich warf er unzufriedenen Republikanern vor, die Abstimmung aus Eigeninteressen hinauszuzögern.
Umfragen zufolge zählt das "BBB" über Alters- und Einkommensgrenzen hinweg zu den unbeliebtesten Gesetzen in den USA. Unabhängigen Studien zufolge droht durch das Maßnahmenpaket eine deutliche Umverteilung auf Kosten der ärmsten 10 Prozent der US-Bürger zugunsten der Wohlhabenderen.
(T.Dladla--TPT)
