Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
Seit April gilt die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen - doch die Preise seien damit nicht gesunken, kritisiert der ADAC. Er forderte daher die "zeitnahe" Abschaffung der Maßnahme. Den neuen Tankrabatt ab Oktober dagegen bewertete der Autofahrerclub am Mittwoch als "richtigen Schritt" zur schnellen Entlastung der Autofahrenden. Den ab Januar geplanten Spritpreisdeckel sieht er eher skeptisch.
Bei der Zwölf-Uhr-Regel monierte der ADAC vor allem, dass sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet habe. Wer mittags nach zwölf Uhr tanken müsse, habe "erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen". Eine ADAC-Befragung zeige, dass 77 Prozent der Autofahrer keinen preissenkenden Effekt der Regel erkennen. Die Zwölf-Uhr-Regel habe "ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht", erklärte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.
Die Neuauflage des Tankrabatts für drei Monate dagegen sei "derzeit die realistisch umsetzbare Möglichkeit, Autofahrer schnell zu entlasten", erklärte der Autofahrerclub weiter. Die Bundesregierung will von Oktober bis Jahresende erneut einen Tankrabatt wie im Mai und Juni einführen und dafür die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent senken. Zusammen mit der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.
Die Kosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer. Der Bundesrat muss daher zustimmen, ebenso der Bundestag. Beide sollen am Freitag über den Tankrabatt abstimmen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt appellierte an die Mineralölwirtschaft, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben. Eine Verpflichtung der Unternehmen zur vollständigen Weitergabe der Steuersenkung könne das Kartellamt "allerdings nicht durchsetzen", sagte er der "Rheinischen Post".
Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner nannte diesen Appell einen "Ausdruck der Hilflosigkeit". Die Mineralölkonzerne in diesem Land könnten "tun und machen, was sie wollen", kritisierte sie und forderte "dringend eine richtige Preisaufsichtsbehörde, die Transparenz über die Preisbildung entlang der gesamten Lieferkette - von der Ölförderung bis zur Zapfsäule - gewährleistet".
Zu dem von der Regierung angekündigten Spritpreisdeckel erklärte der ADAC, er könne zwar kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen, garantiere aber nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise. "Entscheidend" seien die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises - der Deckel darf demnach einerseits nicht zu niedrig sein und zu einer Verknappung des Angebots oder gar zu Einschränkungen der Versorgung führen, andererseits aber auch nicht zu hoch, was die Verbraucher noch stärker belasten würde.
Hinzu komme die regionale Struktur des deutschen Kraftstoffmarktes, die Preise unterschieden sich zwischen Regionen deutlich, erklärte der ADAC. "Ein einheitlicher Höchstpreis ist deshalb besonders anspruchsvoll."
An den Zapfsäulen sank der Preis für Super E10 im Wochenvergleich laut ADAC um 3,3 Cent auf 2,267 Euro je Liter. Der Dieselpreis blieb stabil, er verteuerte sich um 0,6 Cent auf 2,428 Euro.
(A.Smit--TPT)
