Beipackzettel für Medikamente sollen in der EU künftig auch digital verfügbar sein. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich am frühen Donnerstagmorgen darauf, dass Hersteller die Hinweise zur Anwendung und zu Nebenwirkungen in Zukunft etwa über einen QR-Code auf der Packung hinterlegen müssen. Den Beipackzettel auf Papier soll es erst einmal weiter geben.
In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".
Der erste Generalstreik in Portugal seit mehr als einem Jahrzehnt hat am Donnerstag Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Zahlreiche Zugverbindungen und Flüge fielen aus, während nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGTP auch die Müllabfuhr ihren Dienst einstellte. Auch Schulen, Krankenhäuser und Gerichte waren von dem Streikaufruf der Gewerkschaften betroffen, die sich vehement gegen von der Regierung geplante Arbeitsmarktreformen stemmen.
- DHB-Frauen in Bestbesetzung ins WM-Halbfinale
- BFH bestätigt Steuer auf Gazprom-Zahlung an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern
Politik
Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung
Wirtschaft
Dezember 11, 2025
- CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum
- UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
- Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich
- Deutsche Bahn verkleinert Vorstand und streicht Zahl der Führungskräfte deutlich
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ermittler haben in Thüringen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 65-jährige Iraker wurde am Dienstag in Nordhausen von Beamten des Landeskriminalamts verhaftet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Jena mitteilte. Gegen den Mann habe ein Haftbefehl vorgelegen.
Dezember 11, 2025
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will nach ihrem Besuch in Norwegen in ihr Heimatland zurückkehren, in dem sie im Untergrund lebt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann".
Dezember 11, 2025
Im Jahr 2070 werden in Deutschland laut einer statistischen Berechnung deutlich weniger Menschen leben als heute. Bei einer moderaten Entwicklung der demografischen Faktoren Geburten, Lebenserwartung und Zuwanderung wird die Bevölkerungszahl dann bei weniger als 75 Millionen liegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in seiner am Donnerstag veröffentlichten sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung mitteilte.
Dezember 11, 2025
Boulevard
Wenn ein europäischer Arbeitnehmer in mehreren EU-Staaten arbeitet, kann es mit dem Arbeitsrecht kompliziert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte am Donnerstag Kriterien auf, um zu bestimmen, welches Recht angewendet werden muss. Konkret ging es um einen Franzosen, der als Lastwagenfahrer zwölf Jahre lang für ein luxemburgisches Transportunternehmen arbeitete. (Az. C-485/24)
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In wieder entbrannten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auch am Donnerstag Gefechte geliefert. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte, thailändische Soldaten hätten am Morgen "das Gebiet um den Khnar-Tempel" in der Grenzprovinz Oddar Meanchey beschossen. Das thailändische Verteidigungsministerium erklärte, der Militäreinsatz im Grenzgebiet dauere an. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 19.
Überlebende des schweren Taifuns "Rai" auf den Philippinen haben eine Klimaklage gegen den britischen Ölkonzern Shell eingereicht. Die 103 Klagenden fordern finanzielle Entschädigung und argumentieren, Shell sei mitverantwortlich für den "klimabedingten" Sturm. Sie werden unterstützt von drei Umweltorganisationen, darunter Greenpeace. "Rai" war 2021 über die Philippinen hinweggefegt, mehr als 400 Menschen kamen ums Leben, hunderttausende weitere wurden obdachlos.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.
Wegen zahlreicher sogenannter Lovescam-Betrugstaten und der Mitgliedschaft in der nigerianischen Gruppierung Black Axe (Schwarze Axt) ist ein Mann vom Landgericht Oldenburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach den 46-Jährigen aus Delmenhorst unter anderem des gemeinschaftlichen Bandenbetrugs in 20 Fällen, der Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Dezember 11, 2025
Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu dem Beschluss.
Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Es handele sich um ein "sehr großes" Schiff. Nach Angaben der US-Regierung wurde der Tanker zum Transport von "sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran" genutzt. Venezuela verurteilte den Vorfall scharf und sprach von "Diebstahl".
Nach dem blamablen Remis gegen den krassen Außenseiter FK Bodö/Glimt hat Nico Schlotterbeck seine Teamkollegen von Borussia Dortmund scharf kritisiert. "Jeder spielt so ein bisschen sein Spiel. Die Spieler, die reinkommen, verlieren jeden Ball. Und ich sage immer: Winner-Mentalität ist auch, mal das Spiel zu killen. Das haben wir gar nicht hinbekommen", sagte der Fußball-Nationalspieler nach dem enttäuschenden 2:2 in der Champions League gegen den norwegischen Vizemeister.
Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."
Dezember 11, 2025
- Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen
- Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"
- Amnesty wirft Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober vor
- Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands
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