Unzulässige Kontoführungsgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden. Danach sind die Ansprüche verjährt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts hatte damit keinen Erfolg. (Az. XI ZR 45/24)
Die Stimmung der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik hat sich verglichen mit Herbst vergangenen Jahres aufgehellt. Wie eine Auswertung der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) zeigt, berichten 38 Prozent der Firmen in der Region - ohne Hongkong, Taiwan und China - von gut laufenden Geschäften. Im Herbst waren es drei Prozentpunkte weniger gewesen. "Damit zeigt sich eine spürbare, wenn auch verhaltene Erholung", erklärte die AHK.
Verbraucherschützer haben erneut vor Folgen für Flugreisende gewarnt, sollte eine Reform der EU-Vorgaben für Entschädigungen bei Verspätungen wie geplant kommen. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
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Boulevard
Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.
Juni 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ausstieg seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition Neuwahlen in den Niederlanden so gut wie unausweichlich gemacht. "Ich habe den Ministerpräsidenten soeben informiert, dass ich die Minister der PVV aus dem Kabinett zurückziehen werde", sagte Wilders am Dienstag vor Journalisten. Seine Koalitionspartner warfen dem Rechtspopulisten Verantwortungslosigkeit vor. Dem Bruch war ein von Wilders ausgelöster Streit um die Migrationspolitik vorausgegangen.
Juni 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Berlin wird am 20. September kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt. Den Termin legte der Senat nach Angaben vom Dienstag fest. Neben der turnusmäßigen Wahl des Abgeordnetenhauses entscheiden die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt.
Juni 03, 2025
Das Urteil gegen einen 74-Jährigen wegen eines Angriffs auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs habe die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2024 verworfen, teilte der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Juni 03, 2025
Bei der Präsidentenwahl in Südkorea hat laut einer Nachwahlbefragung der Oppositionschef Lee Jae Myung klar gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat Lee kommt auf 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo auf 39,3 Prozent, wie aus der kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichten Erhebung hervorgeht.
Juni 03, 2025
Sport
Aryna Sabalenka hat das mit Spannung erwartete French-Open-Duell mit Olympiasiegerin Zheng Qinwen gewonnen und ist als erste Spielerin ins Halbfinale von Roland Garros eingezogen. Die Weltranglistenerste aus Belarus setzte sich am Dienstagmittag in Paris mit in 1:53 Stunden 7:6 (7:3), 6:3 gegen die Chinesin durch und bleibt damit auf der Jagd nach ihrem ersten Titel beim Sandplatz-Klassiker ohne Satzverlust.
Juni 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
18 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Maddie McCann aus einem Urlaubsort in Portugal haben deutsche und portugiesische Ermittler eine neue Suchaktion gestartet. Die Suche begann am Dienstagmorgen in Lagos an der Algarveküste nahe dem Urlaubsort Praia da Luz, von wo das Mädchen während eines Urlaubs mit seiner Familie verschwunden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht den deutschen Sexualstraftäter Christian B. als Mordverdächtigen im Fall Maddie an.
Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.
Während der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sind am Dienstag erneut Schüsse von der israelischen Armee abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Süden des Palästinensergebiets mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal warf der israelischen Armee ein "Massaker an Zivilisten" vor. Das israelische Militär erklärte, Schüsse "in die Nähe einzelner Verdächtiger" abgefeuert zu haben.
Juni 03, 2025
Boulevard
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.
Juni 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei dem Versuch, seinen auf die Gleise gesprungenen Hund zu retten, ist ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Wannweil von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag mitteilte, ereignete sich das Unglück am Montagabend am Bahnhof der Gemeinde zwischen Tübingen und Reutlingen. Auch der Hund starb.
Nach russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy mit drei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten vorgeworfen. Russland habe "direkt" auf die Stadt gezielt, schrieb Selenskyj am Dienstag in einem Onlinenetzwerk. "Es war ein vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten", fügte er hinzu. Bei den russischen Angriffen auf die Stadt im Nordosten der Ukraine starben mindestens drei Menschen.
Weil er über Jahre hinweg den sexuellen Missbrauch eines Kinds auf den Philippinen in Auftrag gegeben haben soll, haben Ermittler in Bayern einen 53-Jährigen festgenommen. Der Mann sitzt wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Kindesmissbrauch in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilte. Er soll den Missbrauch des Mädchens gegen Geld per Livestream verfolgt und angeleitet haben.
Wegen Straßenblockaden ist ein 33-jähriger Klimaaktivist von einem Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 750 Euro gefordert.
Juni 03, 2025
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