Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte ist zum neuen Wehrbeauftragte des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordneten bestimmten den 56-jährigen Reserveoffizier am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zum Nachfolger der SPD-Politikerin Eva Högl, die das Amt fünf Jahre lang ausgeübt hatte. Für Otte stimmten in geheimer Wahl 391 Abgeordnete. 188 stimmten mit Nein, 28 enthielten sich.
Inmitten diplomatischer Spannungen hat US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa empfangen. Trump begrüßte Ramaphosa am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington. Der südafrikanische Staatschef ist der erste Vertreter Afrikas, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eingeladen hat.
In der von der israelischen Armee im Westjordanland beschossenen Diplomatengruppe war auch ein deutscher Diplomat. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah vor Ort gewesen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte sie "diesen unprovozierten Beschuss".
- Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig
- Nominierung ohne Einsatz: Oberdorf "darf nicht spielen"
Politik
Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag sind wie erwartet die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten durchgefallen. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Vorbereitungen für die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin liegen nach Angaben der Bahn vollständig im Zeitplan. Einem planmäßigen Start der Sanierung am 1. August dieses Jahres stehe "nichts mehr im Weg", wie das Unternehmen in Berlin am Mittwoch mitteilte. Über Monate wird es zu Einschränkungen für Reisende kommen - insbesondere im Nahverkehr.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump baut in Vietnam ein Luxus-Resort mit Golfplatz für 1,5 Milliarden Dollar. Präsidentensohn und Unternehmensvizepräsident Eric Trump nahm am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in der Provinz Hung Yen, nahe der Hauptstadt Hanoi, an der Feier zum Baubeginn des Projektes teil, wie ein AFP-Reporter berichtete. Parallel liefen die Verhandlungen von Regierungsvertretern der USA und Vietnams über die Handelsbeziehungen der beiden Länder weiter.
Mai 21, 2025
Auf dem Filmfestival in Cannes wird am Mittwoch Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem roten Teppich erwartet. US-Filmemacher Eugene Jarecki stellt außer Konkurrenz den Dokumentarfilm "The Six Billion Dollar Man" über Assange vor, der das öffentliche Image des australischen Whistleblowers korrigieren will. Auch Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der Assange Botschaftsasyl gewährt hatte, hat sich zur Premiere angesagt.
Mai 21, 2025
Der Vatikan steht italienischen Regierungsangaben zufolge als Gastgeber für Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine bereit. Papst Leo XIV. habe gegenüber Regierungschefin Giorgia Meloni seine Bereitschaft erklärt, "anstehende Gespräche zwischen den Parteien im Vatikan auszurichten", teilte Melonis Büro mit. Die ukrainische Nationalgarde berichtete am Mittwoch von einem russischen Luftangriff, durch den sechs Soldaten getötet wurden. Die russische Armee meldete, sie habe in der Nacht binnen zwölf Stunden fast 160 ukrainische Drohnen abgewehrt.
Mai 21, 2025
Politik
Die Bundesregierung hat neun deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Gazastreifen verholfen. Die neun Bürgerinnen und Bürger seien am Dienstag gemeinsam mit drei nahen Familienangehörigen "in Sicherheit" gebracht worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung" organisiert worden. Das Auswärtige Amt sei "sehr erfreut und erleichtert" über das Gelingen der Ausreise.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Japan hat mit 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April einen Besucherrekord verzeichnet. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent, wie die nationale Tourismusorganisation am Mittwoch mitteilte. "Die Kirschblütenzeit im Frühjahr hat die Nachfrage nach Besuchen in Japan auf vielen Märkten wie im Vormonat angekurbelt", erklärte die Stelle. Die Besucherzahl habe im April den bisherigen Monats-Höchststand von 3,78 Millionen Besuchern aus Januar übertroffen.
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.
Das Urteil gegen einen Schüler aus Baden-Württemberg wegen des Mordes an seiner Exfreundin ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Revision des Angeklagten sei daher verworfen worden.
Mai 21, 2025
Politik
Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ermittler haben in Bremen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der Mann soll zwischen Juni 2016 und Juli 2023 hauptamtlicher Kader gewesen sein, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Zu seinen Aufgaben sollen die Koordination und Realisierung von Propaganda in Europa gehört haben.
Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.
Mit Nick Woltemade und Paul Wanner, aber ohne Youssoufa Moukoko und zahlreiche Klub-WM-Teilnehmer: Die deutsche U21 fährt trotz vieler Absagen mit einem namhaften Kader und großen Zielen zur EM in die Slowakei (11. bis 28. Juni). "Die Vorfreude ist riesig, wir haben eine starke Mannschaft", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo über sein zunächst 26-köpfiges Aufgebot.
Mai 21, 2025
- Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden
- Iranischer Regisseur Jafar Panahi ließ sich von seiner Haft für seinen Film inspirieren
- Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten
- Sechseinhalb Jahre Haft für Mann in Sachsen wegen Tötung von früherem Mitbewohner
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- Mann drückt im Streit auf Berliner Bahnsteig Zigarette auf Wange von Frau aus
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