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Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung
Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne
Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".

Mai 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trump in Saudi-Arabien: Pomp und Milliardenabkommen für Waffen und KI
Trump in Saudi-Arabien: Pomp und Milliardenabkommen für Waffen und KI

Königlicher Pomp und Investitionszusagen für US-Waffen und Künstliche Intelligenz (KI): Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien haben beide Länder am Dienstag ein Rüstungsabkommen im Wert von 142 Milliarden Dollar (127,4 Milliarden Euro) vereinbart. Der Golfstaat werde "hochmodernes Kampfgerät" aus den USA erhalten, erklärte das Weiße Haus. Auch in KI wollen die Saudis demnach investieren.

Mai 13, 2025

CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken
CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken

Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.

Mai 13, 2025

Selenskyj drängt auf Trumps Teilnahme an Waffenruhe-Gesprächen in der Türkei
Selenskyj drängt auf Trumps Teilnahme an Waffenruhe-Gesprächen in der Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an möglichen Waffenruhe-Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei gedrängt. "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu kommen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Indes forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Moskau zu einem "wirklichen Fortschritt" in dieser Woche auf und drohte andernfalls mit verschärften Sanktionen. Der Kreml verweigerte eine Stellungnahme zu einem von Kiew vorgeschlagenen Treffen zwischen Putin und Selenskyj.

Mai 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum
Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mai 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Missbrauch an katholischer Schule: Grüne bezichtigen Bayrou der Lüge
Missbrauch an katholischer Schule: Grüne bezichtigen Bayrou der Lüge

Frankreichs Grüne haben Premierminister François Bayrou im Zusammenhang mit einem großen Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule der Lüge bezichtigt. "Es wird Zeit, dass der Premierminister aufhört zu leugnen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain am Dienstag in Paris. Mehrere Zeugen hätten seiner Aussage widersprochen, dass er nichts von den Missständen an der Schule Bétharram in seinem südwestfranzösischen Wahlkreis gewusst habe.

Mai 13, 2025