Ein Urteil gegen drei Mitglieder einer Familie aus der bayerischen Oberpfalz wegen Betrugs an mehr als 16.000 Arbeitnehmern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung eines Ehemanns und seines erwachsenen Sohns zu mehrjährigen Haftstrafen, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Ehefrau hatte das ursprüngliche Urteil akzeptiert und keine Revision eingelegt. (Az. 6 StR 518/24)
Nach millionenfach verbreiteten Behauptungen über angeblichen Kokain-Konsum von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zug nach Kiew hat das französische Präsidialamt diese als "Fake News" zurückgewiesen. "Dies ist ein Taschentuch. Zum Naseputzen", steht auf einem Foto-Ausschnitt, das der Elysée am Montag in mehreren Onlinediensten verbreitete.
Die Türkei hat Russland und die Ukraine zu schnellstmöglichen direkten Gesprächen gedrängt. "Wir laden beide Parteien ein, so schnell wie möglich zusammenzukommen und die Waffenruhe zu beginnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag in Ankara.
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Politik
In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.
Mai 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Außenhandelsverband BGA hat die Einigung auf eine Absenkung der Zölle für 90 Tage zwischen USA und China begrüßt. "Die angekündigte Zollpause zwischen den USA und China lässt uns alle kurz Zeit zum Luftholen", sagte Außenhandels-Chef Dirk Jandura der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig drängte er auf eine Einigung in den Gesprächen zwischen Europa und den USA.
Mai 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte Kornelius weiter.
Mai 12, 2025
Der Umwelt- und Klimaschutz hat für die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr an Bedeutung verloren. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) ergab, halten zwar noch 54 Prozent der Befragten den Umwelt- und Klimaschutz für sehr wichtig. Dieser Wert sei in den vergangenen Jahren jedoch kontinuierlich zurückgegangen: 2022 waren es noch 57 Prozent gewesen und 2020 sogar 65 Prozent.
Mai 12, 2025
Die Urteile in einem Prozess um die Vergewaltigung einer alkoholisierten Jugendlichen im Hamburger Stadtpark sind rechtskräftig geworden. Der in Leipzig ansässige Senat des Bundesgerichtshofs verwarf nach Angaben aus Karlsruhe vom Montag die von sechs der neun Angeklagten eingelegten Revisionen. Es habe in dem Urteil keine Rechtsfehler zu Lasten der Beschuldigten gegeben, hieß es zur Begründung des am 27. März ergangenen Gerichtsbeschlusses. (Az. 5 StR 567/24)
Mai 12, 2025
Politik
Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.
Mai 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. "Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Zivilisationsbruch der Shoah nicht erwarten durften", sagte Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Herzog dankte Deutschland für seinen "Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand", auf den sein Land sich immer verlassen könne.
Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".
Der Wechsel des Fußball-Nationalspielers Florian Wirtz von Bayer Leverkusen zum deutschen Rekordmeister Bayern München rückt offenbar näher. Nach Informationen von Sport1 hat der Bayer-Konzern, der hinter Bayer 04 steht, Geschäftsführer Fernando Carro grünes Licht für einen Transfer von Wirtz erteilt. Ziel soll eine Ablösesumme von rund 150 Millionen Euro für den 22 Jahre alten Zauberfuß sein. Die Münchner stellen sich eine Summe von 100 Millionen Euro vor.
Die große Mehrheit der Bahnfahrerinnen und -fahrer in Deutschland wünscht sich einer Umfrage der Bundesnetzagentur zufolge pünktlichere statt mehr Züge. 80 Prozent der Befragten sprachen sich für verlässlichere Verbindungen anstelle einer höheren Zugtaktung aus, wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte. Kritik gab es zudem an der Verfügbarkeit und Sauberkeit von Toiletten in Bahnhöfen und Zügen.
Mai 12, 2025
Politik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Mai 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine 80-jährige Frau ist bei einem Wanderunfall in Baden-Württemberg tödlich verunglückt. Sie sei am Sonntagmorgen in Begleitung von Angehörigen nahe der Burgruine Rauber unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Montag in Reutlingen mit. Beim Begehen eines Fußwegs sei sie plötzlich weggerutscht und einen steilen Abhang hinab gestürzt.
Die Bundesnetzagentur prüft die Möglichkeit, künftig auch Stromproduzenten an den Kosten für die Übertragungs- und Verteilnetze zu beteiligen. "Wesentlicher Treiber der Kosten im Netz ist der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung", erklärte die Bonner Behörde am Montag. "Gleichzeitig sind in Deutschland für die Stromeinspeisung keine Netzentgelte zu entrichten." Lediglich der Endverbraucher von elektrischer Energie werde zur Kasse gebeten.
Kostenlose Leihfahrräder, Yogakurse oder vergünstigter Eintritt ins Nationalmuseum: Kopenhagen startet in diesem Sommer ein Belohnungssystem für besonders umweltbewusste Touristen. Die Initiative CopenPay soll "das Bewusstsein für verantwortungsvolles Reisen schärfen", wie Tourismusamtsleiter Sören Tegen Pedersen am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Belohnt werden soll, wer beispielsweise mit dem Zug in die dänische Hauptstadt reist, Müll sammelt oder länger als vier Tage bleibt.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen "intensiven" Jahre gedankt. Es sei eine Zeit "mit Höhen und Tiefen" gewesen, geprägt von Wahlsiegen bis hin zur bitteren Niederlage bei der diesjährigen Bundestagswahl, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er lobte gleichzeitig die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für die Nachfolge Eskens in der Doppelspitze der Parteiführung.
Mai 12, 2025
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