Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihre Gangart gegen den Internetkonzern Google. Das US-Justizministerium rief am Freitag ein Bundesgericht auf, die Abspaltung von Googles hoch profitabler Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.
Sven Schwarz hat bei den deutschen Schwimm-Meisterschaften im WM-Jahr ein echtes Ausrufezeichen gesetzt. Der 23-Jährige aus Hannover knackte am Freitag in Berlin über die 800 m Freistil in 7:38,12 Minuten nicht nur den deutschen Rekord von Lukas Märtens (7:39,10 Minuten), sondern unterbot auch die europäische Bestmarke von Olympiasieger Daniel Wiffen (Irland/7:38,19).
Nach 29 Jahren ist für Trainerikone Gregg Popovich bei den San Antonio Spurs aus der NBA Schluss. Der 76-Jährige, den zuletzt große Gesundheitsprobleme plagten, zieht sich zurück und wechselt beim Basketballklub in die Rolle des Teampräsidenten. Unter der Regie von "Coach Pop" holten die Spurs all ihre fünf NBA-Titel.
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Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.
Mai 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Anders als bei einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr besteht während eines Freiwilligen Wehrdiensts in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Danach gilt der Wehrdienst dann aber auch nicht als Erstausbildung, weshalb während einer nachfolgenden ersten Ausbildung Anspruch auf Kindergeld besteht. (Az. III R 43/22)
Mai 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In den USA geht die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über den Umgang mit irregulären Einwanderern weiter. Ein von Präsident Donald Trump selbst ernannter Bundesrichter entschied am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas, die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes sei rechtswidrig. Trumps Regierung zog unterdessen vor das Oberste Gericht in Washington, um den Schutzstatus von hunderttausenden Venezolanern aufheben zu können.
Mai 02, 2025
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich darauf, in Zukunft mehr Zeit mit seiner Frau Britta Ernst verbringen zu können. Sein Mehr an Freizeit zu nutzen, werde ihm "nicht schwer fallen", sagte Scholz am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Schon bislang habe er es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, Sport zu machen, mit seiner Frau in den Urlaub zu fahren, zu wandern, Bücher zu lesen und ins Kino oder in Konzerte zu gehen.
Mai 02, 2025
Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.
Mai 02, 2025
Boulevard
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.
Mai 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der US-Technologiekonzern Apple hat zu Jahresbeginn einen unerwartet hohen Gewinn eingefahren - fürchtet nun aber Zusatzkosten in Millionenhöhe wegen der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Im laufenden Quartal könnten die Zölle den Konzern 900 Millionen Dollar (fast 800 Millionen Euro) kosten, sagte Apple-Chef Tim Cook am Donnerstag. Wegen Trumps Handelskrieg mit China will Apple iPhones für den US-Markt fortan hauptsächlich in Indien produzieren.
Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.
Die Leidenszeit von Fußball-Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen geht zu Ende. Der 33-Jährige wird mehr als acht Monate nach seinem Patellasehnenriss am Samstag (21.00 Uhr/DAZN) im Meisterschaftsspiel des FC Barcelona beim abgeschlagenen Schlusslicht Real Valladolid wieder im Tor des Tabellenführers stehen.
Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.
Mai 02, 2025
Politik
Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".
Mai 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Der Chemieriese BASF hält die Folgen der US-Zollpolitik auf das eigene Geschäft vorerst für "überschaubar", warnt allerdings vor der "hohen Unsicherheit" aufgrund der Unvorhersehbarkeit weiterer Entscheidungen der USA. "Wir produzieren vor Ort für die lokalen Märkte. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten macht uns das widerstandsfähiger als andere und ist ein Wettbewerbsvorteil", erklärte Finanzvorstand Dirk Elvermann am Freitag.
Solaranlagen werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals mehr Strom in Deutschland produzieren als Braunkohlekraftwerke. Das geht aus aktuellen Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme hervor, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Freitag mitteilte. Bereits 2024 lag die Braunkohle demnach mit einem Anteil von 15,61 Prozent an der Nettostromerzeugung nur knapp vor dem Anteil des Solarstroms von 15,57 Prozent.
Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.
Mai 02, 2025
- Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz
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