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Neue Arena: Commanders kehren nach Washington zurück
Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta
Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)

April 29, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl
EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl

Der CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Vertreter von CDU, CSU und konservativen Parteien aus anderen europäischen Ländern kommen dafür zu einem Kongress im spanischen Valencia zusammen. Ein Ergebnis wird gegen 19.00 Uhr erwartet, Gegenkandidaten gibt es nicht.

April 29, 2025

SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg unterzeichnen SPD und Grüne in der Hansestadt am Dienstag (15.15 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An der Zeremonie im Rathaus nehmen nach Parteiangaben der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) sowie die Partei- und Fraktionschefs teil. Ein Parteitag der Grünen billigte den Vertrag am Montag, ein Parteitag der SPD stimmte schon am Samstag zu.

April 29, 2025

EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen
EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Autobahnen in Deutschland. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde des Ladesäulenbetreibers Fastned. Er bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche den größten Teil der Raststätten betreiben. (Az. C-452/23)

April 29, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Strom in Spanien zu 60 Prozent wieder hergestellt - Ausfall-Ursache weiter unklar
Strom in Spanien zu 60 Prozent wieder hergestellt - Ausfall-Ursache weiter unklar

Nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Energieversorgung in beiden Ländern nach Angaben der Netzbetreiber zum großen Teil wieder hergestellt worden. Wie der spanische Netzbetreiber REE am Dienstag kurz nach Mitternacht mitteilte, waren mehr als 60 Prozent der Stromversorgung auf dem spanischen Festland am Montagabend wieder hergestellt. In Madrid und Lissabon gingen in der Nacht zu Dienstag allmählich wieder die Lichter an. Die Ursache für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel war zunächst aber weiter unklar.

April 29, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Grüne in Hamburg billigen Koalition mit SPD: Parteitag macht Weg für Rot-Grün frei
Grüne in Hamburg billigen Koalition mit SPD: Parteitag macht Weg für Rot-Grün frei

Rund acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Weg zur Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in der Hansestadt frei. Zwei Tage nach der SPD stimmten am Montagabend auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Auf einem Parteitag billigten die anwesenden Mitglieder die zwischen den Parteispitzen ausgehandelte Vereinbarung bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Vertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden.

April 28, 2025