US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
In Brüssel kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der sogenannten Koalition der Willigen zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Das Treffen auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens beginnt um 15.00 Uhr am Nato-Hauptquartier. Es ist das vierte Treffen in dem Format, das rund 30 Länder umfasst.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über das staatlich finanzierte Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde es vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestrichen. Es wurde "ruhend gestellt". (Az. 2 C 16.24)
- Disco-Unglück in Dominikanischer Republik: Suche nach Überlebenden eingestellt
- Nach "Pause" im Zollstreit: Börsenkurse steigen weltweit
Politik
Bei einem Besuch des saudiarabischen Außenministers Faisal bin Farhan in Washington haben die USA und Saudi-Arabien zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Sudan aufgerufen. "Die sudanesische Armee und die (RSF-Miliz) müssen zu den Friedensverhandlungen zurückkehren, Zivilisten schützen, humanitäre Korridore öffnen und zu einer zivilen Regierungsführung zurückkehren", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Anschluss an ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem saudiarabischen Amtskollegen.
April 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
K.o. im Hinspiel: Lewandowski quält überforderten BVB
Sport
April 09, 2025
Kurz nach Einführung der weltweiten US-Zollaufschläge hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende angekündigt: "Ich habe eine 90-tägige PAUSE genehmigt", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Zeitraum gelte ein "erheblich reduzierter" Zollsatz von zehn Prozent für die meisten Handelspartner. Ausgenommen ist China: Trump erhöhte den Zoll für die Volksrepublik mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland beschuldigt, China in Moskaus Krieg in der Ukraine "hineinzuziehen". Russland habe erst Nordkorea und jetzt China in den Krieg verwickelt, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten in Kiew. "Sie ziehen andere Länder in den Krieg herein. Ich glaube, dass sie jetzt China in diesen Krieg hereinziehen", fügte er hinzu.
April 09, 2025
Im Berufungsprozess um die Forderung des britischen Prinzen Harry nach umfassendem Polizeischutz bei seinen Heimatbesuchen hat dessen Anwältin vor einer Gefahr für das Leben des 40-Jährigen gewarnt. "Hier sitzt ein Mensch (...), dessen Sicherheit und Leben in Gefahr ist", sagte Shaheed Fatima am Mittwoch vor dem Gericht in London. Der Anwalt des britischen Innenministeriums argumentierte, der geltende "maßgeschneiderte" Ansatz für den Polizeischutz des Prinzen sei für dessen Situation angemessen.
April 09, 2025
US-Präsident Donald Trump hat den US-Zoll für Einfuhren aus China weiter erhöht. Dieser steige mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent, kündigte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social an. Zugleich sprach er von einer 90-tägigen Zoll-"Pause" für zahlreiche andere Länder, die mit seiner Regierung über eine Lösung verhandelten.
April 09, 2025
Politik
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Knapp vier Monate nachdem der frühere Bundesliga-Profi Guido Burgstaller bei einem tätlichen Angriff schwer verletzt worden ist, steht der Stürmer sensationell vor seinem Comeback. Burgstaller reiste mit der Mannschaft von Rapid Wien am Mittwoch nach Stockholm, der Traditionsklub trifft dort am Donnerstag im Viertelfinal-Hinspiel der Conference League auf Djurgardens IF (21.00 Uhr/RTL+).
Bei seinem Besuch in Panama hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber China bekräftigt. "Wir wollen keinen Krieg mit China", sagte Hegseth am Mittwoch. "Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen."
Er soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump die Raumfahrtbehörde Nasa leiten und hat Pläne für eine bemannte Mars-Mission: Der von Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman sagte am Mittwoch in seiner Senatsanhörung in Washington, für ihn habe es Vorrang, "amerikanische Astronauten zum Mars zu schicken". Trump hatte mehrfach betont, die US-Flagge solle bald auf dem Mars wehen.
Sowohl der Mieterbund als auch Vertreter von Vermietern sind mit den sie betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht zufrieden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bemängelte am Mittwoch bis auf die Verlängerung der Mietpreisbremse fehlende Neuerungen beim Mieterschutz. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte hingegen, dass kaum Anreize für Investitionen und Sanierungen geschaffen würden. Die Bau- und Wohnungswirtschaft zeigte sich indes zuversichtlich, dass der Wohnungsbau bald wieder angekurbelt werde.
April 09, 2025
Umwelt
Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der frühere FDP-Chef Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt sind zum ersten Mal Eltern geworden. Das Kind sei "vor wenigen Tagen" zur Welt gekommen, schrieben die beiden am Donnerstag im sozialen Netzwerk Instagram und posteten dazu ein Schwarz-Weiß-Foto eines Händchens des Neugeborenen in zwei Erwachsenenhänden. "Wir sind überglücklich und fühlen große Dankbarkeit, dass wir jetzt eine Familie sind", formulierte das Paar und setzte ein Herz dahinter.
Tennisstar Novak Djokovic ist beim ATP-Masters in Monte Carlo wie Alexander Zverev gleich an der ersten Hürde gescheitert - und muss weiter auf seinen 100. Tour-Titel warten. Der Serbe verlor sein Auftaktmatch im Fürstentum nach einem Freilos in der ersten Runde mit 3:6, 4:6 gegen den Chilenen Alejandro Tabilo.
Nach dem Einsturz eines Disco-Daches in der Dominikanischen Republik ist die Zahl der Opfer auf über 120 gestiegen. 124 Leichen seien bisher geborgen worden, sagte der Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Mittwoch vor Journalisten. Bei der Suche nach Überlebenden unter den Trümmern blieben den Helfern noch "24 bis 36 Stunden". Präsident Luis Abinader rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.
April 09, 2025
- König Charles III. in Rom: "Frieden nie als selbstverständlich betrachten"
- Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
- Union und SPD wollen "Aufbruchssignal" aussenden - Koalitionsvertrag vorgestellt
- Grüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme
- Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
- US-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"
- Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten
- Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren