Einen Tag nach Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur sofort geltenden Nichtwählbarkeit hat Frankreichs Premierminister Francois Bayrou Zweifel an dem zugrunde liegenden Gesetz eingeräumt. "Ich stelle mir Fragen", sagte er am Dienstag vor Abgeordneten. "Im Prinzip muss jede gravierende Entscheidung im Strafrecht anfechtbar sein", erläuterte er. Die vom Gericht im Fall Le Pen angeordnete "sofortige Geltung" führe dazu, "dass Entscheidungen, die möglicherweise bedeutende und nicht umkehrbare Folgen haben, nicht anfechtbar sind", fügte er hinzu.
In einem Prozess um einen Mord vor dem Hintergrund einer Affäre unter Bekannten hat das Landgericht im niedersächsischen Verden einen 38-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte im Juli vergangenen Jahres in Achim bei Bremen einen 27-jährigen Bekannten heimtückisch tötete, in dessen Wohnung er lebte.
Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes Urlaub genommen hat, ist mit einer Klage auf Schadenersatz gescheitert. Das Landgericht Berlin wies eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage des Manns wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit am Dienstag ab. (Az 26 O 133/24)
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Technik
Führende deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dazu aufgerufen, gezielt um Forscherinnen und Forscher aus den USA zu werben, die dort unter der Regierungspolitik von Präsident Donald Trump leiden. Unter dem Motto "Hundert kluge Köpfe für Deutschland" solle ein Anwerbeprogramm Spitzenpersonal anlocken und so den Wissenschaftsstandort und die Innovationskraft in Deutschland stärken. Der Aufruf wurde am Dienstag von der Berliner Hochschule Hertie School in Form eines Gastbeitrages für das Portal "Spiegel Online" veröffentlicht.
April 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Handelspartner der USA bereiten sich auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohte nächste Welle von Zoll-Ankündigungen vor. Die EU bekräftigte am Dienstag, eine harte Antwort vorzubereiten, will aber auch verhandeln. Vietnam senkte eigene Zölle in der Hoffnung, Trump so zu besänftigen. Großbritannien hofft ebenfalls auf Nachsicht, die Hoffnung schwindet jedoch. China, Südkorea und Japan vereinbarten derweil engere Handelsbeziehungen.
April 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts der internationalen Sicherheitslage will Schweden 100 Millionen Kronen (gut neun Millionen Euro) in die Modernisierung seiner Zivilschutzbunker investieren. Die Überprüfung und Modernisierung der rund 64.000 Bunker werde "zwei bis drei Jahre" dauern, erklärte die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB). Aus Regierungskreisen war wiederholt vor einer drohenden Kriegsgefahr gewarnt worden.
April 01, 2025
Nur einen Tag nach der Verkündung eines Nachfolgers für den entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der Ministerpräsident habe Vizeadmiral Eli Scharvit mitgeteilt, dass er "andere Kandidaten" prüfen werde, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Israels Opposition nannte das Verhalten des Regierungschefs "eine Verletzung der Staatssicherheit".
April 01, 2025
Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen."
April 01, 2025
Boulevard
Finnland bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen vor. "Finnland und Europa müssen alle Maßnahmen zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigungsfähigkeiten in Betracht ziehen", sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo am Dienstag. Finnland werde außerdem seine Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2029 erhöhen und seine Landstreitkräfte reformieren.
April 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ungeachtet der scharfen Kritik aus Taipeh hat die chinesische Armee ein Militärmanöver mit massivem Truppenaufgebot rund um die Insel Taiwan abgehalten. Geübt würden "Präzisionsangriffe" und eine Blockade der Insel, erklärte die chinesische Armee am Dienstag. Taiwans Streben nach Unabhängigkeit sei "zum Scheitern verurteilt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, vor Journalisten. Die Regierung von Taiwan bezeichnete China als den "größten Unruhestifter" der Welt.
Die Teillegalisierung von Cannabis vor genau einem Jahr hat für einen starken Rückgang der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland gesorgt. Die Zahl der Fälle sank 2024 im Vergleich mit dem Vorjahr um 34,2 Prozent auf 228.104, wie die Zeitung "Welt" am Dienstag vorab aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Einen erheblichen Rückgang gab es demnach auch bei Heroin mit einem Minus von 14,8 Prozent auf 8634 Fälle.
Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.
In der Debatte um eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments fallen mit der Entscheidung am Dienstag in Straßburg weg. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Donnerstag endgültig über die Verschiebung um ein Jahr abstimmen.
April 01, 2025
Politik
Trotz der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen hält es der britische Regierungschef Keir Starmer für "wahrscheinlich", dass auch Großbritannien von den nächsten Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump betroffen ist. "Wir arbeiten hart an einem Wirtschaftsabkommen, bei dem wir schnelle Fortschritte gemacht haben (...), aber es ist wahrscheinlich, dass es Zölle geben wird", sagte Starmer dem Sender Sky News am Dienstag.
April 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mehr als 90 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar ist eine Frau lebend aus den Trümmern geborgen worden. Die Frau Anfang 60 sei in der Hauptstadt Naypyidaw nach ihrer Rettung ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte.
China hat sich bei den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sieben Mitglieder einer Drogenhändlerbande zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen für viereinhalb bis elf Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Männer im großen Stil mit Kokain und Cannabis handelten.
April 01, 2025
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