Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)
Die USA haben sich angesichts der zunehmenden Festnahmen bei Massenprotesten in der Türkei besorgt geäußert. Außenminister Marco Rubio habe gegenüber seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan "seine Besorgnis über die jüngsten Festnahmen und Demonstrationen in der Türkei zum Ausdruck gebracht", erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums nach einem Treffen beider Spitzendiplomaten am Dienstag in Washington.
Bei dem Prozess gegen das Ärzte- und Pflegeteam von Diego Maradona wegen fahrlässiger Tötung ist einer der früheren Leibwächter der argentinischen Fußball-Legende wegen Meineids festgenommen worden. Die Richter in San Isidro sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass Julio Coria vor Gericht gelogen hat, und gaben damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Coria verließ daraufhin den Gerichtssaal in Handschellen, wie ein anwesender AFP-Reporter feststellte. Auf Meineid steht in Argentinien eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
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Sport
Der FC Bayern hat in der Basketball-EuroLeague einen wichtigen Sieg im Kampf um die Play-off-Plätze eingefahren. Durch das dramatische 102:101 (56:55) beim direkten Konkurrenten FC Barcelona haben die Münchner nun 18 Siege und 13 Niederlagen auf ihrem Konto.
März 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern am Dienstagabend in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Amtszeit der alten Bundesregierung ging am Dienstag mit der Zusammensetzung des neuen Bundestags offiziell zu Ende. Steinmeier bat aber bereits am Vormittag den Kanzler gemäß dem Grundgesetz, seine Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist.
März 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag. Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.
März 25, 2025
Die Nachrichtenagentur AFP fordert die "sofortige Freilassung" ihres in der Türkei festgenommenen Fotojournalisten Yasin Akgül. "Seine Inhaftierung ist inakzeptabel", schrieb AFP-Chef Fabrice Fries am Dienstag in einem Brief an die türkische Präsidentschaft. "Yasin Akgül hat nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet", betonte Fries.
März 25, 2025
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat seine Beratungen über einen möglichen Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen aufgenommen. Der ultrarechte frühere Staatschef (2019 bis 2022) erschien am Dienstag kurz vor Beginn der Sitzung in dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Brasília und setzte sich mit seinem Anwalt in die erste Reihe. Bolsonaro drohen im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.
März 25, 2025
Politik
Begleitet von Vorwürfen der Angeklagten hat am Dienstag im niedersächsischen Celle der Strafprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte Klette am Dienstag im niedersächsischen Celle vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klettes Verteidiger Ulrich von Klinggräff bezeichnete den Verfahren als "Ausdruck einer politischen Justiz" und forderte eine Einstellung des Prozesses.
März 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die baden-württembergische Polizei hat in einem Haus im Markgräflerland im südlichen Schwarzwald zwei Babyleichen gefunden. Gegen die minderjährige Mutter der Säuglinge sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilten die Beamten am Dienstag in Freiburg mit. Die Ermittlungen zur Todesursache dauerten noch an.
Alice Robinson aus Neuseeland hat beim alpinen Weltcup-Finale in Sun Valley/USA den Sieg in der Riesenslalom-Wertung im ersten Durchgang wohl schon vergeben. Die Neuseeländerin schied nach einem Sturz aus. Vor dem Rennen hatte Robinson im engen Kampf um die kleine Kristallkugel 20 Punkte Vorsprung auf Federica Brignone.
Ein in einem Bällebad versteckter Dreijähriger hat im baden-württembergischen Walldorf am Dienstag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Kind wurde als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Daraufhin wurden Einsatzkräfte alarmiert.
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", erklärte das Weiße Haus in Washington am Dienstag.
März 25, 2025
Politik
Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sollen am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne beginnen. Dies teilten beide Parteien am Dienstag in der Hansestadt gemeinsam mit. Weitere acht Verhandlungstage seien zunächst bis zum 12. April bestimmt, hieß es. Es seien darüber hinaus aber weitere Termine vorgesehen.
März 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Rekordmeister Bayern München kommt das Fehlverhalten seiner Fans teuer zu stehen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte die Bayern wegen unsportlichen Verhaltens der Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro. Davon können die Münchner 33.000 Euro für eigene sicherheitstechnische oder gewaltpräventive Maßnahmen verwenden. Die Bayern-Fans hatten beim Bundesligaspiel bei Borussia Dortmund am 30. November 2024 mindestens 100 pyrotechnische Gegenstände entzündet.
Die Direktorin des Berliner Mauermuseums, Alexandra Hildebrandt, hat mit 66 Jahren ihr zehntes Kind bekommen. Reproduktionsmedizinische Unterstützung habe sie dafür nicht in Anspruch genommen, sagte sie der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Dienstag. "Ich ernähre mich sehr gesund, schwimme regelmäßig eine Stunde, laufe zwei Stunden, rauche und trinke nicht, habe nie Verhütungsmittel genutzt."
Knapp 1600 mutmaßliche Missbrauchsopfer von Vertretern der katholischen Kirche haben sich in den vergangenen drei Jahren bei einer Beratungsstelle in Frankreich gemeldet. Mehr als 1200 von ihnen würden derzeit begleitet, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Stelle für Anerkennung und Entschädigung, Marie Derain de Vaucresson, am Dienstag in Paris.
Der Energieversorger Vattenfall will 2026 mit dem Bau des nach eigenen Angaben größten Windparks Deutschlands beginnen. Die finale Investitionsentscheidung für das Vorhaben sei gefallen, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Ab 2028 sollen die Windanlagen in Betrieb gehen.
März 25, 2025
- Palästinensischer Oscar-Preisträger vorübergehend im Westjordanland festgenommen
- Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert
- Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen
- Für AfD-Fraktion fehlten bei konstituierender Sitzung sieben Stühle
- Neuer Bundestag tritt zusammen - Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt
- Mordfall von 1991: Lebenslange Haft für zwei Angeklagte in Dortmund
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