Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist rechtskräftig. Der Schritt können "von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden", erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in der Bundeshauptstadt nach einem Beschluss vom Vortag. Der zuständige Senat lehnte demnach einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, weil "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz vorgeworfen. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge in ihrer Rede an Merz gewandt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise. Stattdessen mache der Kanzler eine Politik, dass er auch gleich sagen könne: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."
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- EU-Gericht: Melamin bleibt auf Liste besonders besorgniserregender Stoffe
Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine baldige Einigung im Zollstreit mit den USA für möglich. "Ich bin verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats, gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Merz: Deutschland wird Führungsverantwortung in Europa übernehmen
Politik
Juli 09, 2025
- Durchschnittlich acht Verkehrstote pro Tag: Bundesamt veröffentlicht Unfallzahlen
- Netanjahu bespricht bei Treffen mit Trump Bemühungen um Geiselfreilassungen
- Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor
- Absturz von Gleitschirm in Brandenburg: 61-Jähriger nach Suchaktion tot geborgen
Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan am Mittwoch groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen diesmal auch neue High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich an Taiwan geliefert hatten. Die Militärübungen mit dem Namen "Han Kuang" werden bis zum 18. Juli andauern.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Deutschland wächst grundsätzlich die Akzeptanz für den Einsatz von Drohnen für kommerzielle Zwecke, etwa in der Landwirtschaft oder zum Transport. 58 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gaben an, den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme grundsätzlich zu befürworten. 2022 waren es noch 51 Prozent und drei Jahre davor 44 Prozent. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung zufolge sind die Sicherheitsbedenken gegenüber der Technologie allerdings weiterhin groß.
Juli 09, 2025
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Juli 09, 2025
Mehr Talente aus dem eigenen Nachwuchs, geringere Gehaltskosten und Sommertransfers für die Offensive: Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer fordert Ergebnisse von seiner Sportlichen Leitung, stellt sich aber auch demonstrativ hinter Sportvorstand Max Eberl und Sportdirektor Christoph Freund. "Mir kommt das Positive in der Bewertung der Öffentlichkeit oft zu kurz", sagte Hainer der Sport Bild.
Juli 09, 2025
Umwelt
Die jüngste Hitzewelle in Westeuropa ist laut einer Studie wegen des menschengemachten Klimawandels um bis zu vier Grad heißer ausgefallen. Dieser zusätzliche Temperaturanstieg habe auch die Zahl der Hitzetoten erheblich ansteigen lassen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Imperial College London. Für die 30 Millionen Bewohner der untersuchten Städte, darunter Paris, London und Madrid, habe sich zudem das Gesundheitsrisiko vergrößert.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".
Ann-Katrin Berger treibt Christian Wück in den Wahnsinn. "Nein", antwortete der Bundestrainer nach dem Sieg der deutschen Fußballerinnen im zweiten EM-Gruppenspiel gegen Dänemark (2:1) auf die Frage, ob er mit dem riskanten Spiel seiner Torhüterin einverstanden sei.
Der große Sprung in der Weltrangliste lässt Laura Siegemund nach ihrem bitteren Aus in Wimbledon kalt. "Ich befasse mich mit der Rangliste so wenig wie möglich", sagte die 37-Jährige nach ihrer knappen Dreisatzniederlage gegen Topstar Aryna Sabalenka im Viertelfinale des Tennis-Klassikers. Das ändere an ihrer Turnierplanung und ihrer Ausrichtung "gar nichts".
Der deutsche Hoffnungsträger Florian Lipowitz bleibt trotz des nächsten Dämpfers bei der Tour de France zuversichtlich. "Heute kann man das verkraften", sagte der Ulmer von Red Bull-Bora-hansgrohe nach der vierten Etappe am Dienstag, auf der er und sein Kapitän Primoz Roglic schon vor der Entscheidung in Rouen abgehängt worden waren.
Juli 09, 2025
Sport
Mit emotionalen Worten hat sich Stürmerstar Harry Kane bei Bayern München von seinem scheidenden Mitspieler Thomas Müller verabschiedet. "Eine Legende dieses Vereins und dieses Spiels", schrieb der Kapitän der englischen Fußball-Nationalmannschaft bei Instagram zu einem Foto, das ihn mit Müller und der Meisterschale zeigt.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der vergangene Monat war nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der heißeste Juni in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen. Weltweit war der Juni 2025 demnach der drittwärmste Juni, knapp hinter dem Juni 2024 und beinahe genauso heiß wie der Juni 2023, wie Copernicus am Mittwoch bekannt gab. Damit wurden bereits das dritte Jahr in Folge Rekord-Durchschnittstemperaturen gemessen, während sich die Erde durch die menschgemachten Treibhausgasemissionen weiter erwärmt.
In Berlin wird am Mittwoch der verstorbenen Holocaustüberlebenden Margot Friedländer gedacht (17.30 Uhr). Bei der von ihrer Stiftung ausgerichteten Veranstaltung in der Berliner Philharmonie hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gedenkrede. Unter den 1600 geladenen Gästen sind auch Altkanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sowie mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).
Juli 09, 2025
- Trump und Netanjahu erneut zu Gespräch im Weißen Haus zusammengekommen
- Betrüger gibt sich als US-Außenminister aus und verschickt Text- und Sprachnachrichten
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