Die Inbetriebnahme eines fertiggestellten Teilabschnitts der umstrittenen Autobahn 49 in Hessen in der Nacht zum Freitag ist rechtens gewesen. Eine klagende Aktionsgemeinschaft hat keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag mitteilte. Es wies einen Eilantrag gegen die Eröffnung des Abschnitts zwischen Stadtallendorf und Gemünden ab. (Az.: 1 L 1470/25.GI)
Der Bundesrat hat für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch gestimmt. Die Länderkammer ließ am Freitag ein im Januar vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das zudem die Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission vorsieht. Damit sollen Strukturen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Bundestag hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP darauf verständigt.
Die weltweit bekannte K-Pop-Band NewJeans hat im Streit mit ihrer Plattenfirma eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Gruppe aus fünf jungen Frauen habe ihren Vertrag mit dem Label Ador nicht einseitig aufkündigen dürfen, befand am Freitag ein Gericht in Seoul. Die Musikerinnen Haerin, Danielle, Hanni, Minji und Hyein hatten zuvor das Ende ihrer Zusammenarbeit mit Ador verkündet und als Grund "schlechte Behandlung" angegeben.
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Politik
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen - die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte.
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Mehrere Ländervertreter äußerten sich aber kritisch zu dem beschleunigten Verfahren und formulierten für ihre Zustimmung konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordene Französin Gisèle Pelicot veröffentlicht ihre Memoiren in 20 Sprachen gleichzeitig. Sie sollen am 27. Januar 2026 erscheinen, wie der Verlag "The Bodley Head" am Freitag in London mitteilte. Auf Englisch lautet der Titel "A Hymn to Life" (Eine Hymne an das Leben).
März 21, 2025
Sanktionen wegen des Ukrainekriegs und zunehmend auch die Spannungen zwischen den USA und China sorgen für viel Beratungsbedarf bei deutschen Unternehmen. Weitere Anliegen, mit denen sich international tätige Unternehmen an die Industrie- und Handelskammern (IHK) wenden, sind zudem EU-Regeln wie der CO2-Grenzausgleich CBAM, wie die Dachorganisation Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Freitag in ihrem Außenwirtschaftsreport 2025 erklärte.
März 21, 2025
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf die Klagen eines georgischen Ehepaars hin "erhebliche Zweifel" daran formuliert, dass die seit Ende 2023 geltende Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland rechtens ist. In zwei am Freitag veröffentlichten Eilbeschlüssen begründete das Gericht dies mit dem Recht in der Europäischen Union.
März 21, 2025
Wirtschaft
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. "Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion - der Anteil im Kabinett wird höher", sagte Merz am Freitag auf einem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zahl der Unfälle auf dem Bodensee ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Wasser- und Wasserschutzpolizeien aus Bayern, Baden-Württemberg, dem österreichischen Bundesland Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen registrierten 2024 insgesamt 179 Unfälle auf dem See, wie das Polizeipräsidium Göppingen am Freitag mitteilte. Das waren 70 weniger als im Vorjahr, als die Zahlen wegen eines Unwetters besonders hoch gewesen waren.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung für den kriminellen Einsatz so genannter K.O.-Tropfen aufgefordert. Die Länderklammer nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung an, mit der eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden soll. In seiner Entschließung zeigte sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Solche Substanzen können Menschen hilf- und wehrlos machen.
Wegen des Verdachts des Schmuggels von Kriegswaffen in und aus der Ukraine hat die Polizei in Niedersachsen mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Männer im Alter von 28 und 45 Jahren aus der Wesermarsch, wie die Beamten am Freitag in Delmenhorst mitteilten. Kriegswaffen wurden bei den Durchsuchungen, die bereits am Montag stattfanden, demnach nicht gefunden.
Das dritte Jahr in Folge haben alle Gletscherregionen der Welt an Masse verloren. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 450 Milliarden Tonnen an Eismasse geschmolzen, teilte die Weltwetterorganisation (WMO) zum ersten Welttag der Gletscher am Freitag mit. Es war damit das viertschlimmste Jahr für die Gletscherschmelze seit Beginn der Aufzeichnungen, das bisher folgenschwerste war 2023.
März 21, 2025
Wirtschaft
US-Präsident Donald Trumps Wahlkampfversprechen sollen in Alaska Realität werden: US-Innenminister Doug Burgum hat die Ausweitung der Öl- und Gasförderung in dem Bundesstaat angekündigt. "Es ist an der Zeit, dass die USA die reichhaltigen und weitgehend unerschlossenen Ressourcen Alaskas als einen Weg zum Wohlstand für die Nation, einschließlich der Menschen in Alaska, annehmen", erklärte Burgum am Donnerstag (Ortszeit).
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Bochum hat zwei Männer wegen folgenreicher Schläge gegen einen Mann, der später starb, zu Jugendstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs für vier Jahre beziehungsweise zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert. "Unsere Streitkräfte haben die Kämpfer und die Ausrüstung des Feindes vollständig vernichtet und große Mengen an Ausrüstung und Waffen beschlagnahmt", sagte Armeesprecher Nabil Abdallah am Freitag im Staatsfernsehen. Die RSF-Miliz hielt den Präsidentenpalast seit dem Beginn des Bürgerkrieges in dem nordostafrikanischen Land im April 2023 besetzt. Kurz nach der Rückeroberung griff sie das Gebäude laut Armeeangaben mit einer Drohne an.
Die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern ist binnen zwei Jahrzehnten um fast das Achtfache gestiegen. Zwischen 2000 und 2023 erhöhte sich die Zahl ausländischer Mediziner von 6581 auf 50.843, wie aus dem neuen Fachkräftemonitoring der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervorgeht, das am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Das entspreche einem Zuwachs um 673 Prozent.
Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. "Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt."
März 21, 2025
- Auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfener E-Scooter: Weitere Festnahme
- Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu
- Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden
- Nach Tötung von Mutter: Gericht untersagt Vater für mehrere Jahre Kontakt zu Kindern
- Weiter Proteste gegen Festnahme von Erdogan-Rivalen Imamoglu in der Türkei
- In Ukraine kämpfender Ex-Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigungen ausgeliefert
- Ex-Kapitänin Bölk zurück im DHB-Aufgebot
- Bundesrat berät Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich