Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und der Staatsgerichtshof Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außer Bremen auch noch Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.
Die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sowie vom Verein Athleten Deutschland haben der neuen IOC-Präsidentin Kirsty Coventry zu ihrem Wahlsieg gratuliert und Hoffnung auf positive Veränderungen unter der 41 Jahre alten früheren Schwimmgröße im Internationalen Olympischen Komitee geäußert. Coventry wisse, "was es für eine erfolgreiche Zukunft des olympischen Sports braucht", teilte DOSB-Präsident Weikert in einer Stellungnahme mit.
Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.
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Politik
Nach dem Anbringen von Plakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind die Geldstrafen für zwei Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg in Sachsen bestätigt worden. Das Landgericht Zwickau wies die Berufungen der Angeklagten Tony G. - des Landesvorsitzenden der Partei - und Rico D. gegen ein Urteil des Amtsgerichts am Donnerstag im Wesentlichen zurück.
März 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Für den Vorsitzenden Richter ist es ein Mord, der an Abscheulichkeit nicht zu überbieten ist: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat drei Männer am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, weil sie einen Zechkumpan verprügelten und auf stark befahrene Bahngleise legten. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, bekam einer der drei Männer lebenslange Haft, die anderen beiden 13 und neun Jahre wegen Mordes.
März 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie.
März 20, 2025
Rentenversicherungsträger müssen Versicherte einem Urteil zufolge "aktiv" über Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Andernfalls können sie auch zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Hannover in einer Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung betonte. Der Anspruch auf Aufklärung ergebe sich aus dem "gesetzgeberischen Ziel" des sogenannten Flexirentengesetzes, das im Jahr 2017 in Kraft getreten war. (Az. S 78 R 8/21).
März 20, 2025
Wegen Totschlags hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 37-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er tötete im Mai 2024 in Neustrelitz während eines Freigangs aus einer geschlossenen Anstalt eine 63-jährige Bekannte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
März 20, 2025
Wirtschaft
Der Umsatzanstieg beim chinesischen Mutterkonzern des Online-Billig-Händlers Temu hat sich im vierten Quartal 2024 deutlich verlangsamt. Die PDD Holding mit Sitz in Shanghai verzeichnete von Oktober bis Dezember einen Umsatz von 110 Milliarden Yuan (rund 14,1 Milliarden Euro) und damit 24 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Verglichen mit den vorherigen Quartalen fiel der Anstieg aber deutlich geringer aus.
März 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Teil des Drehbuchs für den berühmten Film "Außer Atem" von Jean-Luc Godard wird im Juni in Paris versteigert. Die 72 handgeschriebenen Seiten enthalten legendäre Szenen wie den Straßenverkauf der Zeitung "New York Herald Tribune" auf den Champs-Elysées, wie das Auktionshaus Sotheby's am Donnerstag mitteilte.
Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der "Spaltung unserer Gesellschaft in 'wir' und 'die'" müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben." Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.
Äthiopien will das umstrittene Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion bald vollenden. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) werde in den kommenden sechs Monaten eingeweiht, sagte Regierungschef Abiy Ahmed am Donnerstag im Parlament in Addis Abeba. Es sei ein "historisches Event" geplant. Nähere Angaben machte er nicht.
Im baden-württembergischen Remseck am Neckar soll ein 48-Jähriger eine gleichaltrige Frau getötet und danach versucht haben, Suizid zu begehen. In der Wohnung waren auch die beiden gemeinsamen Söhne, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Die 14 und 15 Jahre alten Jungen blieben unverletzt.
März 20, 2025
Bildung
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf ein Bildungszentrum in Schweden will die Regierung umgerechnet 27 Millionen Euro in die Sicherheit von Schulen investieren. Berichte über Drohungen und Gewalt an Schulen hätten in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 150 Prozent zugenommen, sagte Bildungsminister Johan Pehrson am Donnerstag. "Die Sicherheit in schwedischen Schulen hat sich im Laufe der Zeit leider verschlechtert." Dem solle nun mit den Millionen-Investitionen begegnet werden.
März 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein ausverkauftes Wembley-Stadion zum Debüt: Thomas Tuchel ist heiß auf sein erstes Spiel als Nationaltrainer von England am Freitag in London. "Ein bisschen nervös bin ich schon, aber das gehört dazu. Ich bin vor Spielen immer ein bisschen nervös, und das wird auch dieses Mal nicht anders sein", sagte der 51-Jährige bei einer Pressekonferenz vor dem Start in die WM-Qualifikation gegen Albanien (20.45 Uhr/DAZN): "Die Vorfreude auf das erste Spiel ist riesig. Ich muss die Leute dazu bringen, an mich zu glauben."
Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Protestwelle ausgelöst. Imamoglus linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Imamoglu forderte indes eine Reaktion der türkischen Justiz. Der Bürgermeister gilt als aussichtsreichster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Ermittler haben in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Hameln und die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Donnerstag angesetzt. Insgesamt fünf Menschen stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Cannabis angebaut und verkauft haben.
März 20, 2025
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