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Politik
Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet - dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen am Dienstagnachmittag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Wenn es diese am Freitag auch im Bundesrat gibt, ist das von CDU-Chef Friedrich Merz und den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien Union und SPD geplante Vorhaben beschlossen.
März 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Hamburger Landgericht hat eine Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen einer verbotenen Veröffentlichung von Informationen aus Gerichtsverfahren bestätigt. Es verwarf die Berufung des Angeklagten und lehnte eine von dessen Verteidigung beantragte Aussetzung des Verfahrens ab, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Es bleibt damit bei der in erster Instanz von einem Amtsgericht in der Hansestadt gegen den Mann verhängten Geldstrafe in Höhe von 2600 Euro.
März 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump die Absetzung eines Bundesrichters gefordert, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gegen den "linksradikalen Irren" müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, schrieb Trump am Dienstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social, ohne den Richter beim Namen zu nennen.
März 18, 2025
Mit der Rückendeckung der USA hat Israel die heftigsten Angriffe auf Ziele im Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe in dem Palästinensergebiet vor rund zwei Monaten ausgeführt. Die israelische Armee meldete am Dienstag "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas im Gazastreifen". Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, sein Land werde weiter kämpfen, bis alle Geiseln nach Hause zurückgekehrt seien. Nach Angaben der Hamas wurden bei den Angriffen mehr als 400 Menschen getötet, darunter ihr Regierungschef.
März 18, 2025
In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringt die Union auf eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen. Das Bürgergeld sei "beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag zur Begründung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verwies hingegen auf die Koalitionsverhandlungen und warnte davor, "öffentlich politische Pflöcke einzuschlagen".
März 18, 2025
Boulevard
Im Rechtsstreit um eine höhere finanzielle Beteiligung an den Erfolgsfilmen "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" von Schauspieler und Produzent Til Schweiger hat die Drehbuchautorin Anna Decker ihre Berufung zurückgezogen. Das bestätigte eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts am Dienstag. Damit ist das Urteil vom September 2023, wonach Decker 180.000 Euro zusätzlich bekommt, rechtskräftig.
März 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Sparkassen haben das vergangene Geschäftsjahr mit einem deutlichen Gewinn abgeschlossen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Frankfurt sprach am Dienstag von einem "sehr ordentlichen operativen Ergebnis". Die Banken hätten "ihre wirtschaftliche Substanz deutlich stärken" können.
März 18, 2025
Boulevard
Nach einer jahrelangen Einbruchsserie bei Schaustellern in sieben Bundesländern haben Ermittler drei mutmaßliche Bandenmitglieder gefasst. Die Männer im Alter von 24 bis 52 Jahren wurden am Samstag bei Observationsmaßnahmen im hessischen Weilheim auf frischer Tat von Spezialkräften festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück und Cloppenburg in Niedersachsen am Dienstag erklärten.
März 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Appelle an staatspolitische Verantwortung und Vorwürfe beispielloser Verschuldung zulasten künftiger Generationen: Der Bundestag hat am Dienstag kontrovers über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen für Verteidigung und Infrastruktur debattiert. Versuche von AfD und FDP, die Debatte in letzter Minute zu verhindern, scheiterten zum Auftakt der Beratungen.
März 18, 2025
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