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Boulevard
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt. Dieses hatte Apple 2023 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb erklärt. Dagegen wandte sich der US-Konzern an den BGH. (Az. KVB 61/23)
März 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."
März 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Autobauer Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen. Die Unternehmensleitung habe sich mit dem Betriebsrat auf einen "sozialverträglichen" Stellenabbau "zur Steigerung von Produktivität, Schnelligkeit und Flexibilität" verständigt, erklärte das Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns am Montag. Die Stellen sollen demnach im "indirekten Bereich", also außerhalb der Auto-Produktion, wegfallen. Zugleich wird die ursprünglich bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, bis Ende 2033 verlängert.
März 17, 2025
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.
März 17, 2025
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
März 17, 2025
Politik
Frankreich hat die geplante Inbetriebnahme des ersten von sechs neuen Atomkraftwerken um drei Jahre auf 2038 verschoben. Zudem soll bis 2040 in der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ein zusätzliches Abklingbecken gebaut werden. Dies trage dazu bei, "langfristig auf Uran-Importe zu verzichten", teilte der Elysée-Palast am Montag nach einer Sitzung des seit 2022 bestehenden Nationalrats für Atompolitik mit.
März 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem verheerenden Brand bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien mit 59 Toten herrscht in dem Balkanstaat Staatstrauer. Zahlreiche Menschen gedachten am Montag der Todesopfer der Brandkatastrophe in einem Club der Stadt Kocani, die Flaggen wehten auf Halbmast. Während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, kündigte Kocanis Bürgermeister Ljupco Papazov seinen Rücktritt an.
März 17, 2025
Politik
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."
März 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Jede oder jeder Dreizehnte zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiert. Insgesamt gaben in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Zentrums für Altersfragen 7,7 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte an, sich aufgrund ihres Alters benachteiligt zu fühlen.
März 17, 2025
- EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD
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