EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
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Gesundheit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach einem atemberaubenden Spektakel setzt der FC Bayern auch im Rückspiel des Gigantenduells mit Paris Saint-Germain auf seinen kongenialen 100-Tore-Sturm. "Wir bekommen fünf Gegentore, da bist du eigentlich ausgeschieden. Aber wir haben in Paris vier Tore gemacht. Wir können Tore machen, das haben wir gezeigt. Und das werden wir zu Hause auch machen", sagte Trainer Vincent Kompany nach dem wilden und historischen 4:5 (2:3) beim Titelverteidiger.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Anteil an Stellenanzeigen mit Homeoffice-Angebot bleibt einer Studie zufolge trotz der schwächelnden Wirtschaft unverändert hoch. Der Anteil liege bei 20 Prozent - "und damit auf dem hohen Niveau des Vorjahres", teilte die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch mit. Vor der Corona-Krise hatten demnach nur 3,7 Prozent der Online-Stellenangebote die Möglichkeit für ein Arbeiten von Zuhause aus enthalten.
April 29, 2026
Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken und somit lange Wartezeiten am Flughafen vermeiden können. "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung, auf freiwilliger Basis", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung bringt dazu am Mittwoch via Kabinettsentschluss einen Gesetzentwurf auf den Weg.
April 29, 2026
30 Grad am Polarkreis, fortschreitende Gletscherschmelze und neuer Höchstwert bei den Meerestemperaturen: Europa hat die Auswirkungen des Klimawandels 2025 deutlich zu spüren bekommen. Mindestens 95 Prozent des Kontinents hätten Jahrestemperaturen über dem Durchschnitt erlebt, heißt es im Bericht zum Zustand des europäischen Klimas, den die Weltmeteorologieorganisation (WMO) und das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch vorstellten. Unser Kontinent erwärmt sich demnach besonders schnell.
April 29, 2026
Politik
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft. Das Bundesinnenministerium verbot sie im Jahr 2023 als Verein, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Um Vaterschaftsurlaub für Soldaten geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Major der Bundeswehr beantragt nachträglich neun Tage Sonderurlaub. Nach der Geburt seiner Tochter 2024 wollte er zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt. (Az. 1 WB 27.25)
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab. Die Abgeordneten legen mit der Abstimmung ihre Position für anstehende Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder fest. Bei den Lockerungen geht es um Chemikalien, die in größeren Mengen krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend wirken können.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch die Eröffnungsrede (15.20 Uhr) zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz in Emden. Das Treffen der maritimen Branche findet alle zwei Jahre statt, es werden laut Bundeswirtschaftsministerium etwa 800 Teilnehmende erwartet. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, an der auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) teilnehmen sollen.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MESZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins unverändert in der derzeitigen Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belässt. Mit Spannung erwartet werden aber die Äußerungen des scheidenden Fed-Chefs Jerome Powell, der im Anschluss an die Sitzung des Offenmarktausschusses der Notenbank vor die Presse tritt.
April 29, 2026
Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Marokko. Im Rahmen des strategischen Dialogs beider Länder trifft Wadephul in Rabat seinen marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. Zudem ist ein Empfang anlässlich des 70. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko geplant. Begleitet wird Wadephul von einer Wirtschaftsdelegation.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwochnachmittag in Brüssel Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar. In den Gesprächen soll es um die eingefrorenen EU-Gelder gehen, deren Freigabe Magyar nach Amtsantritt erreichen will. Brüssel hält die Mittel wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban zurück.
Nach 15 Jahren im Amt wird am Mittwoch (11.00 Uhr) Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg feierlich verabschiedet. Zum Festakt in der Landeshauptstadt Stuttgart ist unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen, der eine Rede hält. Der 77 Jahre alte Kretschmann trat bei der Landtagswahl im März nicht zur Wiederwahl an.
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.
Bei einem Staatsbankett zu Ehren des britischen Königs Charles III. im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Behauptung wiederholt, die USA hätten den Iran bezwungen. "Wir haben diesen speziellen Gegner militärisch besiegt", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Charles stimmt mir sogar noch mehr zu, als ich es selbst tue, wir werden diesen Gegner niemals eine Atomwaffe besitzen lassen."
April 29, 2026
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