In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Die katholischen Bischöfe plädieren angesichts der Sondierungen von Union und SPD für ein "freiheitliches, weltoffenes, solidarisches Land". In diesem sollten "Menschenwürde und Menschenrechte klar und deutlich geschützt werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld in Nordrhein-Westfalen. Er kritisierte "spalterische Positionen" der AfD.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.
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- Auch Linksfraktion klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket
Politik
Die Ukraine will bei den Gesprächen mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien den Vorschlag einer Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See unterbreiten. Solche Abkommen seien "einfach umzusetzen und zu überwachen" und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Nachmittag in Saudi-Arabien ein, wo er zunächst den saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman treffen wollte.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entbrannt - vor allem bei der Zurückweisung an den Grenzen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland künftig Asylsuchende an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. CDU-Vize Jens Spahn hatte zuvor dem Portal Table.Briefings gesagt: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der sportliche Abstieg der Düsseldorfer EG aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) hat erste Konsequenzen. Mitgesellschafter Harald Wirtz erklärte am Montag seinen sofortigen Rücktritt als Geschäftsführer. "Trotz der kaufmännischen Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren erzielt haben, muss ich mich der Realität des sportlichen Abstiegs stellen", sagte Wirtz, der zuletzt heftig kritisiert worden war.
März 10, 2025
Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte am Montag in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."
März 10, 2025
Bei aller Vorfreude auf sein bevorstehendes Debüt als Italiens Handball-Nationaltrainer - ein bisschen Bammel hat Bob Hanning vor dem italienischen Essen. Kaum hat der 57-Jährige seine Arbeit aufgenommen, sorgt er sich um seine Figur. "Hier kommt eine überragende Mahlzeit nach der anderen auf den Tisch", sagte Hanning am Montag im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID). Die Lasagne, wie man sie in Deutschland als Hauptspeise kennt, sei in Italien "eigentlich eine Vorspeise. Und das kann ganz, ganz böse enden. Da muss ich versuchen, dass ich mich hier diszipliniere."
März 10, 2025
Boulevard
In Hessen ist ein 28-jähriger Arbeiter auf einer Baustelle von einem Betonteil erschlagen worden. Die Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des Mannes feststellen, wie die Polizei in Homberg am Montag berichtete.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Strom im Gebiet des Netzbetreibers 50Hertz ist mittlerweile zu fast drei Vierteln grün. Wie das Unternehmen in Berlin am Montag mitteilte, kletterte der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch in den ostdeutschen Flächenländern, Berlin und Hamburg vergangenes Jahr auf 73 Prozent, nach 72 Prozent im Vorjahr. Gleichzeitig waren den Angaben zufolge teils deutliche Sprünge beim Börsenstrompreis zu beobachten.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.
Die AfD-Fraktion zieht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe werde die Fraktion "im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag" einreichen, teilte diese am Montagmittag mit. "Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier auch auf Rechte des Bundestags selbst."
Deutsche Ermittler haben drei mutmaßliche Hintermänner eines illegalen Streaming-Netzwerkes festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen mehr als 30.000 Kunden weltweit Zugang zum Streaming-Dienst eines großen deutschen Pay-TV-Anbieters verschafft und dadurch einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben, wie das Polizeipräsidium Oberfranken und die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern am Montag mitteilten.
März 10, 2025
Wirtschaft
Die Backwarenbranche in Deutschland hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Anzahl der traditionellen Bäckerhandwerksbetriebe sinkt, während große Unternehmen expandieren, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag auf Grundlage einer Branchenanalyse der Hans-Böckler-Stiftung mitteilte. Insgesamt habe die "traditionsreiche Branche mit Herausforderungen zu kämpfen".
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Grönland hat der dortige Regierungschef US-Präsident Donald Trump als "unberechenbar" und dessen Verhalten als respektlos bezeichnet. Im Gespräch mit einem dänischen Radiosender sagte Mute Egede am Montag, es gebe eine Weltordnung, "die an vielen Fronten ins Wanken gerät - und einen US-Präsidenten, der sehr unberechenbar ist". All dies trage zum Unsicherheitsgefühl der Menschen bei.
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann.
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
Nach tagelangen Kämpfen mit mutmaßlichen Massakern an hunderten Zivilisten in der Küstenregion im Westen Syriens hat die Übergangsregierung den dortigen Militäreinsatz für beendet erklärt. Der Einsatz sei "erfolgreich" verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenangentur Sana. Alle Ziele seien erreicht, der "Militäreinsatz" werde daher eingestellt.
März 10, 2025
- Konjunktur weiter verhalten: Industrie legt zu - Exporte gesunken
- Urteil in Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft rechtskräftig
- Tausende Flüge gestrichen: Warnstreiks legen Flugverkehr in Deutschland lahm
- AfD-Abgeordnete stellen in Karlsruhe Eilantrag gegen Sondersitzungen von Bundestag
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- Union knüpft Fortbestand des Deutschlandtickets an Bedingungen
- Ifo: Weniger Bauunternehmen haben Auftragsmangel - dennoch keine Entspannung
- Wirtz fehlt Bayer "mehrere Wochen"