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Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland von Warnstreik betroffen
Hessisches Verfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit
Hessisches Verfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)

März 06, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Aus Rache erfundenes Plagiat: Amtsgericht München verhängt Haftstrafe
Aus Rache erfundenes Plagiat: Amtsgericht München verhängt Haftstrafe

Weil er ein Plagiat erfand, um einem renommierten Rechtsmediziner zu schaden, ist ein Angeklagter in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt sprach den 70-Jährigen am Donnerstag unter anderem der Verleumdung und Urkundenfälschung schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Der Angeklagte habe seinen Plan mit "beispielloser krimineller Energie, Akribie und Aufwand" verfolgt, hieß es vom Gericht.

März 06, 2025

Sturm in Trondheim: Team-Kombination auf Freitag verlegt
Sturm in Trondheim: Team-Kombination auf Freitag verlegt

Wegen sturmartiger Winde ist bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim der Team-Wettkampf der Kombinierer am Donnerstag nach mehreren Verschiebungen abgesagt worden und wird nun am Freitag nachgeholt. Dies gab der Weltverband FIS bekannt.

März 06, 2025

Wettbewerbsverzerrung: Ligen "fürchten" die Zukunft
Wettbewerbsverzerrung: Ligen "fürchten" die Zukunft

Die nationalen Fußball-Ligen fürchten eine immer stärker werdende Verzerrung ihres Wettbewerbs durch die Vielzahl an hochdotierten internationalen Formaten wie der Champions League oder der Klub-WM. "Nur ein ausgeglichener Wettbewerb macht eine Liga attraktiv. Wir sehen aber in vielen Ligen einen größer werdenden Abstand zwischen den Topklubs und dem Rest", sagte der Schweizer Claudius Schäfer am Donnerstag nach seiner Wahl zum Präsidenten der European Leagues: "Ich fürchte die Zukunft. Es müssen Lösungen im Einklang mit allen Beteiligten her."

März 06, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Union und SPD streiten offen über Migrationspolitik
Union und SPD streiten offen über Migrationspolitik

Auf Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur konnten sich Union und SPD einigen, bei der Migrationspolitik herrscht hingegen Streit. Dieser könnte die andauernden Sondierungen erheblich belasten: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Sozialdemokraten deshalb zu Zugeständnissen auf - davor warnten aber mehrere SPD-Abgeordneten ihre Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil schloss zudem bereits für die SPD aus, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Unions-Forderung - mitzutragen.

März 06, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Verbot von Tanzveranstaltung an Karfreitag in Nürnberg war rechtens
Gericht: Verbot von Tanzveranstaltung an Karfreitag in Nürnberg war rechtens

Das Verbot einer Protestveranstaltungsreihe gegen das Tanzverbot an Ostern vergangenen Jahres in Nürnberg ist rechtens gewesen. Eine Klage des Münchner Bunds für Geistesfreiheit auf Feststellung der Rechtswidrigkeit wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen, wie das bayerische Gericht am Donnerstag mitteilte.

März 06, 2025