US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch damit gedroht, gerichtlich gegen Medien, Autoren und Verleger vorzugehen, die sich auf anonyme Quellen berufen. "Ich werde einige dieser Autoren und Verleger unehrlicher Bücher oder sogar die Medien im Allgemeinen gerichtlich belangen, um zu wissen, ob diese 'anonymen Quellen' existieren oder nicht", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Dabei bezeichnete er anonyme Quellen als "beleidigende Fiktion". "Wer weiß, wir können vielleicht ein neues Gesetz schaffen", fügte er hinzu.
Der Konzern DHL Group will sein Engagement für sogenannte humanitäre Logistik ausbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurde dazu ein Vertrag mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterzeichnet. Dabei geht es um das Gohelp-Programm des Konzerns zur Abwicklung von Transporten für humanitäre Hilfe sowie internationale Unterstützung in Katastrophenfällen. Der neue Vertrag schaffe einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte auch die IOM.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)
- Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe
- Familie von getöteten Geiseln fordert Rechenschaft von israelischen Verantwortlichen
Wirtschaft
Trotz der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine schnelle Reform der Schuldenbremse geht die Debatte weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) plädierte am Mittwoch für eine zügige Änderung der Schuldenregeln - allerdings erst durch den neuen Bundestag mit Stimmen der Linken. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach sich für ein neues Sondervermögen statt eine Aufweichung der Schuldenregeln aus. Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine schnellstmögliche Lockerung der Kreditaufnahmeregeln, um Investitionen zu ermöglichen.
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Rundfunkbeitrag, das Gewicht von Wurstpackungen und ein Büro für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): All das sind Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen will. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch kündigte das Leipziger Gericht außerdem Verhandlungen über das "Compact"-Verbot und über Abschiebungen nach Griechenland an. 2024 gingen 987 Verfahren ein. Das sind etwa so viele wie in den Jahren davor, wie Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sagte.
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die scheidende FDP-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Eines der Themen dürfte die anstehende Abwicklung der Fraktion sein, die dem neu gewählten Bundestag nicht mehr angehören wird. Dafür muss die Fraktion Liquidatoren benennen, die die Vermögenswerte der Fraktion abwickeln.
Februar 26, 2025
Die Europäische Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben und die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Eine Verschiebung des Stichtags für die Regeln auf Juni 2028 werde "Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Brüssel reagiert damit auf massiven Druck aus der Wirtschaft, die über bürokratische Auflagen klagt.
Februar 26, 2025
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat den jordanischen König Abdullah II. in Jordaniens Hauptstadt Amman getroffen. Die beiden Staatschefs hätten im königlichen Palast ihre ersten Gespräche seit al-Scharaas Machtübernahme geführt, erklärte der jordanische Königshof am Mittwoch. Das Treffen mit Abdullah II. war al-Scharaas dritte Auslandsreise nach Besuchen in Saudi-Arabien und der Türkei.
Februar 26, 2025
Politik
Zwei französische Forscher haben einen Angriff mit selbstgebauten Sprengsätzen auf das russische Generalkonsulat in Marseille gestanden. Sie sollen sich am Donnerstag in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der südfranzösischen Hafenstadt mit. Die beiden Franzosen hatten erklärt, drei Plastikflaschen mit Stickstoff und anderen Chemikalien in den Garten des Konsulats geworfen zu haben. Zwei davon waren explodiert, ohne Schäden anzurichten.
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trotz nachlassender Bier-Nachfrage insbesondere in China und Argentinien hat der weltweit größte Brauer AB InBev seinen Gewinn im vergangenen Jahr gesteigert. Die Verkaufsmengen weltweit gingen um 1,4 Prozent zurück, wie der belgisch-brasilianische Konzern mit Marken wie Budweiser, Stella Artois und Corona am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich blieb dennoch ein Gewinn von etwa 5,9 Milliarden Euro.
Kimi Antonelli hat seine erste Ausfahrt als Mercedes-Stammpilot in der Formel 1 mit einer Bestzeit beendet - und dabei auch seinen Vorgänger Lewis Hamilton distanziert. Zum Auftakt der dreitägigen Tests in Bahrain drehte der erst 18-Jährige in 1:31,428 Minuten die schnellste Runde des Vormittags, Hamilton (1:31,834) lag in seinem neuen Ferrari auf Rang fünf.
Bundestrainer Alfred Gislason setzt bei den ersten Spielen nach der Handball-Weltmeisterschaft auf das Gerüst seines WM-Kaders - und einen Debütanten. 15 Spieler des 18-köpfigen Aufgebots für den Länderspiel-Doppelpack gegen Österreich waren Teil des Teams, das bei der WM im Januar im Viertelfinale ausschied. Erstmals dabei ist Linksaußen Tim Freihöfer von den Füchsen Berlin. Zudem stoßen für die Partien im Rahmen der EM-Qualifikation am 13. März in Wien und am 15. März in Hannover der zuletzt verletzte Kreisläufer Jannik Kohlbacher und Linkshänder Max Beneke zum DHB-Team.
EU-Unternehmen sollen nach dem Willen der Europäischen Union in Zukunft den Vorzug in öffentlichen Ausschreibungen erhalten. Das geht aus einer Reihe von am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission hervor, mit denen sie die europäische Industrie fördern will. Die Kommission will eine Milliarde Euro aus dem laufenden EU-Haushalt für "saubere" Technologien bereitstellen. Außerdem sollen die Energiepreise sinken, die für europäische Unternehmen ein Nachteil im Wettbewerb mit den USA und China sind.
Februar 26, 2025
Umwelt
Die Ukraine hat den Bedingungen eines Rohstoff-Abkommens mit den USA zugestimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parteiinterne Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl angekündigt und sieht auch sich persönlich in der Verantwortung. "Es wird eine Fehleranalyse geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet", sagte er am Mittwoch nach seiner Wahl auch zum Fraktionschef der SPD im Bundestag. "Natürlich muss es Veränderungen geben", fuhr Klingbeil fort. "Dafür stehe ich auch als Person."
Israel hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der radikalislamischen Hamas über die Rückgabe vier getöteter israelischer Geiseln erzielt. Auf die Frage, ob eine solche Vereinbarung getroffen worden sei, antwortete ein Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit "Ja", ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-Kreisen erfahren, dass die Leichen am Donnerstag übergeben werden sollen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen hielten dazu am Mittwoch eine rund 30-minütige Videokonferenz ab, wie es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident António Costa hieß. Costa nannte Macrons Bericht im Onlinedienst X "sehr nützlich" zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel. Die Europäer würden kommende Woche "Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung fassen", kündigte Costa an.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.
Februar 26, 2025
- Klingbeil fordert Union zu "ernsthaften Gesprächen" über Koalition auf
- Rückversicherer Munich Re will Gewinn trotz der Waldbrände in Los Angeles steigern
- Telefonbetrüger ergaunern in Bayern sechsstelligen Betrag von Senior
- IAB-Experten erwarten Anstieg der Arbeitslosigkeit - EU-Prognosen durchwachsen
- Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Vater in Bayern
- SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
- ifo-Institut: Deutsche Unternehmen bauen weiter Stellen ab
- Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe