Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu. Europa müsse jetzt zusammenhalten, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler.
Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.
- Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag
- Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise
Politik
Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Amtsgericht Wiesbaden hat einen 55-Jährigen wegen eines Messerangriffs auf einen Rollstuhlfahrer zu zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann im Oktober in der Wiesbadener Innenstadt wegen eines angeblichen Handydiebstahls in einen Streit mit drei Menschen geraten war.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban am Montag im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren."
Februar 24, 2025
Führende Grünen-Politiker dringen auf Korrekturen an der Schuldenbremse oder Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen noch durch den bisherigen Bundestag. Hintergrund ist das Fehlen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte am Montag in Berlin vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.
Februar 24, 2025
Mit einem dynamischen Stromtarif und einem Smartmeter können E-Autofahrerinnen und -autofahrer beim Laden zu Hause einer Studie zufolge viel Geld sparen. Tanken sie ihren Strom zu günstigen Zeiten, beispielsweise mittags oder nachts, sind Einsparungen von 222 Euro pro Jahr möglich, wie der Stromversorger Rabot Energy am Montag mitteilte. In der Zukunft seien sogar Einnahmen mit dem Elektrofahrzeug denkbar.
Februar 24, 2025
Wissenswertes
Wegen eines Staus nach einem Unfall auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg hat ein Baby in einem Rettungswagen das Licht der Welt erblickt. Die Mutter und der Junge waren wohlauf, wie die Polizei in Mannheim am Montag berichtete. Am Freitag war es zwischen Schwetzingen/Hockenheim und dem Kreuz Mannheim zu einem Unfall an einem Stauende mit drei beteiligten Fahrzeugen gekommen. In der Folge bildete sich ein kKilometerlanger Rückstau.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.
Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Ankara.
Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen "die AfD besiegen konnte", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, "wie man auch die AfD schlagen kann". Es zeige, "dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen".
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte am Montag der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."
Februar 24, 2025
Boulevard
Weil er aus Verzweiflung über den Verlust seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes einen Obdachlosen im Rollstuhl getötet haben soll, hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Montag ein Prozess gegen einen 30-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Mann Mord vor. Er soll im vergangenen März seine Wohnung und seine Arbeit im rheinland-pfälzischen Nastätten verloren haben.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat gegen einen 19-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs im Bahnhof Uelzen die dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet. Er gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Vorgeworfen wurden dem Mann Mord und Raub mit Todesfolge.
Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna am Montag. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt."
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Busse sind am Montag in Saarbrücken zahlreiche Menschen verletzt worden. Darunter seien auch einige Kinder, sagte ein Sprecher der saarländischen Landespolizei. Die genaue Zahl der Verletzten stand noch nicht fest. Medienberichten zufolge sollen es zwischen 35 und 40 Menschen sein.
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler ebenso wie Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskyj wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.
Februar 24, 2025
- Außenminister-Beschluss: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus
- Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - keine Verletzten
- Betrüger erbeuten über Jahre 125.000 Euro von Seniorin in Mainz
- Gericht: Pferdebesitzer muss Tierarztrechnung auch bei Unzufriedenheit begleichen
- Warnstreiks an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn - Viele Flüge gestrichen
- Habeck will bei Grünen vorerst keine Führungsposition mehr wahrnehmen
- Werner angriffslustig nach Bielefeld: "Wie geil ist das"?
- Deutschlands Unternehmen fordern raschen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik