Die EU-Grundrechteagentur sieht die auch in Deutschland diskutierten Pläne für Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten kritisch. In solchen Lagern dürften keine "rechtsfreien Zonen" entstehen, warnte die Grundrechteagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie forderte dafür strenge Auflagen wie Einzelfallprüfungen für jeden betroffenen Migranten und unabhängige Kontrollen der Zustände in solchen Lagern.
Auf deutschen Autobahnen hat es im vergangenen Jahr mehr Staus und stockenden Verkehr gegeben als im Jahr 2023. Der ADAC registrierte rund 516.000 Staus mit einer Gesamtlänge von rund 859.000 Kilometern, wie der Automobilklub am Donnerstag in München in seiner sogenannten Staubilanz mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 504.000 Staus gewesen.
Berlin? München? Hamburg? Nein, Annalena Baerbock würde bei der Wahl des Austragungsortes einer möglichen deutschen Olympia-Bewerbung ganz neue Wege gehen. Die Außenministerin wünscht sich Olympische Spiele in mehreren Orten und nicht mehr klassisch in einer Stadt, "von der alles abhängt", sagte Baerbock bei der SPOBIS Conference in Hamburg: "Das ganze Land muss mitmachen und wenn das ganze Land davon etwas hat, dann wird auch jeder mitziehen."
- Bayer-Rückkehr nach Berlin? "Wollen wieder etwas hochheben"
- "Vorübergehende" Umsiedlung: Weißes Haus schwächt Trumps umstrittenen Gaza-Vorstoß ab
Politik
Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung hierzu veröffentlichen. Der sich selbst als nichtbinär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen Menschen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Kammergericht Berlin erklärte am 27. Juni 2024 die Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig. (Az.: 2 BvR 1103/24)
Februar 06, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutschen Hockey-Frauen sind bei der Hallen-Weltmeisterschaft vorzeitig ins Viertelfinale eingezogen. Das Team des Trainerduos Dominic Giskes und Markus Weise setzte sich am Mittwoch gegen Australien mit 7:0 (6:0) durch und hat das Ticket für die K.o.-Runde nach dem zweiten Sieg im zweiten Spiel bereits sicher.
Februar 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.
Februar 05, 2025
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.
Februar 05, 2025
Die USA werden sich laut Weißem Haus nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Präsident Donald Trump habe gesagt, dass "die USA den Wiederaufbau von Gaza nicht finanzieren werden", sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. "Seine Regierung wird mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Region wiederaufzubauen", fügte sie hinzu.
Februar 05, 2025
Politik
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Berichte dementiert, wonach der Parteichef dem Kanzler einen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur nahegelegt haben soll. "Diese Berichte sind falsch", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Der "Tagesspiegel" und das Portal "t-online" hatten berichtet, dass Klingbeil mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig geworden sei, um ihn von einer erneuten Kandidatur abzubringen.
Februar 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat ihr erstes Länderspiel des Jahres deutlich verloren. Zum Auftakt des Doppelpacks gegen die Slowakei unterlag das U25-Perspektivteam von Bundestrainer Harold Kreis in Banska Bystrica mit 0:4 (0:1, 0:2, 0:1). Für die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) besteht aber schon mit dem zweiten Duell am Donnerstag (18 Uhr/MagentaSport) die Chance auf Wiedergutmachung.
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt. Dabei habe es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen", sagte Merkel. Zu CDU-Chef Merz sagte sie: "Wir können da beide mit umgehen."
Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht unter der Regierung von Präsident Donald Trump ein großer personeller Umbruch bevor. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, bot die Behörde am Dienstag allen ihren Mitarbeitern Abfindungen an. In einer Erklärung der Behörde hieß es, Direktor John Ratcliffe handle schnell, um sicherzustellen, dass die CIA-Belegschaft den "nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung" entspreche. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.
Seit der Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo Ende Januar sind nach jüngsten UN-Angaben mindestens 2900 Menschen getötet worden. "Bisher wurden in den Straßen von Goma in den vergangenen Tagen 2000 Leichen gefunden und 900 Leichen befinden sich noch in den Leichenhallen der Krankenhäuser von Goma", sagte die stellvertretende Leiterin der UN-Mission Monusco, Vivian van de Perre, am Mittwoch vor Journalisten. Es sei mit weiteren Opfern zu rechnen, fügte sie hinzu.
Februar 05, 2025
Gesundheit
Nach US-Präsident Donald Trump hat nun auch der rechtsgerichtete argentinische Präsident Javier Milei den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der Grund für die Entscheidung seien die "tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement", insbesondere während der Corona-Pandemie, erklärte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch. Argentinien werde es nicht zulassen, "dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift".
Februar 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens durch die USA sind weltweit auf Empörung gestoßen. "Jegliche erzwungene Umsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetzten Gebieten sind strikt verboten", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Jordanien und Ägypten, die nach der Vorstellung Trumps die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser aufnehmen sollen, wiesen Trumps Vorstoß ebenso zurück wie Deutschland und andere Staaten.
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch eine erste Misstrauensabstimmung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Nur 128 der Abgeordneten stimmten für den Antrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum sollte später am Abend folgen, es betrifft das Budget für die Sozialversicherung.
Bayern-Leihgabe Mathys Tel wird bei Tottenham Hotspur nach Ansicht von Teammanager Ange Postecoglou deutlich mehr Spielzeit erhalten als zuletzt in München. "Er will spielen, ganz klar. Deswegen ist er hier. Wir haben hier bereits gezeigt, dass er unabhängig von seinem Alter seine Chance bekommt. Unsere Spielweise wird ihm liegen", sagte der Coach des englischen Premier-League-Klubs am Mittwoch.
China hat Spionagevorwürfe Australiens im Zusammenhang mit der KI-App Deepseek zurückgewiesen. "Die chinesische Regierung hat niemals und wird niemals von Unternehmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch. Der Regierung in Canberra warf es die "Politisierung von Wirtschafts-, Handels- und Technologiefragen" vor.
Februar 05, 2025
- Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu
- M23-Miliz setzt trotz erklärter Waffenruhe Offensive im Ostkongo fort
- Außenhandelsdefizit der USA 2024 auf fast 920 Milliarden Dollar gestiegen
- 86-Jähriger übergibt Gold in Wert von 150.000 Euro an Telefonbetrüger
- Argentinien verkündet Austritt aus WHO
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- Zahl antisemitischer Straftaten 2024 mit fast 5200 Delikten unverändert hoch