Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen. Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: "Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen."
Die radikalislamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. "Die Hamas hat die Mediatoren (...) darüber informiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen", sagte ein Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die islamistische Palästinenserorganisation warte darauf, "dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten", teilte ein weiterer Funktionär mit.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern, sagte Merz vor den gut 950 Delegierten in Berlin: Die CDU werde mit der AfD "nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals." Es werde auch "keine Duldung" oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben. Die Delegierten spendeten Merz darauf begeisterten Applaus.
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Politik
Die Grünen fordern nach Taten wie in Aschaffenburg und Magdeburg eine "breite Sicherheitsoffensive". Dabei gehe es darum, die Sicherheit im Land "für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte" zu erhöhen, heißt es in einem von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck vorgelegten 10-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zugleich müsse eine humane Flüchtlingspolitik gewahrt werden.
Februar 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben dessen Zolldrohungen einen EU-Sondergipfel zur Verteidigung überschattet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zu Kaltblütigkeit gegenüber Trump auf, denn es gebe "keine Gewinner in Handelskriegen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlossen notfalls Gegenmaßnahmen nicht aus. Nato-Generalsekretär Mark Rutte drängte die Europäer indes zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben.
Februar 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Landgericht im sächsischen Chemnitz hat am Montag der Prozess gegen zwei junge Männer begonnen, die im vergangenen Jahr aus dem Leipziger Zoo einen Bartaffen gestohlen haben sollen. Die damals 17 und 18 Jahre alten Männer sind zusammen mit einem dritten Angeklagten auch wegen bandenmäßigen Diebstahls von Autos und Motorrädern angeklagt. Der Affendiebstahl ist ein Aspekt der umfangreichen Anklage.
Februar 03, 2025
Ein Geldwäscheprozess gegen drei Mafiaverdächtige vor dem Landgericht Dortmund ist am Montag mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Die drei Angeklagten wurden nach übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Vor Gericht standen die Angeklagten wegen der Vorwürfe der Geldwäsche und der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta.
Februar 03, 2025
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel beschuldigt, "ethnische Säuberung" im besetzten Westjordanland zu betreiben. Der Sprecher des Büros, Nabil Abu Rudeineh, forderte am Montag die US-Regierung auf, zu intervenieren, "bevor es zu spät" sei. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 70 Menschen getötet worden.
Februar 03, 2025
Boulevard
Die Beschädigung eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden Ende Januar geht nach schwedischen Angaben nicht auf Sabotage zurück. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es sich nicht um einen Fall von grober Sabotage handele, erklärte die schwedische Staatsanwaltschaft am Montag. Die Festsetzung eines verdächtigen Schiffes wurde aufgehoben.
Februar 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl steht nun auch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln fest. Diese variiert je nach Bundesland, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der grundsätzliche Aufbau ist aber überall gleich: In der linken Spalte stehen die Kreiswahlvorschläge für die Erststimme, in der rechten Spalte sind die Landeslisten der Parteien für die Zweitstimme aufgeführt.
Ein 76-Jähriger hat in einem Zug in Schleswig-Holstein fast einen größeren Brand mit einem Gaskocher ausgelöst. Wie die Bundespolizei in Flensburg am Montag mitteilte, wollte sich der Mann mit seinem tragbaren Gerät während der Fahrt am Sonntag einen Kaffee zubereiten. Dabei fingen der Kocher und sein Koffer Feuer und sorgten für stärkere Rauchentwicklung. Mitreisende zogen die Notbremse, bekämpften die Flammen mit einem Feuerlöscher und alarmierten per Notruf die Polizei.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat Beschlagnahmungs-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Die südafrikanische Regierung hat kein Land beschlagnahmt", erklärte Ramaphosa am Montag. Trump hatte zuvor beklagt, Südafrika konfisziere Land. Er bezog sich dabei offenbar auf ein von Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung. Dieses sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll.
Die Deutsche Lufthansa hat ihren Kunden Vorteile durch die Übernahme der italienischen ITA Airways versprochen. Kombinierte Buchungen von ITA-Flügen mit anderen Airlines der Lufthansa-Gruppe würden durch abgestimmte Flugpläne, die Nutzung derselben Flughafen-Terminals und die Anpassung von Flugnummern schon bald möglich, erklärte der Konzern am Montag. Zudem werden demnach die Flughafen-Lounges und die Bonus-Programme zusammengelegt.
Februar 03, 2025
Boulevard
Ein Realschullehrer hat einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung wegen früherer Tätigkeiten als Anbieter von Cocktailkursen. Wie das Verwaltungsgericht Aachen am Montag mitteilte, ist das Anbieten von Cocktailkursen mit der Tätigkeit eines Lehrers besoldungsrechtlich nicht vergleichbar. Der Lehrer hatte durch die Tätigkeit eine Einstufung in eine höhere Erfahrungsstufe und damit eine höhere Besoldung angestrebt.
Februar 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Moskau ist Medienberichten zufolge der Gründer eines pro-russischen Bataillons für die Ukraine-Front getötet worden. Armen Sarkisian sei am Montag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Zudem wurde demnach einer seiner Sicherheitsleute getötet. Der Vorfall erinnert an das Attentat auf einen russischen General vor dessen Wohnhaus in Moskau im Dezember.
Das zuletzt durch die Konkurrenz von Deepseek aus China unter Druck geratene US-Unternehmen OpenAI hat eine neue Funktion für seinen KI-Chatbot ChatGPT angekündigt. Wie OpenAI am Montag mitteilte, soll eine neu entwickelte "Tiefenrecherche" detaillierte Berichte zu komplexen Themen ermöglichen. Damit könnte die Künstliche Intelligenz nach Angaben von Unternehmenschef Sam Altman künftig einen beträchtlichen Teil "aller wirtschaftlich wertvollen Aufgaben in der Welt erledigen".
Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger hat vor Gericht bestritten, über die Zweckentfremdung von Zahlungen im Zuge der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gewusst zu haben. "Ich habe das erste Mal 2015 erfahren, dass das Geld nicht in den Kassen der FIFA gelandet ist", beteuerte der 79-Jährige am Montag in seiner Aussage im "Sommermärchen"-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt/Main.
Wegen zahlreicher Erdstöße kommt die bei Touristen beliebte griechische Insel Santorini in der Ägäis nicht zur Ruhe. Am Montagmorgen gab es ein Beben der Stärke 4,9 zwischen Santorini und der Nachbarinsel Anafi, wie das Institut für Geodynamik des Nationalobservatoriums von Athen mitteilte. Seit Sonntag wurden demnach mehr als 200 Erdbeben registriert. Schäden wurden zunächst nicht gemeldet.
Februar 03, 2025
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