Eine betrunkene Autofahrerin ist von ihrem ebenfalls betrunkenen Ehemann am Steuer von einer Polizeistation in Nordrhein-Westfalen abgeholt worden. Gegen beide wird nun wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt, wie die Polizei Neuss am Mittwoch mitteilte.
An einem der wichtigsten Tage des Hindu-Festes Kumbh Mela in Indien sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. 90 weitere Menschen wurden verletzt, als in den frühen Morgenstunden eine Massenpanik ausbrach, wie ein Polizeivertreter am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich in der nordindischen Stadt Prayagraj. Premierminister Narendra Modi sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.
Die deutsche Wirtschaft kommt voraussichtlich vorerst nicht aus der Krise. Die Bundesregierung senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3 Prozent ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die verschlechterte Aussicht unter anderem mit der "hohen Unsicherheit" wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland. Von der FDP und der CDU kam scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.
- 5000 Beschäftigte der Post streiken in ländlichen Gebieten
- Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration
Politik
In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt ist die lebenslange Haftstrafe für den Täter rechtskräftig geworden. Die Prüfung des entsprechenden Urteils des Landgerichts Itzehoe habe "keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben", teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 5 StR 656/24)
Januar 29, 2025
Kurz vor einer weiteren geplanten Geiselfreilassung am Donnerstag hat die Hamas der israelischen Seite eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Israel wies die Vorwürfe der islamistischen Palästinenserorganisation als "völlige Fake News" zurück.
Januar 29, 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Asylrecht sei "die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft", stellte Scholz klar.
Januar 29, 2025
Politik
Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute der Opfern der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg gedacht. "Wir sind fassungslos", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Plenumssitzung am Mittwoch. "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit den Betroffenen." Bas dankte auch Rettungskräften und Polizistinnen und Polizisten, die nach den Gewalttaten im Einsatz waren.
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eishockey-Nationalspieler Tobias Eder ist im Alter von 26 Jahren verstorben. Der Stürmer der Eisbären Berlin erlag den "Komplikationen eines Krebsleidens", wie der Rekordmeister der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Mittwoch mitteilte. Bei Eder war im August 2024 ein bösartiger Tumor entdeckt worden.
Mehr als ein Jahr nach Prozessende sind die Urteile im Verfahren um den Schmuggel von mehr als drei Tonnen Kokain im hessischen Limburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des Hauptangeklagten überwiegend abgewiesen, wie das Landgericht Limburg am Mittwoch mitteilte. Dieses hatte ihn im Dezember 2023 zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts drohender Strafzölle von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der EU für Deutschland betont. "Wir werden, da wir den größten Handelsbilanzüberschuss von allen europäischen Ländern mit den USA haben, zwingend auf die Solidarität der anderen europäischen Länder angewiesen sein", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.
Der Bundestag will in dieser Woche noch mehrere Gesetze zum besseren Schutz von Frauen und Kindern verabschieden - mit Stimmen von Koalition und Opposition. Wie am Mittwoch bekannt wurde, sind bis Freitag Beschlüsse etwa zu mehr Hilfen für gewaltbetroffene Frauen, zum besserem Schutz von Minderjährigen vor sexuellen Übergriffen sowie für Frauen nach Fehlgeburten geplant. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit oppositionellen Fraktionen. Keine Einigung gab es hingegen beim so genannten Gewaltschutzgesetz.
Januar 29, 2025
Wirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Unternehmen in Europa massive Bemühungen für den Abbau von Regeln versprochen. Die Kommission werde eine "beispiellose Anstrengung" für eine Vereinfachung von Vorschriften unternehmen, sagte von der Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Leitlinien für die kommenden Jahre. Die Bemühungen sollen die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig mit den USA und China machen.
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Skandal um den Handel mit womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten um das Brandenburger Unternehmen Lunapharm hat das Landgericht Potsdam die frühere Geschäftsführerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie wurde am Mittwoch wegen des Inverkehrbringens gefälschter Medikamente im besonders schweren Fall verurteilt, teilte das Gericht mit. Ein Mitangeklagter sei wegen Beihilfe zu den Taten zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden.
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch abgesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um nur 0,3 Prozent wachsen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Vor drei Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.
Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Einsätze liefen demnach seit Mittwochmorgen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Ein vor dem Hintergrund der Gewalt im Ostkongo geplanter Krisengipfel mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist geplatzt. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi sagte seine Teilnahme an dem digitalen Treffen am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur ab und führte "terminliche Gründe" an. Kenia hatte den Krisengipfel zwischen Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame einberufen. Die USA forderten ein Ende der Kämpfe.
Januar 29, 2025
- Bundesrichterin stoppt vorerst Trumps drastische Ausgabensperre
- Hamas-Kreise: Israel verzögert Hilfslieferungen - Auswirkung auf Geiselfreilassungen möglich
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