Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.
Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.
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Technik
Das chinesische Unternehmen Deepseek hat eine neue Version seines KI-Modells veröffentlicht. Das Unternehmen bewarb sein neues Chatbot-Modell am Freitag mit "drastisch reduzierten Kosten", die dafür fällig würden. Deepseek hatte im Januar des vergangenen Jahres seinen KI-Chatbot veröffentlicht und damit die führenden US-Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) unter Druck gesetzt - vor allem weil die chinesischen Entwickler nach eigenen Angaben mit deutlich geringen Investitionssummen und schwächeren Chips auskommen.
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Behörden können von Putenmastbetrieben besseren Tierschutz einfordern - auch wenn es dazu keine direkte Verordnung gibt. Puten müssen artgerecht gehalten werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagnachmittag entschied. Es ging um einen Betrieb in Baden-Württemberg. Das Urteil ist aber ein Fingerzeig für die ganze Branche. (Az. 3 C 2.25)
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine für Freitag geplante Demonstration von Fridays for Future auf einer Autobahn verboten. Die Nutzung von Autobahnen für Versammlungen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Eine Ausnahme liegt demnach vor, wenn der örtliche Bezug unverzichtbar für die Darstellung der Meinungsäußerung ist (Az.: 3 B 54/26).
April 24, 2026
Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orban erlaubt. "Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine", sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.
April 24, 2026
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Verhandlungen über das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS angekündigt. Die Verteidigungsministerien in Berlin und Paris seien für die kommenden Wochen damit beauftragt worden, sagt Macron am Freitag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Zypern. Vergangene Woche war eine Mediation im bereits seit Monaten andauernden Streit um das Projekt gescheitert.
April 24, 2026
Politik
Mehrere Staat- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Zypern zu langfristigen Friedensbemühungen im Iran-Krieg aufgerufen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Nikosia.
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Bauhauptgewerbe hat im Februar wieder mehr Aufträge erhalten. Insbesondere wegen eines empfindlichen Rückgangs im Januar bleibt der Auftragseingang im weniger volatilen Dreimonatsvergleich aber negativ, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel auch der Umsatz der Unternehmen deutlich geringer aus.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen, sagte Mundt am Freitag dem Sender RBB. Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben.
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben 2024 fünf Prozent mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Insgesamt wurden 426 Milliarden Euro in dem Bereich investiert, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit stieg der Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 9,8 Prozent.
Trotz der jüngsten Angriffswellen gegen Nutzerinnen und Nutzer von Signal schließt Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ein Verbot des Messengerdienstes im Bundestag aus. Alle Abgeordneten seien letztlich frei und "und jeder kann prinzipiell machen, was er will", sagte sie im Podcast des Nachrichtenmagazins Politico vom Freitag. Allerdings könnten durchaus Empfehlungen ausgesprochen werden und "genau das werden wir tun".
April 24, 2026
Wissenswertes
Eine Entenfamilie auf Wanderschaft hat in Hessen für die kurzzeitige Sperrung einer Autobahn gesorgt. Die Küken blieben unverletzt, wie die Polizei Offenbach am Freitag mitteilte. Demnach wurden die Enten am Donnerstagnachmittag auf der A66 bei Langenselbold gemeldet. Einsatzkräfte fanden die Familie schließlich im dicht bewachsenen Mittelstreifen. Beide Fahrtrichtungen der Autobahn wurden für die Rettung für rund eine halbe Stunde gesperrt.
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Finaleinzug von Rekordsieger Bayern München und Titelverteidiger VfB Stuttgart hat direkte Auswirkungen auf die Verteilung der deutschen Europapokalplätze. Mit der Endspielpaarung zwischen dem deutschen Meister und dem Tabellenvierten am 23. Mai steht nun definitiv fest, dass auch der Tabellensiebte der Fußball-Bundesliga in der kommenden Saison im internationalen Geschäft unterwegs sein wird.
Das chinesische Unternehmen Deepseek hat eine neue Version seines KI-Modells veröffentlicht. Deepseek-V4 verfüge über "einen ultralangen Kontext von einer Million Wörtern", erklärte das Unternehmen am Freitag in Onlinediensten. Mit seiner Kontextlänge, die bestimmt, wie viele Eingaben ein KI-Modell verarbeiten kann, erreiche der Chatbot eine führende Position mit Blick auf "Weltwissen und Schlussfolgerungsleistung". Eine "Vorschau-Version" von Deepseek-V4 sei nun verfügbar.
Deniz Undav hatte Mitleid mit dem SC Freiburg. Natürlich überwog beim Nationalstürmer des VfB Stuttgart die Freude über den Einzug ins DFB-Pokalfinale. Doch ein aberkanntes Tor der Freiburger zu Beginn der Verlängerung beim 2:1 (1:1) im Halbfinale am Donnerstagabend irritierte selbst Undav als Profiteur.
Der frühere Eishockey-Bundestrainer Marco Sturm ist mit den Boston Bruins in den Playoffs der nordamerikanischen Profiliga NHL wieder in Rückstand geraten, Nationalspieler Tim Stützle steht nach der nächsten Niederlage mit den Ottawa Senators sogar schon vor dem Aus. Während Sturms Franchise nach dem 1:3 zu Hause gegen die Buffalo Sabres in der Best-of-Seven-Serie mit 1:2 zurückliegt, darf sich Stützles Ottawa nach dem 1:2 gegen die Carolina Hurricanes beim Stand von 0:3 keine Pleite mehr erlauben.
April 24, 2026
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