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Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes
Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung von Tiktok aus US-App-Stores
Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung von Tiktok aus US-App-Stores

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. In der Entscheidung hieß es, das Gesetz verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt.

Januar 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU und Mexiko stärken Handelsbeziehungen
EU und Mexiko stärken Handelsbeziehungen

Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat die Europäische Union eine Vereinbarung mit Mexiko zur Stärkung der wechselseitigen Handelsbeziehungen verkündet. Damit werde ein bereits seit dem Jahr 2000 bestehendes Abkommen gestärkt, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Exporteure unter anderem aus der Landwirtschaft und dem Lebensmittelsektor erhielten so "neue Geschäftsmöglichkeiten", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Januar 17, 2025

Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht
Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.

Januar 17, 2025

Freispruch in Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg
Freispruch in Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg

In einem Prozess um den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken sind zwei Männer vom Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag vom Vorwurf des millionenschweren Betrugs freigesprochen worden. Das Gericht konnte nach Angaben einer Gerichtssprecherin unter anderem nicht feststellen, dass die Angeklagten das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Qualität der Coronaschutzmasken vorsätzlich getäuscht hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Januar 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mann schmuggelt 700 Cannabispflanzen in Auto nach Nordrhein-Westfalen - Festnahme
Mann schmuggelt 700 Cannabispflanzen in Auto nach Nordrhein-Westfalen - Festnahme

Ein 28-Jähriger soll rund 700 Cannabispflanzen in einem Fahrzeug aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen geschmuggelt haben. Er wurde festgenommen, wie das Hauptzollamt Aachen am Freitag mitteilte. Demnach wurde sein Fahrzeug am Montag in Herzogenrath kontrolliert. Die Frage nach mitgebrachten Drogen verneinte der 28-Jährige zunächst.

Januar 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz
SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz

Die SPD hat am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Eintreten für ein Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.

Januar 17, 2025