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Polizeikosten-Streit: Verfassungsgericht verkündet Urteil
Karlsruhe urteilt über höhere Polizeikosten bei Risikospielen in Fußball
Karlsruhe urteilt über höhere Polizeikosten bei Risikospielen in Fußball

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil zu höheren Polizeikosten im Umfeld von Fußballspielen. Die Frage ist, ob Bundesländer die Mehrkosten an die Veranstalter weiterreichen dürfen, wenn etwa bei Derbys Krawalle von Fans befürchtet werden. Konkret geht es um Bremen, das seit 2014 von der Deutschen Fußballliga (DFL) die Begleichung dieser Mehrkosten fordert. (Az. 1 BvR 548/22)

Januar 14, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab
Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab

Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.

Januar 14, 2025

Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat
Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat

Im US-Senat beginnen am Dienstag die Anhörungen zu den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Der von Trump als US-Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth, der unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten ist, ist einer der ersten, die vom zuständigen Ausschuss befragt werden.

Januar 14, 2025

Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln
Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln

Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel befassen sich Vertreter der Nato-Staaten des Ostseeraums am Dienstag (ab ca. 10.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen in Helsinki mit dem Schutz der Unterwasser-Infrastruktur. An den Beratungen in der finnischen Hauptstadt wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Laut Angaben aus Berlin geht es unter anderem um die Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee sowie um den Umgang mit der russischen Schattenflotte.

Januar 14, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn
Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer", sagte Biden am Montag in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.

Januar 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich
US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich

Im Gaza-Krieg könnte nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, noch in dieser Woche ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht werden. "Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Sullivan am Montag vor Journalisten in Washington. "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."

Januar 13, 2025