Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.
Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)
Mit einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag für seine Initiative werben, den 23. Mai zu einem bundesweiten "Ehrentag" zu machen (10.30 Uhr). Der Tag, an dem sich die Verabschiedung des Grundgesetzes jährt, soll nach Steinmeiers Vorstellung "fröhlicher und lebendiger" als bislang gefeiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, an diesem Tag "Aktionen zum Mitmachen anzubieten, ob als Einzelperson oder mit ihrem Verein, ihrer Organisation, ihrem Unternehmen, ihrer Kommune".
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Kultur
Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit über das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" geht am Donnerstag (08.45 Uhr) in die nächste Runde. Dann entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, will erreichen, dass einige Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Zudem verlangt sie Auskunft über den mit dem Buch erzielten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
FellAkte: Die App für Haustierbesitzer
Technik
April 23, 2026
Der Iran-Krieg führt nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunehmend auch zu einer Schwächung Europas. "Der Krieg in unserer Region beginnt, auch Europa zu schwächen, und wenn wir in diese Situation nicht mit einem friedensorientierten Ansatz eingreifen, werden die durch den Konflikt verursachten Schäden noch viel größer werden", sagte Erdogan am Mittwoch seinem Büro zufolge in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
April 22, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem WM-Aus von Nationalspieler Serge Gnabry fühlt DFB-Sportdirektor Rudi Völler mit dem Offensivspieler mit. "Wir hatten Kontakt mit ihm. Ich hatte auch Kontakt mit ihm, natürlich. Was sagt man da? Was schreibt man da? 'Kopf hoch'", sagte der 66-Jährige am Mittwochabend bei Sky. Gnabry hatte wenige Stunden zuvor sein verletzungsbedingtes Aus für die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Mexiko und Kanada (11. Juni bis 19. Juli) verkündet.
April 22, 2026
Die Volleyballerinnen des VfB Suhl haben den ersten Meistertitel ihrer Vereinsgeschichte gewonnen. Das Team von Trainer Laszlo Hollosy triumphierte am Mittwochabend im dritten Finalspiel der Volleyball Bundesliga (VBL) mit 3:0 (25:20, 25:16, 25:22) gegen den Dresdner SC und entschied die Best-of-five-Serie mit 3:0 für sich.
April 22, 2026
Mit Jamal Musiala in der Startelf will der FC Bayern erstmals seit 2020 wieder ins Endspiel des DFB-Pokals einziehen. Trainer Vincent Kompany bietet den 23-Jährigen im Halbfinal-Kracher bei Bayer Leverkusen (20.45 Uhr/ZDF und Sky) von Beginn an im offensiven Mittelfeld auf. Zusammen mit den etablierten Kräften Luis Diaz, Michael Olise und Harry Kane bildet Musiala die Offensive der Münchner.
April 22, 2026
Sport
Die Fußballerinnen von Bayern München haben ihren ersten Matchball genutzt und sich dank Giulia Gwinn vorzeitig die deutsche Meisterschaft gesichert. Das Team von Trainer José Barcala setzte sich mit etwas Mühe bei Union Berlin mit 3:2 (1:1) durch, der vierte Titel in Folge ist dem uneinholbaren Spitzenreiter nun nicht mehr zu nehmen. Nur drei Tage zuvor hatten sich die Münchner Männer zum deutschen Meister gekrönt - nun zogen die Frauen nach.
April 22, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 50.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 17.756 zerstörte und 32.668 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".
Kurz nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington durch US-Präsident Donald Trump haben die Revolutionsgarden eigenen Angaben zufolge in der Straße von Hormus zwei Schiffe beschlagnahmt. Die Schiffe hätten "gegen die Vorschriften verstoßen", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) meldete ihrerseits, dass zwei Schiffe beschossen worden seien. Medien berichteten indes, Trump halte eine zweite Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs in den kommenden drei Tagen für möglich.
Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe dringen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Waffenruhe gibt es immer wieder Verstöße - bei israelischen Luftangriffen wurden am Mittwoch drei Menschen getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab zudem den Tod eines zweiten französischen Blauhelmsoldaten nach einem Angriff im Süden des Libanon bekannt, er machte erneut die pro-iranische Hisbollah-Miliz verantwortlich.
Im Drama um den Buckelwal vor der Ostseeinsel Poel hält die private Hilfsinitiative trotz Kritik und Rückschlägen an der geplanten Rettung des Tiers fest. Es gebe die "reale Chance", es zu befreien, sagte der federführend an der Rettung beteiligte Walschutzaktivist Sergio Bambaren am Mittwoch auf Poel. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) zufolge wird das Rettungskonzept derzeit überarbeitet.
April 22, 2026
Sport
Der englische Fußball-Spitzenklub FC Chelsea hat sich nach weniger als vier Monaten von Teammanager Liam Rosenior getrennt. Das gab der kriselnde Erstligist am Mittwoch bekannt. Rosenior hatte erst Anfang Januar einen Vertrag über sechs Jahre bei den Londonern unterschrieben, nun muss der 41-Jährige nach fünf Liganiederlagen in Serie gehen.
April 22, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der WM-Traum ist geplatzt: Serge Gnabry kann im Sommer wegen seiner Verletzung nicht mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft um den Titel spielen. Der Traum von der Fußball-WM "ist für mich leider vorbei", schrieb der Offensivstar von Bayern München bei Instagram: "Wie der Rest des Landes werde ich die Jungs von zu Hause aus unterstützen."
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist einem Bericht zufolge Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal geworden. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen. Internationale Nachrichtendienste machen Russland für die seit Monaten andauernde Angriffswelle verantwortlich.
Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Energieversorgung in Deutschland sorgen weiterhin für Kritik - auch innerhalb der Koalition. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte am Mittwoch das Reformvorhaben für die Stromnetze: "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Reiche "investorenfeindliche Politik" vor.
Das Landgericht Aachen muss neu über die Strafe für einen Mann aus der Hooliganszene entscheiden, der wegen Gewalttaten im Rotlichtbezirk der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Aachener Urteil am Mittwoch teilweise. Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2025 unter anderem wegen zweifachen versuchten Totschlags und mehrfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt und die Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 2 StR 470/25)
April 22, 2026
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