- Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien
- Metzgerei-Pleite nach Listerienwarnung: BGH stärkt bayerischen Behörden den Rücken
Boulevard
Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Israel attackiert Ziele im Jemen - Huthi reklamieren Angriffe auf Israel für sich
Politik
Dezember 19, 2024
- Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt
- Vergewaltigungsprozess von Avignon: Haupttäter Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt
- Putin: Russland wird Kontrolle über Grenzregion Kursk wiedererlangen
- EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen
Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart wurde am Donnerstag die Anklage verlesen, wie ein Sprecher sagte. Dem 25-jährigen Syrer wird versuchter Mord in sechs Fällen vorgeworfen.
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fortgesetzt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob der Verband in dem Fall überhaupt klagen durfte. (Az. I ZR 186/17)
Dezember 19, 2024
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Ausweisung eines rechtskräftig verurteilten Mörders nach Kasachstan bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Yevgeniy A. hatte im März 2023 auf dem Send in Münster - einer Kirmes - einen 31 Jahre alten Familienvater erstochen. Zu dieser Zeit lief die noch offene Klage von A. gegen seine Ausweisung, die unter anderem wegen einer vorherigen Straftat angeordnet worden war.
Dezember 19, 2024
Manuel Neuer wird seinen auslaufenden Vertrag beim FC Bayern wie erwartet verlängern. "Beide sind froh und glücklich, wenn es über die Bühne geht. Die Gespräche sind da auf jeden Fall in diese Richtung, dass wir uns das vorstellen können, dass Manu es sich vorstellen kann. Jetzt gilt es, die letzten Details zu klären und zu besprechen", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem letzten Bundesliga-Heimspiel am Freitag gegen RB Leipzig (20.30 Uhr/DAZN und Sat.1).
Dezember 19, 2024
Politik
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat anhaltenden Sexismus im Bundestag beklagt. "Ja, also so sexistische Sprüche bekommt man immer noch zu hören", sagte Bas nach Angaben von Donnerstag in dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. "Wenn insbesondere junge Frauen am Rednerpult stehen, solche Dinge erlebt man heute leider immer noch." Es gebe Rufe wie "Mach du erstmal eine Ausbildung zu Ende, du hast ja nichts gelernt" oder "Wie siehst du eigentlich heute wieder aus?"
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist einem Gerichtsurteil zufolge auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Treibstoff für den Weg zur Arbeit getankt werden soll. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, wie ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts wurde demnach vom Landessozialgericht zurückgewiesen.
Dezember 19, 2024
Politik
US-Außenminister Antony Blinken hat die in Syrien derzeit bestimmende islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten und Lehren aus der Isolation der afghanischen Taliban zu ziehen. Die Taliban hätten "ein gemäßigteres Gesicht gezeigt, oder es zumindest versucht", als sie die Kontrolle über Afghanistan übernommen hätten, und dann ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Blinken am Mittwoch beim Council on Foreign Relations in New York. "Das Ergebnis ist, dass sie weltweit furchtbar isoliert bleiben."
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gerichtsdolmetscher müssen ab dem Jahr 2027 immer eine Prüfung abgelegt haben. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ab. Gleiches gilt nach einem weiteren Beschluss auch für eine Vorschrift im Saarland, welche die kommende Prüfpflicht auch auf Übersetzer erstreckt. (Az. 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24)
Dezember 19, 2024
- Erneute Nachtschicht bei VW-Tarifverhandlungen - weiter kein Ergebnis
- Statt Freigabe zur Adoption Baby getötet: Mordurteil in Bielefeld
- Urteilsverkündung in Vergewaltigungsprozess: Gisèle Pelicot mit Beifall empfangen
- Andere Verteilung? HSV will Faktor Interesse stärken
- Staatsverschuldung bis Ende September um 43,5 Milliarden Euro gestiegen
- Unheilbar krankes Flusspferd Nicole in Berliner Zoo eingeschläfert
- Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
- Seoul: Mindestens 100 auf Seite Russlands kämpfende Nordkoreaner getötet