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Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen
Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen

Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 bündelt die für den Biodiversitätsschutz zentralen Themen und Ziele in insgesamt 21 Handlungsfeldern mit 64 Zielvorgaben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland und darüber hinaus".

Dezember 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen
UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen

Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er am Mittwoch in Damaskus. Auch der UN-Sicherheitsrat rief zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland auf.

Dezember 18, 2024

Umweltministerium: Schneeleoparden-Population in Kasachstan hat sich verdoppelt
Umweltministerium: Schneeleoparden-Population in Kasachstan hat sich verdoppelt

In Kasachstan hat sich die Population des vom Aussterben bedrohten Schneeleoparden in den vergangenen drei Jahrzehnten verdoppelt. "Durch unsere Bemühungen ist es uns gelungen, die Zahl der Schneeleoparden gegenüber dem kritischen Stand der 1990er Jahre auf etwa 180 Tiere zu verdoppeln", sagte Umweltminister Erlan Nyssanbajew laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung der kasachischen Regierung.

Dezember 18, 2024

Richterbestechung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy bekommt  elektronische Fußfessel
Richterbestechung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy bekommt elektronische Fußfessel

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte am Mittwoch einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Sarkozy kündigte an, die Strafe anzutreten, aber zugleich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.

Dezember 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre

Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur hat die Bundesregierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend deutlich verlängert. Das Kabinett stimmte am Mittwoch für eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Verordnung, mit der eine Bezugsdauer von bis zu 24 statt bisher zwölf Monaten möglich ist, wie das Ministerium mitteilte. "Jetzt geht es darum, Fachkräfte zu sichern", erklärte Heil.

Dezember 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Razzia in Deutschland und Niederlanden: Drogenbande mit eigenen Laboren zerschlagen
Razzia in Deutschland und Niederlanden: Drogenbande mit eigenen Laboren zerschlagen

Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben eine grenzüberschreitend tätige mutmaßliche Drogenhändlerbande mit eigenen Untergrundlaboren zerschlagen. Am Mittwoch durchsuchten sie neun Wohn- sowie Firmenobjekte in beiden Ländern und vollstreckten einen Haftbefehl, wie Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft in den niedersächsischen Städten Hannover, Osnabrück sowie Aurich gemeinsam mitteilten. Die Bande soll demnach synthetisches Rauschgift "in großem Umfang" hergestellt haben.

Dezember 18, 2024