- Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar
- Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission
Boulevard
Ein 26-Jähriger ist wegen der Tötung seines 87 Jahre alten Nachbarn im brandenburgischen Lübbenau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei des Mordes schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Cottbus am Donnerstag. Trotz Drogenkonsums und einer Persönlichkeitsstörung sei die Kammer angesichts der Gesamtumstände nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen.
Dezember 12, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."
Dezember 12, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen und änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab, wie ein OVG-Sprecher am Donnerstag mitteilte.
Dezember 12, 2024
Die schwedische Justiz stellt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung, die sich schwedischen Medienberichten zufolge gegen den französischen Fußballstar Kylian Mbappé richteten, aus Mangel an Beweisen ein. "Ich bin der Ansicht, dass die Beweise nicht ausreichen, um fortzufahren, und daher sind die Ermittlungen abgeschlossen", erklärte Staatsanwältin Marina Chirakova am Donnerstag. Ohne den Namen des Kapitäns der französischen Nationalmannschaft zu nennen, erklärte sie, die von den Ermittlungen betroffene Person sei "nicht über den Verdacht einer Straftat informiert" worden.
Dezember 12, 2024
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.
Dezember 12, 2024
Boulevard
Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar vollständig weg. Die EU-Innenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel, die beiden südosteuropäischen Länder vollständig in den europäischen Schengenraum aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie.
Dezember 12, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lagen mit 185 Milliarden Euro 4,4 Prozent über dem Vorjahresbetrag, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert ist den Angaben zufolge nicht preisbereinigt.
Dezember 12, 2024
Boulevard
Die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen in Deutschland wird sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr einer Prognose zufolge kaum verändern. Für dieses Jahr wird mit rund 2830 Toten gerechnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Basis der Schätzung sind Daten aus dem Zeitraum zwischen Januar und September.
Dezember 12, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.
Dezember 12, 2024
- 22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus Syrien
- Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Oktober spürbar gestiegen
- Bevölkerungsschutzamt appelliert an Deutsche: "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
- IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl
- Kritik an WM-Vergabe: "FIFA verkauft ihre Seele"
- Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl
- Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen
- IW-Umfrage: Vier von zehn Firmen wollen kommendes Jahr Jobs abbauen