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Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz
Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."

Dezember 12, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Radebeuler Oberbürgermeister muss Anfrage zu Mohrenstraße beantworten
Gericht: Radebeuler Oberbürgermeister muss Anfrage zu Mohrenstraße beantworten

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen und änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab, wie ein OVG-Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Dezember 12, 2024

Mbappé: Schwedens Justiz stellt Ermittlungen wegen angeblicher  Vergewaltigung ein
Mbappé: Schwedens Justiz stellt Ermittlungen wegen angeblicher Vergewaltigung ein

Die schwedische Justiz stellt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung, die sich schwedischen Medienberichten zufolge gegen den französischen Fußballstar Kylian Mbappé richteten, aus Mangel an Beweisen ein. "Ich bin der Ansicht, dass die Beweise nicht ausreichen, um fortzufahren, und daher sind die Ermittlungen abgeschlossen", erklärte Staatsanwältin Marina Chirakova am Donnerstag. Ohne den Namen des Kapitäns der französischen Nationalmannschaft zu nennen, erklärte sie, die von den Ermittlungen betroffene Person sei "nicht über den Verdacht einer Straftat informiert" worden.

Dezember 12, 2024

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Dezember 12, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Öffentliche Bildungsausgaben in vergangenem Jahr gestiegen
Öffentliche Bildungsausgaben in vergangenem Jahr gestiegen

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lagen mit 185 Milliarden Euro 4,4 Prozent über dem Vorjahresbetrag, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert ist den Angaben zufolge nicht preisbereinigt.

Dezember 12, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"
Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

Dezember 12, 2024