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Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen
Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen

Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ging dagegen vor, hatte aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 8 CN 2.23)

Dezember 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden

Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.

Dezember 11, 2024

Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung
Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung

In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.

Dezember 11, 2024

EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.

Dezember 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten

Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.

Dezember 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Menschen mit Einwanderungsgeschichte in öffentlichem Dienst unterrepräsentiert
Menschen mit Einwanderungsgeschichte in öffentlichem Dienst unterrepräsentiert

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im öffentlichen Dienst in Deutschland unterrepräsentiert. Elf Prozent von ihnen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren waren 2023 dort beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte sind es mit 20 Prozent fast doppelt so viele.

Dezember 11, 2024