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UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
Mann in Solingen auf offener Straße erstochen: Hafturteil rechtskräftig
Mann in Solingen auf offener Straße erstochen: Hafturteil rechtskräftig

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Erstechen eines 31-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Solingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren. Hintergrund für die aufsehenerregende Tat war ein Streit zwischen zwei Familien. (Az. 3 StR 314/24)

Dezember 10, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Steinmeier warnt vor Sparzwängen im Sozialbereich
Steinmeier warnt vor Sparzwängen im Sozialbereich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Sparzwänge in den staatlichen Haushalten vor einer Vernachlässigung des Sozialbereichs gewarnt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen sich ausgegrenzt oder abgehängt fühlen, wenn Menschen unversorgt bleiben, wenn ältere Menschen ohne Pflege, jüngere Menschen mit Beeinträchtigung ohne Betreuung sind, dann wenden sie sich auch vom Staat und der Demokratie ab", sagte Steinmeier am Dienstag beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin.

Dezember 10, 2024

Werder "froh": Keita wird nach Budapest ausgeliehen
Werder "froh": Keita wird nach Budapest ausgeliehen

Das Missverständnis ist beendet: Naby Keita (29) verlässt Werder Bremen nach anderthalb Jahren wieder. Der Mittelfeldspieler wird zu Beginn des neuen Jahres an den ungarischen Rekordmeister Ferencvaros Budapest verliehen, wie der Tabellenzehnte der Bundesliga am Dienstag mitteilte. Die Leihe sei auf zwölf Monate ausgelegt.

Dezember 10, 2024

CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben".

Dezember 10, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ford-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Elektroautos
Ford-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Elektroautos

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei Ford in Köln hat der Gesamtbetriebsrat des Autobauers mehr Unterstützung bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt. Deutschland müsse eine Kaufprämie einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka. Er nannte es "inakzeptabel", dass Politiker "immer wieder" das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage stellen.

Dezember 10, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sitz in Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage in Karlsruhe
Sitz in Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage in Karlsruhe

Die Organklage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen seines Ausschlusses aus dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht deutlich genug gemacht, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Dezember 2023 war Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Gremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)

Dezember 10, 2024