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Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten
Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"
Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken", sagte Nouripour am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Er glaube, Habeck sei "ein gutes Angebot". Deutschland brauche "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob der Wirtschaftsminister seine Kanzlerkandidatur noch am Donnerstag oder Freitag verkünden wird, ließ der Parteichef aber offen.

November 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Für das Papier mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" stimmten am Donnerstag die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, von CDU und CSU sowie der AfD. Die beteiligten Fraktionen hatten zuvor lange über den Entwurf diskutiert, Kritik kam bis zuletzt von den Grünen.

November 07, 2024

EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz
EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz

Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.

November 07, 2024

Nagelsmann nominiert Ortega Moreno, Brandt und Nmecha
Nagelsmann nominiert Ortega Moreno, Brandt und Nmecha

Julian Nagelsmann hat für den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Neuling Stefan Ortega Moreno sowie die Rückkehrer Julian Brandt und Felix Nmecha nominiert. Der lange verletzte Leroy Sane fehlt dagegen weiterhin im 23er-Kader des Bundestrainers für die Nations-League-Spiele am 16. November (20.45 Uhr/RTL) in Freiburg gegen Bosnien und Herzegowina sowie drei Tage später in Budapest gegen Ungarn (20.45 Uhr/ZDF).

November 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"
Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"

Der Automobilverband VDA hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" gefordert. "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten", kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag die Entwicklungen in der Bundesregierung. "In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht."

November 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Internationale Kommunikationsüberwachung von 
BND teils verfassungswidrig
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung "aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses" zwar für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei bislang aber unzureichend. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

November 07, 2024