- EuGH: Wohl kein Verfahren gegen Autobahnbetreiber wegen Brückeneinsturz in Genua
- London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika
Politik
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zahl der Firmenpleiten im Oktober steigt auf höchsten Wert seit 20 Jahren
Wirtschaft
November 07, 2024
- Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing
- EU-Programm: 2024 wird "ziemlich sicher" erstes Jahr über der 1,5-Grad-Schwelle
- Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten
- Internationale Energieagentur fordert mehr Anstrengungen für Energieeffizienz
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken", sagte Nouripour am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Er glaube, Habeck sei "ein gutes Angebot". Deutschland brauche "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob der Wirtschaftsminister seine Kanzlerkandidatur noch am Donnerstag oder Freitag verkünden wird, ließ der Parteichef aber offen.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Für das Papier mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" stimmten am Donnerstag die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, von CDU und CSU sowie der AfD. Die beteiligten Fraktionen hatten zuvor lange über den Entwurf diskutiert, Kritik kam bis zuletzt von den Grünen.
November 07, 2024
Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.
November 07, 2024
Julian Nagelsmann hat für den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Neuling Stefan Ortega Moreno sowie die Rückkehrer Julian Brandt und Felix Nmecha nominiert. Der lange verletzte Leroy Sane fehlt dagegen weiterhin im 23er-Kader des Bundestrainers für die Nations-League-Spiele am 16. November (20.45 Uhr/RTL) in Freiburg gegen Bosnien und Herzegowina sowie drei Tage später in Budapest gegen Ungarn (20.45 Uhr/ZDF).
November 07, 2024
Politik
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt. Aiwanger werde für den Bundestag kandidieren, teilte die Partei am Donnerstag mit.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Automobilverband VDA hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" gefordert. "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten", kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag die Entwicklungen in der Bundesregierung. "In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht."
November 07, 2024
Politik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU aufgestellt.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung "aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses" zwar für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei bislang aber unzureichend. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)
November 07, 2024
- 35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit
- Schleuser festgenommen: Mehr als 30 Menschen über Grenze nach Sachsen gebracht
- Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche - Treffen am Mittag
- Israelische Armee greift nach Evakuierungsaufforderung erneut Süden von Beirut an
- Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer
- Bewährungsstrafe für Pfleger wegen versuchten Totschlags an Heimbewohnerin
- Copernicus: 2024 wird "ziemlich sicher" heißestes Jahr der Geschichte
- Chinas Exporte im Oktober überraschend stark gewachsen