- Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis - Orban in Tiflis gelandet
- Ziel Regierungsbildung: Hürden in "Brombeer"-Gesprächen in Thüringen weggeräumt
Politik
Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) hat die für ab Dienstag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall kritisiert. "Warnstreiks angesichts der aktuellen Lage der Metall- und Elektroindustrie sind alles andere als hilfreich. Sie führen zu Produktionsausfällen und zu zusätzlichen Kosten", erklärte der VME-Vorstandsvorsitzende Stefan Moschko am Montag. Er forderte die Arbeitnehmerseite auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.
Oktober 28, 2024
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.
Oktober 28, 2024
Weil er seine Ehefrau vor den Augen ihres minderjährigen Sohnes erstochen hat, ist ein Mann vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Essen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Montag wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Mann, der laut Anklage in der Ehe bereits früher gewalttätig geworden war, erstach seine Frau im Februar nach einem Streit mit einem Klappmesser.
Oktober 28, 2024
Boulevard
Ein wegen Wahlmanipulation bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen tatverdächtiger Mann soll auch versucht haben, an einem geplanten Asylbewerberheim Feuer zu legen. Der 44-Jährige wurde am Montag festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vom drohenden Verfall zum Nutzen für Reisende und Anwohner: Bautzen in Ostsachsen ist mit der Auszeichnung Bahnhof des Jahres geehrt worden. Wie die Allianz pro Schiene am Montag mitteilte, überzeugte der dortige Bahnhof die Jury vor allem mit seiner vielfältigen Nutzung - in dem mehrstöckigen sanierten Gebäude sind nicht nur das Reisezentrum und ein Café, sondern auch Büros sowie Abteilungen des Landratsamts untergebracht.
Oktober 28, 2024
Politik
Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor ihrer Teilnahme an der UN-Artenschutzkonferenz in Kolumbien hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) "konkrete Schritte für den Schutz der Natur" gefordert. "Auf dieser Weltnaturkonferenz müssen wir die vor zwei Jahren verabschiedeten Beschlüsse mit Leben füllen", erklärte Lemke am Montag. Konkret vereinbarte Fortschritte müssten über Kontrollmechanismen auch "messbar" sein.
Oktober 28, 2024
- Prozess gegen Depardieu wegen Übergriffen in Abwesenheit des Angeklagten begonnen
- Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen
- Betriebsrat: VW will mindestens drei Werke schließen und etliche Jobs abbauen
- UN-Bericht: Treibhausgas-Konzentration in Erdatmosphäre auf neuem Rekordstand
- Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz gegen die Ukraine
- Iran droht Israel nach Angriffen mit "entschlossener Antwort" und "harten Konsequenzen"
- Tödlicher Messerangriff in Duisburg: 44-Jährige kollabiert auf Gehweg
- ManUnited entlässt ten Hag - van Nistelrooy übernimmt