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Wirtschaft
Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.
Juni 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Chiles Präsident Boric ist Vater geworden
Politik

Juni 26, 2025


Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.
Juni 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Juni 26, 2025

Wegen der Tötung eines Manns mit einer Armbrust ist ein 25-Jähriger in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Donnerstag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Juni 26, 2025

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.
Juni 26, 2025
Boulevard

Der Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum in einem Industriegebiet in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bebauungsplan der Stadt Ochtrup. Die Richter lehnten zugleich Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin ab. 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE
Juni 26, 2025
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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Bundestag das israelische Vorgehen gegen den Iran verteidigt. "Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen", sagte Wadephul am Donnerstag in einer in einer von der Regierungskoalition beantragten Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen Osten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) legte in der Debatte den Fokus auf die katastrophale Lage im Gazastreifen und im Westjordanland.
Juni 26, 2025
Politik

Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.
Juni 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

In Niedersachsen hat ein Legehennenstall mit tausenden Tieren gebrannt. Beim Eintreffen der Feuerwehr am Mittwochnachmittag habe ein Großteil des Stalls für 14.500 Legehennen in Bad Fallingbostel bereits in Flammen gestanden, teilte die Polizei am Donnerstag in Soltau mit. Zahlreiche Tiere konnten den Angaben zufolge nicht gerettet werden. Eine genaue Zahl nannte die Polizei nicht.
Juni 26, 2025
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