Die für Ende 2026 angepeilte Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wird erneut verschoben. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte am Mittwoch, die Deutsche Bahn habe der Stadt die "Hiobsbotschaft einer weiteren Verzögerung" bei der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 übermittelt. Einen neuen Termin gibt es nicht, wie Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte.
Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.
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Politik
Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Unter anderem verloren sie die Macht in der Hauptstadt Kopenhagen, die seit mehr als hundert Jahren ununterbrochen in ihrer Hand war. "Wir haben Kopenhagen verloren", sagte am Mittwoch die sozialdemokratische Bürgermeisterkandidatin Pernille Rosenkrantz-Theil. Auch landesweit verloren die Sozialdemokraten teils deutlich, Regierungschefin Frederiksen übernahm die "Verantwortung".
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.
November 19, 2025
Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.
November 19, 2025
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Freizeit-Koksern und -Haschischrauchern eine Mitverantwortung für den Krieg der Drogenbanden vorgeworfen, unter der die südfranzösische Hafenstadt Marseille besonders leidet. "Auch die Reichen in den Städten finanzieren die Drogenhändler", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch während der Kabinettssitzung in Paris.
November 19, 2025
Boulevard
Die Europäische Union darf die Zulassung von Unkrautvernichtern oder anderen Pflanzenschutzmitteln nicht automatisch befristet verlängern. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch auf Klagen von Umweltschützern aus verschiedenen Ländern hin, darunter Deutschland. Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine interne Überprüfung solcher vorübergehender Verlängerungen abgelehnt wurde, sind demnach nichtig. (Az. T-412/22 u.a.)
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Bremen haben Unbekannte eine 300 Kilogramm schwere Kirchenglocke gestohlen. Der Wert der Bronzeglocke wird auf rund zehntausend Euro geschätzt, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich demnach in der Nacht zum Dienstag auf einem Kirchengelände im Stadtteil Vahr. Bereits vor zwei Wochen hätten Unbekannte dort die Halterung der Glocke durch einen mutmaßlichen "Schweißeinsatz" entfernt.
Nach russischen Angriffen auf ukrainisches Gebiet nahe der Grenze zu Rumänien haben deutsche Kampfflugzeuge das Eindringen einer Drohne in den Luftraum des Nato-Landes festgestellt. Die Drohne sei etwa acht Kilometer weit in den rumänischen Luftraum eingedrungen und "tauchte etwa zwölf Minuten lang immer wieder auf dem Radar auf", erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen. Es sei kein Bodenkontakt eines Fluggeräts oder von Geschossen gemeldet worden.
Acht Monate nach der tödlichen Brandkatastrophe bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Bei dem Prozessauftakt am Mittwochmorgen nahe der Hauptstadt Skopje waren zahlreiche Familienangehörige und Freunde der Opfer anwesend. Angeklagt sind mehr als 30 mutmaßlich Verantwortliche, darunter der Besitzer der Disco. Auch drei frühere Bürgermeister der Stadt Kocani, wo sich die Katastrophe ereignet hatte, sowie ehemalige Minister, Bürgermeister und hohe Beamte sitzen auf der Anklagebank.
Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.
November 19, 2025
Boulevard
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Bonn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der Angeklagte sei wegen der ihm vorgeworfenen Äußerungen über Migranten nicht der Volksverhetzung schuldig, urteilte das Gericht nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 66-Jährigen vorgeworfen, in einem Blogbeitrag die Menschenwürde von Migranten verletzt und zu Hass gegen sie aufgestachelt zu haben.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
"Sozialstunden" mit Kindern in der Nordstadtliga, eine ordentliche Standpauke, aber keine sportlichen Konsequenzen: Der reuige Nationalspieler Karim Adeyemi kommt nach seinem Ärger mit der Justiz wegen illegalen Waffenbesitzes zumindest im Fußball glimpflich davon. Zudem äußerte er sich am Mittwoch erstmals selbst über den Vorfall.
Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung plant die EU eine Art Schengenraum für das Militär, um im Notfall schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen zu können. Das Projekt soll es ermöglichen, "schneller, sicherer und besser koordiniert" Truppen und militärische Ausrüstung durch Europa zu bewegen, wie die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur Verteidigung in Brüssel erklärte. Demnach soll dieser militärische Mobilitätsraum bis 2027 geschaffen werden.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.
Ein russisches Militärschiff ist nach Angaben der Regierung in London in britische Hoheitsgewässer eingedrungen und hat mit Laserstrahlen auf britische Piloten gezielt. Der britische Verteidigungsminister John Healey richtete deshalb am Mittwoch eine direkte Warnung an Moskau: "Meine Botschaft an Russland und (Russlands Präsident Wladimir) Putin lautet: Wir sehen euch. Wir wissen, was ihr tut." Er fügte mit Blick auf das russische Schiff "Jantar" hinzu: "Und wenn die Jantar diese Woche Richtung Süden fährt, dann sind wir bereit."
November 19, 2025
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