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EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein EU-Land lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-608/22 und C-609/22)

Oktober 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Niederlage für die FIFA: Transferregeln widersprechen EU-Recht
Niederlage für die FIFA: Transferregeln widersprechen EU-Recht

Die FIFA hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit womöglich weitreichenden Folgen für den Profifußball: Bestimmte Transferregeln des Fußball-Weltverbands verstoßen gegen europäisches Recht, zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Demnach behinderten bestimmte angewandte Paragraphen "wahrscheinlich die Freizügigkeit" von Profifußballern.

Oktober 04, 2024

Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China

Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.

Oktober 04, 2024

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Oktober 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales
Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.

Oktober 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig
Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig

Julia Nawalnaja hat mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als überflüssig erklärt. "Es ist nicht nötig, mit ihm zu diskutieren (...). Wir müssen ihn bekämpfen, damit eines Tages wieder Gerechtigkeit herrscht", sagte die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Donnerstagabend vor dem französischen Verfassungsrat in Paris.

Oktober 04, 2024