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EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab
Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind", sagte Wagenknecht in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Focus". Das sei "gefährlich".

Oktober 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos

Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.

Oktober 02, 2024

Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln
Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln

Nach einem Angriff mit Buttersäure vor der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) im sächsischen Döbeln haben Ermittler am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Männer, wie das Landeskriminalamt in Dresden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilten. Sie sollen in der Nacht vor der Parade im September Buttersäure verteilt haben.

Oktober 02, 2024

Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien

Deutsche Sicherheitspolitiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Parteichef Herbert Kickl in Frage gestellt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt" nach Mitteilung vom Mittwoch. Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Oktober 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen
Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen

Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben.

Oktober 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen

In "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen hat es zwei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, teilte die dänische Polizei am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Erste Untersuchungen laufen einem Polizeisprecher zufolge. Es sei "zu früh", um zu sagen, ob eine Verbindung zur israelischen Botschaft besteht.

Oktober 02, 2024