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Boulevard
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern. Mehrere Regelungen, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)
September 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trump startet eigene Plattform für Kryptowährungen
Politik
September 17, 2024
Nach einer von Donald Trump und den US-Republikanern im Wahlkampf verbreiteten Verschwörungserzählung über haustieressende Migranten in Springfield hat es in der Stadt im Bundesstaat Ohio inzwischen dutzende Bombendrohungen gegeben. "Wir haben mindestens 33 verschiedene Bombendrohungen erhalten", sagte der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, am Montag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der Stadt. Alle davon hätten sich als falsch herausgestellt.
September 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zahl der Todesfälle als Folge von Alzheimer hat sich in Deutschland auch aufgrund der demografischen Entwicklung binnen 20 Jahren fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr starben hierzulande 10.100 Menschen infolge der Demenzerkrankung, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Im Jahr 2003 waren es noch rund 5100 Todesfälle.
September 17, 2024
Der Klimaforscher Hermann Lotze-Campen hat vor einer weiteren deutlichen Zunahme von Extremwetterereignissen gewarnt. "Das wird mit steigenden Temperaturen immer häufiger der Fall sein", sagte der Leiter der Abteilung Klimaresilienz des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Höhere Temperaturen über den Meeren sorgten für mehr Regenfälle, begründete er diese Aussage.
September 17, 2024
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.
September 17, 2024
Wirtschaft
Das Geschäftsklima unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen ist auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Jahres gefallen. Der vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Wert sank im August auf minus 18,4 Punkte, nach minus 13,4 Punkten im Juli. Wie Ifo und Jimdo am Dienstag weiter mitteilten, bewerteten die Firmen ihre aktuelle Lage schlechter und auch der Pessimismus bei den Erwartungen nahm zu.
September 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."
September 17, 2024
Sport
Die Berufungsverhandlung gegen die früheren Fußball-Topfunktionäre Joseph S. Blatter (Schweiz) und Michel Platini (Frankreich) wegen Betrugsverdachts findet im März kommenden Jahres in der Schweiz vor einem Kantonsgericht in Muttenz oder Liestal statt. Das bestätigte ein Anwalt Platinis der französischen Nachrichtenagentur AFP.
September 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der mit mehreren Klagen wegen Menschenhandels und sexueller Gewalt konfrontierte US-Rap-Mogul Sean "Diddy" Combs ist am Montagabend (Ortszeit) in New York festgenommen worden. Der 54-Jährige sei zuvor von einer Grand Jury angeklagt worden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle.
September 17, 2024
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