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Pistorius beharrt auf Etat-Forderung und hofft auf parlamentarisches Verfahren
Urteil zu Observation durch Detektiv: Versicherungen müssen Daten mitunter teilen
Urteil zu Observation durch Detektiv: Versicherungen müssen Daten mitunter teilen

Werden Versicherungsnehmer im Rahmen der Anspruchsprüfung heimlich von einem Privatdetektiv observiert, steht ihnen mitunter ein Auskunftsrecht hinsichtlich der erfassten personenbezogenen Daten zu. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Oldenburg hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Versicherte habe in derartigen Fällen einen Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung, weil es um die Verarbeitung personenbezogener Daten gehe, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az. 13 U 48/23)

Juli 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos

Die Beschwerden eines Yogavereins gegen Verurteilungen zur Zahlung des Mindestlohns sind vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Gericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ursprünglich hatten zwei frühere Mitglieder der Gemeinschaft geklagt. (Az. 1 BvR 2231/23 und 1 BvR 2244/23)

Juli 18, 2024

Lawrow: Russland bereit zur Zusammenarbeit mit "jedem US-Staatsoberhaupt"
Lawrow: Russland bereit zur Zusammenarbeit mit "jedem US-Staatsoberhaupt"

Dreieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich die russische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem nächsten Präsidenten bereiterklärt. "Wir werden mit jedem US-Staatsoberhaupt zusammenzuarbeiten, das das amerikanische Volk wählt und das bereit ist, einen fairen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (Ortszeit) in einer Pressekonferenz bei der UNO in New York.

Juli 18, 2024

Merz bei Eliten in Politik und Wirtschaft in Kanzlerfrage klar vor Scholz
Merz bei Eliten in Politik und Wirtschaft in Kanzlerfrage klar vor Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Umfrage unter Top-Managern, Spitzenpolitikern und Behördenchefs in der Kanzlerfrage erstmals klar besser abgeschnitten als Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD). Gefragt nach dem besseren Kanzler in der gegenwärtigen Lage gaben 64 Prozent der Befragten in der am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und im Magazin "Capital" veröffentlichten Allensbach-Umfrage Merz den Vorzug. Für Scholz sprachen sich 33 Prozent aus.

Juli 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

"Wir sind bereit": Olympisches Dorf in Paris eröffnet
"Wir sind bereit": Olympisches Dorf in Paris eröffnet

Mit der offiziellen Eröffnung des Athletendorfes sind die Olympischen Spiele am Donnerstag endgültig in Paris angekommen. Mehrere Hundert Sportlerinnen und Sportler kündigten ihren Einzug für den ersten Tag an. In den kommenden Tagen und Wochen wird das 52 Hektar große Areal im Norden von Paris dann fast 14.500 Menschen beherbergen, darunter 9000 Athletinnen und Athleten auf dem Höhepunkt der Spiele. Die ersten Mitglieder des deutschen Teams werden am Freitag in Paris erwartet.

Juli 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vor Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen spricht sich für E-Fuels aus
Vor Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen spricht sich für E-Fuels aus

Vor der Abstimmung im Europaparlament über eine zweite Amtszeit hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Pkw, sogenannten E-Fuels, ausgesprochen. In ihren am Donnerstagmorgen veröffentlichten politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine entsprechende "gezielte Änderung der Verordnung" für das Verbrenner-Aus 2035 an. Um die Klimaziele zu erreichen, sei "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich".

Juli 18, 2024