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EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern
Metsola bleibt Präsidentin des EU-Parlaments - Zwei Deutsche als Vize gewählt
Metsola bleibt Präsidentin des EU-Parlaments - Zwei Deutsche als Vize gewählt

Die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Politikerin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.

Juli 17, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Biden fordert Verbot des bei Attentat auf Trump verwendeten Gewehr-Typs
Biden fordert Verbot des bei Attentat auf Trump verwendeten Gewehr-Typs

US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot des Typs halbautomatischer Gewehre gefordert, der bei dem Attentat auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump verwendet wurde. "Helfen Sie mir dabei, diese Kriegswaffen von den Straßen von Amerika zu verbannen", sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bürgerrechtsorganisation NAACP in Las Vegas. "Bei den Schüssen auf Donald Trump wurde eine AR-15 verwendet (...). Es ist an der Zeit, sie zu verbieten."

Juli 16, 2024

"Besondere Gegnerin": Schröder gratuliert Merkel zum 70. Geburtstag
"Besondere Gegnerin": Schröder gratuliert Merkel zum 70. Geburtstag

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu deren 70. Geburtstag am Mittwoch als "besondere politische Gegnerin" gewürdigt. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere. Schließlich hat sie gewonnen", sagte Schröder dem "Stern". Schröder, der bei der Bundestagswahl 2005 nach sieben Jahren Kanzlerschaft knapp der CDU-Kandidatin unterlag, sagte weiter, er möge Merkels "typisch norddeutschen Charme" sowie ihre "Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)". Schröder gratulierte Merkel: "Alles Gute, liebe Frau Merkel."

Juli 16, 2024

Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf
Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen. Es solle dafür gesorgt werden, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft Ecowas", betonte Baerbock nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan. "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", sagte die Außenministerin.

Juli 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Macron nimmt Rücktritt der Regierung an - Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt
Macron nimmt Rücktritt der Regierung an - Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt

Ohne Aussicht auf eine tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron gut eine Woche nach der Parlamentswahl den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Macron habe den Rücktritt des Premierministers Gabriel Attal und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt". Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.

Juli 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt

Die Abgeordneten im Europaparlament haben zwei deutsche Politikerinnen zu Vizepräsidentinnen gewählt. Mit Abstand die meisten Stimmen erhielt am Dienstag bei der Straßburger Plenarabstimmung die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. Auch die SPD-Politikerin Katarina Barley bekam die nötige Mehrheit. Sie bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Stellvertreterin von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta, die ebenfalls wiedergewählt worden war.

Juli 16, 2024