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Pakistanische Regierung strebt Verbot der Partei von Ex-Premier Khan an
Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht
Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Juli 15, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Davis-Cup-Team ohne Zverev nach China
Davis-Cup-Team ohne Zverev nach China

Das deutsche Davis-Cup-Team muss in der Gruppenphase in China wohl auf Topspieler Alexander Zverev verzichten. Kapitän Michael Kohlmann berief den Olympiasieger und French-Open-Finalisten aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht in seine Auswahl für die Partien gegen die USA, die Slowakei und Chile vom 10. bis 15. September in Zhuhai. Die Gruppenphase in China folgt direkt auf die US Open in New York, Zverev ist im Anschluss dazu noch beim Laver Cup in Berlin am Start.

Juli 15, 2024

Vor Republikaner-Parteitag verbreiten Biden und Trump Botschaften der politischen Mäßigung
Vor Republikaner-Parteitag verbreiten Biden und Trump Botschaften der politischen Mäßigung

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".

Juli 15, 2024

BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs
BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)

Juli 15, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Maschinenbauindustrie sieht zunehmenden Konkurrenzdruck aus China
Maschinenbauindustrie sieht zunehmenden Konkurrenzdruck aus China

Deutsche Maschinenbauer sehen sich mit zunehmender Konkurrenz aus China konfrontiert. "Die chinesische Maschinenbauindustrie befindet sich derzeit in einer neuen Welle des 'Going Global', die sich durch qualitativ hochwertigere und technologisch fortgeschrittene Produkte zu einem vergleichsweise niedrigen Preis auszeichnet", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag. Gleichzeitig schwächelt demnach der heimische Markt, was die Internationalisierung chinesischer Unternehmen weiter treibe.

Juli 15, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps
Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps

Nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump "Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten". Aus der SPD kamen neue Warnungen vor einem Wahlsieg Trumps.

Juli 15, 2024