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EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta
Bei Eröffnung von Gedenkstätte: Steinmeier warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht
Bei Eröffnung von Gedenkstätte: Steinmeier warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Relativierung des DDR-Unrechts gewarnt. "Wir müssen in unserer Gesellschaft das offene Gespräch über die Zeit der SED-Diktatur suchen, nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Deutschland", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag im sächsischen Stollberg. Der Bundespräsident eröffnete dort die Gedenkstätte Hoheneck, einst ein berüchtigtes DDR-Frauengefängnis. "Wir brauchen dieses Gespräch, um die Geschichte nicht denen zu überlassen, die das SED-Unrecht verharmlosen oder verleugnen."

Juli 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Sorge vor Wettrüsten
Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Sorge vor Wettrüsten

Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Entscheidung nicht ausreichend verständlich zu erklären. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die USA-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.

Juli 11, 2024

Zwei Esel in Kastenwagen transportiert: Polizei erwischt Fahrer nach Unfall in Bayern
Zwei Esel in Kastenwagen transportiert: Polizei erwischt Fahrer nach Unfall in Bayern

Ein Fahrer eines Kastenwagens ist in Bayern mit zwei Eseln an Bord erwischt worden. Die im Laderaum eingepferchten Tiere machten einen verwahrlosten Eindruck, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Sie seien in dem Kleintransporter mehr als acht Stunden lang ohne jegliche Sicherung transportiert worden. Aufgeflogen sei der illegale Tiertransport durch einen Verkehrsunfall im bayerischen Missen am Mittwochabend.

Juli 11, 2024

Sturz durch Stalldach: Mann in Osnabrück nach Tod von Mitarbeiter verurteilt
Sturz durch Stalldach: Mann in Osnabrück nach Tod von Mitarbeiter verurteilt

Wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Arbeiten zur Montage einer Solaranlage auf dem Dach eines Bullenstalls ist ein 54-Jähriger in Niedersachsen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück bestätigte am Donnerstag laut einem Sprecher ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom November. Bei dem Vorfall war im Mai 2021 ein Monteur durch das Stalldach in den Tod gestürzt, ein weiterer wurde schwer verletzt.

Juli 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen
Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".

Juli 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Massenentlassungen wegen Renteneintritt von Unternehmer: Betriebsrat darf mitreden
Massenentlassungen wegen Renteneintritt von Unternehmer: Betriebsrat darf mitreden

Wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht und deshalb viele Arbeitsverträge beendet werden sollen, muss der Betriebsrat einbezogen werden. Auch in solchen Fällen gelte die Richtlinie über Massenentlassungen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit aus Spanien. (Az. C-196/23)

Juli 11, 2024