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Wikileaks-Gründer Assange auf dem Weg in die Freiheit - Flugzeug in Bangkok abgehoben
Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden
Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden

Angesichts des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag haben die Kommunen vor einer Überlastung durch Einbürgerungsanträge gewarnt. "Einbürgerungswillige müssen erst einmal viel Geduld mitbringen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die hohe Zahl von Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen." Angesichts dieser Probleme forderte Dedy den Bund auf, "für ein realistisches Erwartungsmanagement zu sorgen".

Juni 25, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Fund von zwei Toten in Wohnung in Rheinland-Pfalz: Keine Fremdbeteiligung
Fund von zwei Toten in Wohnung in Rheinland-Pfalz: Keine Fremdbeteiligung

Rund eine Woche nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung in Rheinland-Pfalz haben Ermittler eine Fremdbeteiligung ausgeschlossen. Es sei nicht von einer Beteiligung Dritter auszugehen, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Dienstag mit. Demnach wurde eine 24-Jährige von ihrem früheren Partner getötet. Sie habe sich ihre Verletzungen nicht selbst beigebracht, hieß es.

Juni 25, 2024

EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.

Juni 25, 2024

Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche
Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche

Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Vertreter der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP zeigten sich am Dienstag aber überzeugt, dass es noch im Juli eine Einigung geben werde und der Zeitplan für die Parlamentsberatung des Etats nicht in Gefahr ist.

Juni 25, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesagentur für Arbeit: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen
Bundesagentur für Arbeit: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen des Sozialetats gewarnt. Diese könnten "drastische Auswirkungen" auf die 400 Jobcenter haben, wie die BA in Nürnberg gemeinsam mit Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag erklärte. Derzeitige Planungen des Bundesfinanzministeriums würden nach ersten Kalkulationen bei jedem fünften Jobcenter dazu führen, dass es zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen hätte.

Juni 25, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Demonstranten stürmen in Kenia Parlamentsgelände  - ein Toter
Demonstranten stürmen in Kenia Parlamentsgelände - ein Toter

Während einer Debatte über umstrittene Steuererhöhungen haben in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Dienstag hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt. Auf Bildern im kenianischen Fernsehen war zu sehen, wie die Menschen die Polizeiabsperrungen überwinden. Die Polizei ging mit Schüssen gegen die Demonstranten vor, dabei wurde laut der Menschenrechtsorganisation Kenya Human Rights Commission mindestens ein Mensch getötet, "zahlreiche" weitere wurden demnach verletzt.

Juni 25, 2024