- Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
- Organspenden: Länder stellen Gesetzentwurf für Widerspruchslösung vor
Politik
Zum Auftakt der Fußball-EM gibt es weiterhin Warnungen vor möglichen Anschlägen. Die Terrorgefahr sei derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im ZDF. Vor allem an den Spielorten gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen. "Wir sind gut gerüstet", betonte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae.
Juni 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf. Erstes Ziel ist Südkorea, wo Habeck in der Hauptstadt Seoul voraussichtlich Regierungschef Han Duck Soo und Handelsminister Ahn Dukgeun treffen wird, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Den Rest der Reise verbringt der Wirtschaftsminister demnach in Begleitung einer Parlamentarier- und einer Wirtschaftsdelegation in China.
Juni 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Abschied von Trainer Edin Terzic verlässt auch der langjährige Nationalspieler Mats Hummels den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Das bestätigte der Klub am Freitag. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines Gesprächs, das Sport-Geschäftsführer Lars Ricken und Sportdirektor Sebastian Kehl mit dem 35-Jährigen in dieser Woche geführt haben.
Juni 14, 2024
Das neu gegründete links-grüne Wahlbündnis in Frankreich will im Fall eines Erfolgs bei den Neuwahlen die unlängst verabschiedete Rentenreform abschaffen und die Gehälter an die Inflation anpassen. Auf internationaler Ebene wollen die Mitglieder des Bündnisses den EU-Stabilitätspakt sowie Freihandelsabkommen aufkündigen und sich für eine EU-weite Reichensteuer einsetzen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen "Vertrag für die Legislaturperiode" der sogenannten Neuen Volksfront hervorgeht.
Juni 14, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am kommenden Freitag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Das Treffen im Kanzleramt stehe im Zeichen der anstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Am 1. Juli übernimmt Ungarn turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Kreis der EU-Mitgliedstaaten.
Juni 14, 2024
Politik
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, "werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagte Putin am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.
Juni 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
EM-Entwarnung bei Robert Lewandowski: Polens Top-Torjäger wird das Auftaktspiel am Sonntag (15.00 Uhr/RTL und MagentaTV) zwar verpassen, aber danach werde er "wahrscheinlich" zurückkehren. Dies teilte Polens Nationaltrainer Michal Probierz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Hannover mit. Damit wird Lewandowski trotz seines Muskelfaserrisses im Oberschenkel schon im zweiten Gruppenspiel gegen Österreich am kommenden Freitag in Berlin gegen Österreich wohl auflaufen.
Juni 14, 2024
Wirtschaft
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Der Agrarausschuss der Bundesländer hatte sich vergangene Woche für eine Aufweichung der Regeln ausgesprochen - Glyphosat sollte auch in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten angewendet werden dürfen. Dieser Empfehlung folgte der Bundesrat nun nicht.
Juni 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", sagte Putin weiter.
Juni 14, 2024
- Papst Franziskus bei G7-Gipfel in Apulien eingetroffen
- Bundesrat stimmt zu: Renten steigen um 4,57 Prozent
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